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Berlin: Mann postet Foto von abgeschnittener Deutschlandfahne – und erhält teure Quittung

Ein Mann hat ein Foto einer abgeschnittenen Deutschlandfahne mit den Worten "CutTheGold" bei Facebook gepostet, ein anderer hat ihn angezeigt. Das Urteil ergab, dass es sich bei der Aktion nicht mehr um Meinungsfreiheit handelt.

Eine Deutschlandflagge weht im Wind

Die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" wird teuer bestraft (Symbolbild)

Getty Images

Er hat eine zerschnittene an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet gestellt. Dafür muss ein 38-Jähriger nun 2500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Mann am Dienstag der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.

Der Angeklagte hatte erklärt, er habe im Juni 2016 an der Tür seines Büros eine Deutschlandfahne mit abgetrenntem goldenen Streifen gefunden. Er habe diese fotografiert und gepostet, gab er zu.

"Verachtung für die staatliche Ordnung"

Die Veröffentlichung hatte er mit dem Kommentar versehen, dass man "ein Zeichen setzen" und den goldenen Streifen entfernen solle. "CutTheGold" habe er geschrieben, so die Anklage. Er habe "Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung zum Ausdruck bringen wollen". Ein -Nutzer hatte Anzeige erstattet.

Angeklagt war der 38-Jährige auch, weil er die Fahne zerstört haben sollte. Dies war dem Angeklagten nach Ansicht der Richterin aber nicht nachzuweisen. Die Verteidigerin plädierte auf Freispruch. Eine schwarz-rote Fahne aufzuhängen, sei nicht strafbar, sagte sie. Die Anwältin kündigte Rechtsmittel an.

bal / DPA
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