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Fragen und Antworten

Arabische Großfamilien in Berlin: Die Macht der Clans

Die Großrazzia in Berlin hat das Thema arabische Familienclans wieder in den Fokus gerückt. Woher kommen sie? Welchen Einfluss haben sie? Und warum sind sie so gefährlich?

Von Karoline Böhme

Großrazzia in Berlin

Einsatzkräfte der Polizei im Rahmen der Razzia gegen eine arabische Großfamilie in Berlin-Neukölln

Wie viele Clans gibt es in Berlin?

Allein in Berlin variieren die Zahlen zwischen sechs und neun dauerauffälligen Clans, wie verschiedene Berliner Zeitungen berichten. Zwei davon gelten als die größten und werden seit Jahren polizeilich beobachtet: die von der Großrazzia am Dienstag betroffenen Al-Z. und die "Großfamilie" A. Aber auch Essen und Bremen gelten als Schwerpunktwohnorte in Deutschland. Die landesweit bekannte, 2010 verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig warnte schon damals vor insgesamt zehn bis zwölf aktiven arabischen Großfamilien mit einigen Tausend Menschen.

Wer gehört dazu?

Die "Clan-Gründer" sind vermutlich vor allem in den 80er Jahren als Flüchtlinge aus dem Libanon und den palästinensischen Flüchtlingslagern nach Deutschland gekommen. Aber auch aus dem Süden der Türkei (das gilt für Al-Z.). Ihren Nachwuchs heuern sie im Milieu an. Manche "Mitglieder" geben sich den gleichen Nachnamen, um Zugehörigkeit zu demonstrieren. Angeblich rekrutieren die Clans neuerdings auch unter den neu ankommenden Flüchtlingen.

 Um welche Straftaten geht es?

Angeblich kontrollieren arabische Clans die Prostitution in Berlin. Es gibt zahlreiche Ermittlungen wegen Drogendelikten, Schutzgelderpressung, Raub, gefährlicher Körperverletzung und auch Steuerhinterziehung. Die Kriterien für Ermittlungen wegen organisierter Kriminalität sind laut Staatsanwaltschaft im allgemeinen der Verdacht auf Agieren im Rotlichtmilieu, Aufbau hierarchischer Strukturen, unklare Vermögenswerte, Verbindungen zu Politik und Prominenz sowie Verdacht auf Verbreitung eines Klimas in Angst. Unter anderem hatte 2010 ein Mann mehrere Vorbestrafte angeheuert, um ein Pokerturnier am Potsdamer Platz zu überfallen. Letztlich haben die Täter sich gegenseitig verraten. Drei der acht Männer, die bei der Razzia in Berlin verhaftet wurden, sollen an einem Überfall auf das Luxuskaufhaus KaDeWe im Dezember 2014 beteiligt gewesen sein. Das erbeutete Geld investieren die Clans angeblich in Immobilien in Berlin und Brandenburg. Makler und Banken haben Transaktionen wie diese wiederholt im Rahmen des Geldwäschegesetzes gemeldet.


Welche rechtlichen Konsequenzen gibt es?

Trotz diverser Gerichtsprozesse werden die Angeklagten nur selten verurteilt. Meist mangelt es an Zeugen. Angeblich werden diese mit Gewalt eingeschüchtert, oder ihr Schweigen wird erkauft. Wenn ein Zeuge doch aussagt, muss er mit der "Rache" der Clan-Familie rechnen. Zudem werden die besten Strafverteidiger engagiert, die angeblich fürstlich bezahlt werden. Interne Konflikte im Clan werden ohne die deutsche Justiz durch sogenannte Friedensrichter geschlichtet. Bei den Auseinandersetzungen geht es um Geschäfte, um Vergeltung, die sogenannte Ehre oder schlicht und einfach Sadismus. Das deutsche Rechtssystem, der Staat und die Polizei werden vom Clan ignoriert. Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte bereits 2013: "Die Kriminalitätsbelastung durch Großfamilien ist in Berlin vergleichsweise hoch." Den Großteil der Probleme müsse man "hier bei uns lösen". Wenn eine Möglichkeit zur Abschiebung in die Herkunftsländer bestehe, werde dies versucht, zitiert der "Tagesspiegel". Meist weigern sich diese jedoch die Kriminellen aufzunehmen. Eine effektive Möglichkeit, die Clans zu schwächen, so meinen Experten, sei die umstrittene Beweislastumkehr: Tatverdächtige müssten dann nachzuweisen, dass Geld und Vermögenswerte aus legalen Geschäften stammen.

Seit Januar 2015 gibt es in der Abteilung "Organisierte Kriminalität" beim Landeskriminalamt Berlin ein Kommissariat, das sich eigens mit den Straftaten der Clans beschäftigt.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?