HOME

Flüchtlinge müssen künftig bei Asylprüfung mitarbeiten

Berlin - Flüchtlinge müssen künftig bei der erneuten Prüfung ihrer Asylberechtigung die Behörden aktiv unterstützen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen sich noch damit befassen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gibt es aktuell nur für Migranten, die sich um Schutz bemühen, nicht aber für die spätestens nach drei Jahren fällige Überprüfung. Die SPD kündigte an, zusätzliche Verschärfungen zu prüfen.

müssen künftig bei der erneuten Prüfung ihrer Asylberechtigung die Behörden aktiv unterstützen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen sich noch damit befassen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gibt es aktuell nur für Migranten, die sich um Schutz bemühen, nicht aber für die spätestens nach drei Jahren fällige Überprüfung. Die SPD kündigte an, zusätzliche Verschärfungen zu prüfen.

dpa