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Abschlussfest einer Gesamtschule: Lasst uns zum Abschied ein Nazi-Lied singen

Schüler aus dem Hunsrück singen im Beisein von Lehrern den Song einer einschlägig bekannten Neonazi-Band. Sie finden "das nicht weiter schlimm". Die Behörden sind entsetzt. Die NPD freut sich.

Von Niels Kruse

Das Youtube-Video wurde mittlerweile vom Nutzer entfernt. Auf den ersten Blick war es ohnehin unspektakulär: Es zeigte eine Schulabschlussfeier im Hunsrück. Festlich gekleidete Lehrer, Eltern und Schüler begehen die Entlassung einer neunten und mehrerer zehnten Gesamtschulklassen aus Kirchberg, südlich von Koblenz. Soweit, so normal. Doch dann stimmen die Jugendlichen das Lied "Verlorene Träume" an. In dem harmlosen Text geht es um, nun ja, verlorene Träume. So weit, so harmlos. Doch leider stammt der Song aus der Feder einer rechtsextremen und verfassungsschutzbekannten Band namens "Sleipnir". Eine Schulklasse singt öffentlich Nazisongs und niemand stört sich daran – was ist da los?

"Die Lehrer wussten über alles Bescheid und fanden das nicht weiter schlimm", sagte einer der Schüler der "Rhein-Zeitung" . Unter dem Namen "Gamercomander" hatte er das Video bei Youtube hochgeladen. In seinem Kanal finden sich neben Mitschnitten aus Computerspielen noch weitere Lieder der Rechtsband. Als der Abschlussauftritt noch online war, hatte der Nutzer "BVEboStar" darunter geschrieben: "Die Lehrer wussten das teilweise… Viele sind einfach rausgegangen, als wir angefangen haben zu singen…"

"Bedauerliche jugendliche Naivität"

Ob tatsächlich einige Lehrer ihren Protest auf diese Weise kundgetan haben, ist unklar. Die Schulleitung war für Nachfragen telefonisch nicht erreichbar, in Rheinland-Pfalz sind gerade Schulferien. Die zuständigen Behörden aber geben sich entsetzt: Die Schulaufsicht spricht von einer "bedauerlichen jugendlichen Naivität und Unüberlegtheit". Bei der Rhein-Hunsrück-Kreisverwaltung fordert man rückhaltlose Aufklärung. "Es ist nicht zu tolerieren, dass bei Schulabschlussfeiern Lieder rechtsextremistischer Bands gesungen werden", sagte ein Sprecher.

Die Band "Sleipnir", deren Name vom gleichnamigen achtbeinigen Pferd Odins in der nordischen Mythologie stammt, ist seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Ihr werden gute Kontakte zum Rassisten-Netzwerk "Blood and Honour" nachgesagt, zwei Alben wurden verboten - unter anderem wegen extremer Ausländerfeindlichkeit. Mittlerweile aber bevorzugt die Band Rock mit auf den ersten Blick seichten Texten über Freundschaft. Damit hat sie es auf einige der berüchtigten Schulhof-CDs geschafft, die von Neonazis und der NPD an Schüler verteilt werden. Offenbar trägt ihr Versuch, auf diese Weise rechtes Gedankengut unters Volk zu bringen, erste Früchte. Der "Zeit"-Blog "Störungsmelder" zitiert einen Neuntklässler mit den Worten: "Es ist eine Neonazi-Band, da hat jeder Recht! Einfach nur so einen Aufstand zu machen, weil das Lied (obwohl in dem Lied kein wort von Rechts vorkommt) von so einer Band kommt, kann ich nicht verstehen!"

Die NPD ist zufrieden

Nach dem einige einschlägige Blogs und lokale Medien über den unsäglichen Auftritt in der Stadthalle von Kirchberg berichtet hatten, hat auch die rechtsradikale NPD den Vorfall für sich entdeckt: Jürgen Werner Gansel, Abgeordneter der Partei in Sachsen, notiert in einer Presserundmail den selbstzufriedenen Satz "Schüler singen auf ihrer Schulabschlußfeier ein Lied der NPD-nahen Rockband 'Sleipnir'" - und fügt eine Linksammlung zur bisherigen Berichterstattung bei.

Für künftige Generationen von Schülern hat der Vorfall vom Abschlussfest nun erste Konsequenzen. Bislang mussten die Abgänger die Schulleitung nicht das Programm für Abschlussfeiern vorlegen. Diese Freiheiten seien jedoch in diesem Fall "nicht in verantwortungsvoller Weise genutzt" worden, heißt es bei der zuständigen Schulaufsicht. Daher müsse künftig die Schulleitung über Inhalte von Veranstaltungen, die von Schülern organisiert werden, informiert werden.

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?