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Amnesty International: Neue Herausforderungen zum 50-jährigen Bestehen

Seit 1961 setzt sich Amnesty International für Menschrechte ein. Zum 50-jährigen Bestehen kündigt die Organisation an, ihren Wirkungskreis weiter auszubauen. 2011 will sich Amnesty zunächst in Brasilien und Indien positionieren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will sich nach eigenen Angaben in ihrer Arbeit weiterentwickeln und künftig in mehr Weltregionen aktiv sein. "Amnesty International muss sich weiterhin anpassen und weiterentwickeln, wenn wir die Flamme der Freiheit und Gerechtigkeit in einer sich verändernden Welt hochhalten wollen", sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty am Samstag bei den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Organisation in London. "Wir können nicht von dem Prinzip ausgehen, dass unsere herkömmlichen Methoden die gleichen Ergebnisse bringen werden", fügte er hinzu.

Deshalb wolle die Organisation ihren Einflussbereich erweitern und sich in weiteren Regionen der Welt positionieren, in diesem Jahr zunächst in Brasilien und Indien. Zugleich sollten digitale Technologien und Medien verstärkt genutzt werden, um Opfern und Schwachen eine Stimme zu geben, sagte Shetty. Weil die Institution ihre Kampagnen auf viele andere Bereiche wie Armut und Frauenrechte ausgeweitet hatte, waren Befürchtungen laut geworden, die Organisation könne ihren konkreten Fokus verlieren.

Amnesty International entstand auf Initiative des britischen Anwalts Peter Benenson, der am 28. Mai 1961 in einem Zeitungsartikel forderte, die Stimme für politische Gefangene zu erheben. 1977 wurde Amnesty mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Organisation zählt heute rund drei Millionen Mitglieder und Unterstützer in 150 Ländern. Die meisten Unterstützer hat Amnesty in Nordamerika, Europa, Australien und Neuseeland.

mm/AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?