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Urteil gefallen: Fehlende Kita-Plätze: Stadt muss keinen Schadenersatz an Eltern zahlen

Weil sie keinen Krippenplatz für ihre Kinder finden und darum nicht wie geplant wieder zurück in den Job konnten, haben drei Mütter die Stadt Leipzig auf Schadenersatz verklagt. Jetzt fiel das Urteil.

Ein Kind steht vor einer Kita. Es trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Ich möchte in die Kita".

Nicht alle Eltern finden rechtzeitig einen Kita-Platz für ihren Nachwuchs

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab.

Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall.

Das OLG entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt habe. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Gegen die Urteile kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

jek / DPA
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