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Anschnallpflicht im Papamobil: Walter Scheel kauft Papst frei

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, selbst für den Vatikan: Ex-Bundespräsident Scheel will Benedikt XVI. bei einem Rechtshändel finanziell unterstützen. Ein Dortmunder Bürger hatte Anzeige gestellt, weil sich der Papst im Papamobil nicht anschnallt.

Von Lutz Kinkel

Altbundespräsident Walter Scheel (FDP) will dem Papst in einer unerfreulichen Angelegenheit finanziell beistehen. "Mit Erstaunen und Befremden habe ich in diversen Medien […] gelesen, dass Anzeige gegen Papst Benedikt erstattet wurde wegen angeblichen Vergehens gegen die Straßenverkehrsordnung - respektive Verstoß gegen die Anschnallpflicht in seinem 'Papamobil' bei seinem offiziellen Besuch in Freiburg im Breisgau im September diesen Jahres", schreibt Scheel in einem Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der stern.de vorliegt.

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Dass von einem deutschen Staatsbürger wegen so einer Sache gegen das Oberhaupt der katholischen Kirche Anzeige erstattet wurde, beschämt mich zutiefst - dies ist, bei aller Ordnungsliebe, an Taktlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Daher möchte ich als deutscher Staatsbürger und ehemaliger Bundespräsident mir erlauben, sämtliche Unkosten, die durch ein solches Geschehen entstanden sein sollten, zu übernehmen."

Anzeige fällt

Den Brief, der auf den vergangenen Montag, 28. November, datiert ist, verschickte Scheel nach Angaben seiner Gattin Barbara in Kopie auch an den Vatikan, an den Freiburger Erzbischof und Chef der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch und an das zuständige Polizeipräsidium. Eine Antwort habe sie bislang nicht erhalten, sagte Barbara Scheel stern.de. Sie habe allerdings mit Erleichterung die Nachricht vom gestrigen Mittwoch aufgenommen, dass das Verfahren gegen Benedikt XVI. niedergeschlagen wurde. Zur Begründung sagte eine Sprecherin der Freiburger Stadtverwaltung: "Wenn eine Straße für den öffentlichen Verkehr gesperrt ist, dann gilt die Straßenverkehrsordnung nicht mehr." Andernfalls hätte der Papst ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro zu gewärtigen gehabt. Sein Besuch in Deutschland hat die Kirche insgesamt bereits geschätzt 30 Millionen Euro gekostet.

Anzeige gestellt hatte ein Dortmunder Bürger, der die Ansicht vertritt, der Mensch sei nicht nur vor Gott, sondern auch vor der deutschen Verkehrsordnung gleich. Der Papst jedoch sei bei seinem Besuch in Freiburg "wiederholt" ohne Gurt gefahren. Johannes Christian Sundermann, Anwalt des Anzeigenstellers, sagte, es müsse geklärt werden, ob der Papst einfacher deutscher Bürger oder Staatsoberhaupt sei. Im letzteren Fall würde er Immunität genießen und straffrei ausgehen. Die Freiburger Stadtverwaltung ließ sich auf diese Debatte jedoch nicht ein und argumentierte, wie beschrieben, mit der Straßensperrung.

Angebot steht

Auf Nachfrage von stern.de sagte eine Mitarbeiterin von Sundermanns Kanzlei, der Fall sei damit abgeschlossen, weitere Rechtsmittel würde der Anzeigensteller nicht einlegen. Falls er sich es doch anders überlegt, gilt weiter Walter Scheels Angebot, wie dessen Ehefrau Barbara versichert.