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Unentschuldigte Fehlstunden: "Fridays for Future": Ordnungsamt hat Schüler wegen Fehlstunden bestraft

Erstmals seit Beginn der bundesweiten Klimastreiks wurde Teilnehmern der "Fridays for Future"-Demos ein Bußgeldbescheid ausgestellt. Die Begründung: Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht. Ein Linken-Politiker stellt sich demonstrativ hinter die Schüler und kritisiert das Vorgehen des Ordnungsamtes.

Fridays for Future Bußgeld

Auch in den Sommerferien geht der Klimastreik der "Fridays for Future"-Bewegung in vielen deutschen Städten weiter.

Picture Alliance

Erstmals ist nach Angaben der Bewegung "Fridays for Future" ein Fall bekannt geworden, bei dem deutsche Behörden ein Bußgeld von klimastreikenden Schülern verlangen. Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim in Baden-Württemberg verlange jeweils 88,50 Euro von sechs Teilnehmern für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai, teilte "Fridays for Future" am Donnerstag mit.

Die Bewegung sprach von einem "nicht nachvollziehbaren" Verhalten der zuständigen Behörden. Sie versuchten, "legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden", erklärte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation. Diese hätten "anscheinend" nicht verstanden, "dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird". "Fridays for Future" rief weitere Betroffene bundesweit auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden, und versprach Hilfe – unter anderem durch ein eingerichtetes Rechtshilfekonto.

Linken-Politiker verteidigt Teilnehmer der "Fridays for Future"-Bewegung

Fälle müssten zudem öffentlich gemacht werden. "Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten – aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben", erklärte die Klimaschutzbewegung. Unterstützung erhielten die Aktivisten von der Linken im baden-württembergischen Landtag. Das Verhalten der Behörden sei "ungeheuerlich", erklärte der zuständige Abgeordnete Gökay Akbulut am Donnerstag. "Schülerinnen und Schüler von "Fridays for Future" sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden."  Akbuluts Angaben zufolge ergingen Bußgeldbescheide an mehrere Familien für das "unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht" ihrer Kinder. Diese besuchen das Sophie-Scholl-Gymnasium in Mannheim.

 

Bildungsministerium sieht Fortsetzung des Streiks kritisch 

"Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidium Karlsruhe", kritisierte Akbulut. Seit Monaten demonstrieren vor allem junge Menschen in Deutschland und anderen Ländern weltweit einmal pro Woche am Freitag, um gegen ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen zu protestieren.

In Deutschland laufen die Proteste unter der Bezeichnung "Fridays for Future" und werden von einer gleichnamigen Bewegung koordiniert. Die Aktivitäten lösten ein erhebliches Echo in der Politik aus. Angesichts der weiter anhaltenden Streiks hatte es zuletzt wieder vermehrt Debatten um den Umgang mit teilnehmenden Schülern gegeben, denen Kritiker Schulschwänzerei vorwerfen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU), hatte jüngst gesagt, er rechne nach dem Sommerferien mit Strafen. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, "noch weiter der Schule fern zu bleiben", sagte er der Wochenzeitung "Zeit". Teilnehmer müssten die Konsequenzen tragen. 

Update: Mittlerweile hat das Ordnungsamt der Stadt Mannheim die Bußgelder wieder zurückgezogen. 

fk / AFP
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Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg