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"Anti-Islamisierungs-Kongress": Straßenkampf um Köln

In Köln könnte es am Freitag und Samstag heiß hergehen. Die Bürgerbewegung "Pro Köln" hat die europäische Rechte zu einem Stelldichein geladen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung zu wettern. Dagegen wollen Linke zu Felde ziehen - BAP-Frontmann Wolfgang Niedeken liefert die Hintergrundmusik.

Von Christian Parth

Wer in Köln ein Symbol für funktionierendes Multi-Kulti finden will, geht am besten einfach ins Stadion nach Müngersdorf. Dort müht sich beinahe alle zwei Wochen die Auswahl des 1. FC Köln mehr oder weniger erfolgreich gegen Mannschaften der Fußball-Bundesliga. Zwischen den Pfosten steht ein Kolumbianer, vor ihm laufen ein Brasilianer, zwei Libanesen, ein Marokkaner, ein Slowene und ein Rumäne. Geht der Ball rein, umarmt und herzt sich die internationale Gemeinschaft, Christen und Muslime, als sei die Welt ein einziger Ort der Freude. Der Finanzchef des Teams sagte jüngst: "Ich denke, mit der Zusammenstellung unserer Mannschaft beweisen wir, wie tolerant und weltoffen der 1. FC Köln ist. Ausländerfeindliche Aktionen verurteilen wir in scharfer Form."

Ginge es nach dem Willen der Rechten, dürfte der FC in dieser Zusammenstellung wohl nicht mehr auflaufen. An diesem Wochenende kommen 1500 von ihnen an den Rhein, um beim internationalen "Anti-Islamisierungs-Kongress" Stimmung gegen Muslime zu machen. Sie reisen mit Bussen an aus Belgien und Frankreich und fahren in Kolonnen von Österreich über München nach Köln. Ihr Ziel ist es, aufzubegehren gegen den bereits genehmigten Bau einer Moschee der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) im Stadtteil Ehrenfeld.

Ausrichter des Spektakels ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Bürgerbewegung "Pro Köln", die am Freitag ihren Besuchern bei einer Stadtrundfahrt den Bauplatz sowie andere muslimische Sehenswürdigkeiten der Stadt zeigen möchte. Mit anschließenden Reden und Kundgebungen der rechtextremen Elite Europas möchte man beweisen, wie sehr der Islam doch das Herz der deutschen Toleranz-Metropole bereits zerfressen habe.

Auf Anhieb in den Stadtrat eingezogen

In der Tat hat der Streit um den Moscheebau die Stadt gespalten und "Pro Köln" fruchtbare Erde hinterlassen. Bei ihrem ersten Auftritt bei den Kommunalwahlen 2004 schafften die Bürgerbewegung auf Anhieb den Einzug in den Stadtrat und alle neun Bezirke. Nächstes Jahr will sie noch einmal zulegen. Auf Kosten der CDU. Denn die hat in Ehrenfeld bereits einige Mitglieder an die Rechten verloren und ist danach massiv ins Schlingern geraten.

Bei der Abstimmung vor drei Wochen hat die CDU gemeinsam mit "Pro Köln" gegen den Moscheebau gestimmt, um weitere Abwanderungswillige in den Reihen zu halten. Allein Oberbürgermeister Fritz Schramma (OB) hielt als einziges CDU-Mitglied der Ditib die Stange.

Am Samstagmorgen wird er nun vor historischer Domkulisse den Widerstand gegen die Anti-Islamisierer ausrufen. Das Stadtoberhaupt hat in den vergangenen Jahren hart mit den Türken gekämpft. "Es war nicht immer einfach", sagt er. Denn für seinen Einsatz trotzte er der Ditib Gegenleistungen ab. Sie musste sich verpflichten, Deutschkurse zu geben, Integrationsveranstaltungen abzuhalten und sich generell zu öffnen. "Ich habe ihnen gesagt, dass wir sie unter Beobachtung haben." Schramma weiß, wie schwierig sein Spagat der Bevölkerung zu vermitteln ist. Denn die Türkei selbst hat im nationalistischen Übereifer immer wieder die Interessen der Kölner Landsleute torpediert.

Erdogan trat im Stadion auf

Anfang des Jahres forderte der türkische Ministerpräsident Tayyip Recep Erdogan vor 18.000 Muslimen in der Kölnarena den Bau türkischer Schulen und Universitäten. Danach holte er sich von Schramma einen Rüffel ab. Zudem forderte der OB zum gerade begonnenen Gedenkjahr an den Apostel Paulus den Bau eines Pilgerzentrums im türkischen Tarsus, ein Zentrum des christlichen Glaubens. Erdogan versprach, sich persönlich darum zu kümmern, eine Antwort hat das Erzbistum trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht erhalten.

Auch einen Gesprächspartner bei Ditib zu finden, ist derzeit nahezu unmöglich. Man verweist auf den Fastenmonat Ramadan sowie eine Pressemitteilung, in der steht, dass man als Zeichen gegen den Aufmarsch der Rechten am Freitag 500 bunte Luftballons steigen lassen wolle.

Die Auseinandersetzung überlassen die Kölner Muslime offenbar den routinierten Kräften. 40.000 Gegendemonstranten werden erwartet, mit dabei auch die Antifa, die sich am Freitagabend vor dem Dom treffen will. Das "Bündnis gegen Pro Köln" hat im Vorfeld ein Blockade-Training abgehalten, auch Kirchen und Gewerkschaften haben zum Widerstand aufgerufen. Die Mechanismen funktionieren wie immer. Jene Bürger, um die es "Pro Köln" im Kern geht, wird man jedoch kaum auf den Straßen finden: Jene, die mit den Rechten liebäugeln und den Moscheebau lediglich als weiteres Indiz für eine vermeintliche Überfremdung begreifen. Eine in der Regel schweigende Gruppe.

BAP und bunte Aktionen

Auf genau diese verborgenen Zweifler hat die Bürgerbewegung "Pro Köln" es abgesehen. Sie will Angst säen mit kruden Visionen, wie der ihres Vorsitzenden Markus Beisicht. Sollte Deutschland nicht rechtzeitig reagieren, "werde die Scharia das Grundgesetz ersetzen und der Rechtsstaat sich verabschieden". Die Rechten greifen derzeit nach allem, was ihre Position begünstigt. Sogar Aussagen des jüdischen Moschee-Gegners Ralph Giordano findet man in Flugblättern, die vor einigen Wochen in den Kölner Briefkästen landeten. Der Publizist wehrt sich nach Kräften gegen die Bürgerbewegung und ihre Alliierten: "Ich nenne sie potentielle Bauherren von Birkenau II."

Die Glaubwürdigkeit der Rechten hat schon vor Beginn des Kongresses mächtig gelitten. Jean-Marie Le Pen, Galionsfigur der französischen Rechten, für das Wochenende als Stargast der Hetzkampagne angekündigt, wird ebenso nicht erscheinen, wie der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den nun angeblich der Wahlkampf in Österreich zu sehr vereinnahmt. Die Absagen seien aber auch Resultat einer gezielten "Desinformationskampagne" des politischen Gegners, behauptet "Pro Köln". Das offizielle Köln gibt sich derweil Mühe, sein tolerantes Image aufrechtzuerhalten. Die Demonstranten werden BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken und der Karnevalsband Brings zujubeln, wenn sie in ihre Saiten dreschen. Bunte Aktionen sind geplant, Musik und Frohsinn gegen Rechts - der Ritus, den die guten Demokraten gerne pflegen. Auf dem Heumarkt, wo die Islam-Gegner ihre Reden schwingen, sollen die Bürger nach dem Willen von OB Schramma ihre Fenster schließen und die Rollladen herunterlassen. Ein passendes Bild für die ambivalente Lage im Lande: Populisten, die ihre Sprüche über Sorgen klopfen, von denen die Mehrheit nicht zu reden wagt; eine Gesellschaft, die sich zivilisiert gibt und dabei weder hinschaut noch zuhört; und verborgene Ängste, die im Dunkeln wuchern.

Korrektur: Liebe Leser, ursprünglich hieß es in dem Text, "Pro Köln" hoffe, bei den nächsten Stadtrats- und Bezirkswahlen in Köln "mit Hilfe" der CDU zulegen zu können. Das war eine ungenaue Wortwahl. Denn "Pro Köln" setzt auf ein verbessertes Ergebnis "auf Kosten" der CDU. Wir haben diesen Fehler nachträglich korrigiert. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit schönen Grüßen. stern.de

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?