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Internationaler Frauentag: Chronische Platznot: Frauenhäuser müssen zu viele Schutzsuchende abweisen

In Deutschlands Frauenhäusern herrscht chronische Platznot. Gleichzeitig steigen die Anfragen dramatisch. Berlin lässt sich trotz völkerrechtlicher Verpflichtung mit einer bundesweiten Lösung viel Zeit. Das kann Menschleben kosten.

Eine Schutzbedürftige im Frauenhaus: Die Einrichtungen müssen aus Platznot häufig Frauen abweisen - ein gefährlicher Zustand.

Eine Schutzbedürftige im Frauenhaus: Die Einrichtungen müssen aus Platznot häufig Frauen abweisen - ein gefährlicher Zustand.

DPA

Die Abgründe einer Gesellschaft liegen in den Augen ihrer schwächsten Mitglieder. Kleine Jungen, die unter den nächsten Tisch kriechen, sobald irgendwo eine Tür zuschlägt. Mädchen, die jeden, der ihrer Mama nahe kommt, angespannt beobachten, bereit sich jederzeit dazwischen zu werfen. Frauen mit Abdrücken brennender Zigaretten auf der Haut. Eva Risse blickt seit mehr als drei Jahrzehnten in diese Abgründe. Die 58-jährige leitet ein autonomes in Bonn. Es sei eine tolle Arbeit, eine erfüllende Arbeit, sagt die Psychologin, aber sie hat auch Narben davongetragen.

"Einmal hatte ich eine Frau am Apparat", erzählt Risse. "Sie sagte, sie wolle weg von ihrem gewalttätigen Mann, habe auch Angst um ihre zwei Kinder, sechs und 13 Jahre alt." Risse konnte ihr nur einen Platz in einer anderen Stadt anbieten, die zwei Frauenhäuser in waren voll. "Sie hatte Sorge, dass der Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz und zur Schule zu weit sein würde", erzählt Risse weiter. "Sie wollte darüber nachdenken und sich noch einmal melden." Wenige Tage später schlägt sie eine Zeitung auf und liest: "Familiendrama in Bonn – Mann erschießt Ehefrau und anschließend sich selbst. Zwei Kinder im Alter von sechs und 13 Jahren …"

Seither schwingt jedes Mal, wenn Eva Risse einer absagt, der Gedanke mit, ob sie wohl der letzte Mensch ist, mit dem diese Frau spricht. So eine Geschichte, das weiß sie, kann sich jederzeit wiederholen: In den Frauenhäusern Nordrhein-Westfalens werden jedes Jahr mehr als doppelt so viele Frauen abgewiesen wie aufgenommen.

Til Schweiger auf dem roten Teppich


Frauenhäuser: Lebensgefährliche Platznot

Nicht nur in Bonn, in allen Frauenhäusern herrscht chronische Platznot. Ein Bett auf 7500 Einwohner schreibt eine EU-Richtlinie vor. Für das Land Thüringen etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, bedeutet das 290 Plätze, nur 141 gibt es tatsächlich. Vor Kurzem wurde aus Hannover gemeldet, dass jeden Tag eine Schutz suchende Frau abgewiesen wird, bundesweit waren es im vergangenen Jahr fast 20.000, so viele wie nie zuvor.

Häusliche Gewalt wird in unserer Gesellschaft akzeptiert wie die jährliche Grippewelle – man wappnet sich, trifft Maßnahmen zur Behandlung, es gibt Bewusstseinskampagnen; ihre Existenz aber wird mehr oder weniger hingenommen. Jede vierte Frau in Deutschland erlebt einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt, allein am heutigen Internationalen werden in Deutschland statistisch fast 300 Frauen von ihrem derzeitigen oder ehemaligen Partner bedroht oder geschlagen. Geschätzte 150 Frauen werden das Jahr nicht überleben.

Immer mehr Migrantinnen wissen um ihre Rechte

In der Beratungsstelle des Vereins "Frauen helfen Frauen" führen Eva Risse und ihre Kolleginnen Gespräche mit Betroffenen. Die Räumlichkeiten liegen im Erdgeschoss eines Altbaus in der Kölnstraße, an den Fenstern steht in handgemalten lila Buchstaben "Frauenberatungsstelle", darunter ein ♀-Zeichen und die Telefonnummer. Es wirkt freundlich, einladend, auch drinnen herrscht eine angenehme Atmosphäre – das machen die Zimmerpflanzen, vor allem aber Eva Risse selbst: groß gewachsen, mit kurzem, grauem Haar und freundlichem Blick hinter Randlosbrillen, strahlt sie eine Wärme aus, die jede Schwellenangst nimmt. Doch das hilft nur wenig, wenn sie einer verzweifelten Frau zwar Beratung, aber keinen Schutz bieten kann.

Zu wenige Betten sind einer der Gründe für die chronische Platznot in Deutschlands Frauenhäusern. Spricht man mit Mitarbeiterinnen von Nordrhein-Westfalen bis Mecklenburg-Vorpommern, kommen aber weitere Ursachen ans Licht. Der Wohnungsmarkt etwa hat großen Anteil an der Gesamtlage. Wo nur wenig leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht, sind vor allem Mütter mit Kindern gezwungen, Monate länger im Frauenhaus zu bleiben, als sie eigentlich wollen. Rausgeschmissen wird niemand, und so bleiben die Plätze besetzt, die für nachrückende Schutzbedürftige benötigt würden.


Seit einigen Jahren bemerkt Tanja Lange, 32, Mitarbeiterin im Frauenhaus Rostock, außerdem einen merklichen Anstieg bei Anfragen von Frauen mit sogenannten Multiproblemlagen. "Diese Menschen leiden unter häuslicher Gewalt in Verbindung mit anderen Problemen – psychische Krankheiten, Schulden oder Drogensucht." Ein zweiter Grund für den Anstieg bei Anfragen ist gezielter Polizei- und Öffentlichkeitsarbeit zu verdanken: Immer mehr Migrantinnen und Geflüchtete erfahren von ihren Rechten und fliehen vor ihren gewalttätigen Ehemännern ins Frauenhaus. Im vergangenen Jahr stellten nichtdeutsche Staatsbürgerinnen bundesweit bereits etwa 20 Prozent der Anfragen bei Frauenhäusern, dabei werden jedoch auch Frauen aus dem EU-Ausland mitgezählt. Zwei Entwicklungen, die jeweils andere Ursachen haben, die jedoch dazu beitragen, dass bei den Frauenberatungsstellen Mecklenburg-Vorpommerns die Zahl der Anfragen nach Frauenhausplätzen  in den vergangenen eineinhalb Jahren um 30 Prozent gestiegen ist.

Ins Frauenhaus mit Rollator? Tut uns leid

Der Eingang zu einer der Beratungsstellen des Vereins "Frauen helfen Frauen" in Rostock liegt zwischen zwei Läden in einer belebten Einkaufsstraße. Dunkle, mehrfach lackierte Holzstufen führen ein enges Treppenhaus hinauf in ein einfach ausgestattetes, niedriges Dachgeschossbüro. Tanja Lange ist eine ruhige Frau mit kurzgeschnittenem, braunem Haar, leisem Auftreten und einer fein gestimmten Sprache. Sie sagt lieber "Mensch" als "Frau", vermeidet tonale Rufzeichen, statt von "Fällen" spricht sie lieber von "Geschichten". Nach sechs Jahren Mitarbeit im Frauenhaus Rostock beschäftigt sie immer noch jede einzelne: "Wenn ich aus einer Beratung rausgehe und weiß, dieser Mensch braucht einen Platz, aber ich kann keinen bieten – das ist hart."

Was zusehends zum Problem wird, das weiß Tanja Lange auch von Kolleginnen, ist der Mangel an bedarfsgerechten Plätzen. "Wir haben zwar insgesamt 29 Betten. Die sind jedoch über diverse Wohneinheiten verteilt", sagt sie. "Eines Tages bekamen wir eine Mutter mit vier Kindern vermittelt. Die hätte ein Zimmer mit fünf Betten gebraucht, nicht fünf Betten über das Haus verteilt." Ein anderes Problem ergab sich, als eine Mutter mit Söhnen im Teenageralter aufgenommen werden sollte. "Generell finden wir eine Lösung. Aber für die Jungen gestaltet sich der Aufenthalt schwierig, wenn sie körperlich weit entwickelt sind. Sie lösen bei anderen Bewohnerinnen Ängste und Verunsicherung aus. Sie fühlen sich dann in einer Täterrolle, die gar nicht zu ihnen gehört."

Besonders betroffen machte sie die Geschichte einer weit über Sechzigjährigen, die nach Jahrzehnten der Misshandlungen die Kraft fand, ihren Mann zu verlassen. "Wie viel Mut und Kraft dieser Mensch für diesen Schritt bündeln musste – und dann steht sie mit ihrem Rollator in unserem Haus vor den Treppenstufen."

Für geflüchtete Frauen, die im Asylverfahren stecken, kommen die Wohnsitzauflagen hinzu. "Da müssen erst Umverteilungsanträge gestellt werden", erklärt Lange das Problem. "So ein Verfahren dauert lange, und in dieser Zeit ist nicht nur der Frauenhausaufenthalt nicht finanziert, sondern die Frau selbst hat kein Geld. Alles muss von uns getragen werden, aber dafür reichen unsere Mittel nicht aus." Auch solche Probleme führten dazu, dass das Frauenhaus Rostock im vergangenen Jahr ebenso viele Frauen abweisen musste, wie aufgenommen wurden.

Viele Häuser sind sanierungsbedürftig, dazu kommt das ständige Zittern um die ohnehin knappe Finanzierung. Die Verantwortung dafür wird seit Jahrzehnten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und hergeschoben. Gelder aus den Kommunen sind zum Teil seit über zehn Jahren eingefroren – genauso wie die Gehälter der Mitarbeiterinnen. Der Verbraucherpreisindex ist seither um 17 Punkte gestiegen. Und auch, wenn Zuschüsse erhöht werden, gibt es keine Sicherheit: Jederzeit können Land oder Kommune beschließen, dass diese wieder gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Die Hoffnung trägt einen Namen: Istanbul-Konvention

Eva Risse aus dem Frauenhaus in Bonn und ihre Kolleginnen schlagen seit Jahren Alarm. Erstmals, genauer seit dem ersten Februar 2018, haben sie nun Hoffnung: An diesem Tag trat das "Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", nach dem Unterzeichnungsort kurz "Istanbul-Konvention" genannt, in Kraft. Im Artikel 23 findet sich etwa die Auflage, dass pro 10.000 Einwohner ein sogenannter "family room", ein Zimmer mit mehreren Betten für eine Mutter und ihre Kinder, in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen muss.

Bisher kommt in Deutschland im Schnitt ein solches Zimmer auf 15.000 Einwohner. Einen offenen Beschwerdebrief, den die "Frauenhauskoordinierung" der 260 von Wohlfahrtsverbänden unterhaltenen Häuser im vergangenen Herbst an die Bundesregierung richtete, konnte diese noch damit kontern, das sei Ländersache. Jetzt hofft man Berlin in die Pflicht nehmen zu können, denn mit der Istanbul-Konvention steht den Frauenhäusern erstmals ein Rechtsinstrument zur Verfügung, um ihre Forderungen durchzusetzen. Doch auch hier droht ein Hindernis: der Amtsschimmel.

Heiteres Geldvernichten am Amtsgericht

Der Aufenthalt im Frauenhaus ist meist nicht kostenlos. Im Rostocker Haus, das von der Kommune gestützt wird, zahlen Bewohnerinnen eine Nutzungsgebühr von 18,09 Euro pro Tag. Am anderen Ende Deutschlands sieht es anders aus: Ausgerechnet die reichen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern haben sich weitgehend aus der Frauenhausfinanzierung zurückgezogen. Hier, teilweise aber auch in anderen Bundesländern, gilt die sogenannte Einzelfallfinanzierung: Die Kosten des Frauenhauses werden zusammengerechnet und auf die Bewohnerinnen umgelegt, bis zu 140 Euro pro Tag und Person fallen so an. Wer kein Geld hat, braucht einen Sozialleistungsanspruch, damit die Tagessätze finanziert werden – manche Betroffene müssen also eigens Hartz IV beantragen, um im Frauenhaus überhaupt Schutz suchen zu können. Wer keinen Sozialleistungsanspruch hat, kann oft nicht aufgenommen werden, oder die Frauenhäuser müssen den Aufenthalt aus Spendenmitteln finanzieren.

Die Tagessatzfinanzierung kostet die Kommunen Geld. "Wenn eine Frau aus Köln in ein Bonner Frauenhaus geht, so muss Köln die Kosten erstatten", erklärt Eva Risse. "So steht es im Hartz-IV-Gesetz. Also überziehen die Kommunen einander mit Klagen – wie lange die Frau da war, ob der Tagessatz nicht zu hoch angesetzt wurde, ob die da vielleicht gar nicht hingehört …" Sie kenne genügend solcher Fälle. "Bei den Sozialgerichten sind zahllose Verfahren anhängig. Allein die Kosten für diese Bürokratie würde die Rettung für die Hälfte der Frauenhäuser bedeuten."


Schutz als Chefsache

Dass es so nicht weitergehen kann, ist allen klar. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Kurswechsel vorgenommen: Die finanzielle Versorgung der 16 Frauenhäuser ist in einem Landesgesetz verankert. Auch hier gibt es Platzprobleme, die Lösung ist jedoch Chefsache. Ende des vergangenen Jahres präsentierte die Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack eine Liste von Maßnahmen für die kommenden Jahre – in erster Linie Finanzspritzen für Sanierung und Adaptierung, für Beratungsstellen und für ein Projekt zur schnelleren Vermittlung leistbarer Wohnungen an Bewohnerinnen von Frauenhäusern. Eine Erhöhung der Platzzahl selbst kann jedoch erst 2021 beschlossen werden. "Aber allein die Einstellung, als Regierung die Verantwortung zu übernehmen, ist viel wert", sagt Eva Risse. "Insofern ist Schleswig-Holstein durchaus ein Vorbild für Deutschland."

Auch anderswo bewegt sich etwas. In Schwerin soll noch in diesem Jahr ein rollstuhlgerechtes Frauenhaus gebaut werden. In Hamburg wurde eine Notaufnahmestelle  geschaffen, die den Druck von den Frauenhäusern nimmt. So eine Einrichtung hätte Eva Risse auch gerne für ihr Bundesland. "Da hat die Landesregierung leider abgewunken."

Ein Modellprojekt hier, ein engagierter Landesrat da – eine bundesweit einheitliche Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern, wie es die Zentrale Informationsstelle der Autonomen Frauenhäuser, ZIF, seit Langem fordert, ist noch in weiter Ferne. Die gerade in Kraft getretene Istanbul-Konvention könnte eine Änderung bewirken, ist sie doch selbst ein systematischer Katalog von ineinandergreifenden Maßnahmen, die etwa auch die Täterarbeit einschließen.

"Das ist deren Beziehungsverhalten"

Denn der größte Fehler im System ist immer noch, die Verantwortung für ihre Situation bei den Betroffenen selbst zu verorten. "Wir brauchen dringend eine umfassende Täterarbeit", sagt die Kriminologin Gisela Best, Landeskoordinatorin zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt des Vereins "Frauen helfen Frauen" in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir haben hier nur drei Gewaltberater, die mit 300 Tätern pro Jahr arbeiten können. Das ist unhaltbar, wir bräuchten Programme und Mitarbeiter für die 4000 Gewaltverursacher, denn so viele Opfer suchen jedes Jahr Hilfe."

Wiederholungstaten verursachen weiteres Leid – und Kosten. "Das ist ja kein einmaliger Autoklau, das ist deren Beziehungsverhalten", erklärt Gisela Best. "Bei der nächsten Partnerin kann alles wieder passieren und noch einmal so viel Schmerz und Aufwand verursachen: Polizeieinsatz, Krankenhaus, Beratung, Gerichtsverfahren, Frauenhaus …" Ginge es nach ihr, gäbe es an jedem Gericht ein verpflichtendes Täterprogramm, "nach dem Motto: Du bist ein Verursacher der Gewalt und hoher Kosten. Wir geben jetzt 100 Euro aus, damit du nicht 10.000 Euro verbrauchst." Auch deshalb sieht sie in der Istanbul-Konvention "einen echten Lichtblick" – in Artikel 16 sind für die Unterzeichnerstaaten verpflichtende Maßnahmen zur Verhinderung von Wiederholungstaten und Prävention festgehalten.

Aber selbst völkerrechtliche Verträge brauchen ihre Zeit. Die UN-Behindertenrechtskonvention etwa wurde seinerzeit mit großem Hallo begrüßt, trat in Deutschland 2009 in Kraft – und ist heute, fast zehn Jahre später, noch immer nicht zur Gänze umgesetzt. In den Abgründen einer Gesellschaft liegen viele Schluchten.