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Asyl für Schulverweigerer: US-Richter sieht Grundrechte in Deutschland verletzt

Weil sie ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht auf eine Schule schicken wollten, hat eine Familie aus Deutschland in den USA politisches Asyl erhalten. Den Strenggläubigen müsse Schutz gewährt werden, weil eines ihrer fundamentalen Grundrechte verletzt worden sei, so der Richter.

Ein US-Einwanderungsrichter hat einem deutschen Elternpaar politisches Asyl gewährt, das mit seinen fünf Kindern wegen der allgemeinen Schulpflicht aus Deutschland weggezogen ist. Das gab am Dienstag eine Organisation bekannt, die sich für die Familie eingesetzt hat. Damit können Uwe und Hannelore Romeike und ihre fünf Kinder in Tennessee bleiben, wo sie seit 2008 leben. Sie unterrichten ihre Kinder zu Hause. Die evangelikalen Christen, zu denen die Romeikes gehören, vertreten die Ansicht, dass der deutsche Lehrplan gegen christliche Werte verstößt.

Ihren Asylantrag begründete die Familie damit, dass sie wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt werde. "Während der letzten 10 bis 20 Jahre lief der Lehrplan in öffentlichen Schulen immer mehr christlichen Werten zuwider", begründete der Familienvater die Entscheidung, die Kinder lieber zu Hause zu unterrichten. In der Schule seien seine ältesten Kinder mit Gewalt, Schikanen und Druck von Gleichaltrigen konfrontiert worden. "Ich halte es für wichtig, dass Eltern die Freiheit der Wahl haben, wie ihre Kinder unterrichtet werden."

Der strenggläubigen Familie Romeike müsse Schutz gewährt werden, weil eines ihrer fundamentalen Grundrechte verletzt worden sei, zitieren amerikanische Medien die Entscheidung eines Richters im Staat Tennessee. Das sei umso bedenklicher, weil Deutschland ein demokratisches Land sei, dessen Politik in diesem Falle "allem widerspricht, woran wir als Amerikaner glauben", sagte Richter Lawrence Burman demnach. "Dieses Urteil ist beschämend für Deutschland. Wir hoffen, es wird Deutschland davon abhalten, Heimschüler weiter zu verfolgen."

Polizei holte Kinder zu Hause ab

Im Oktober 2006 hatte die Polizei die Kinder zu Hause abgeholt und zur Schule gebracht. Letztlich ausschlaggebend für die Entscheidung der aus Bietigheim-Bissingen in Baden-Württemberg stammenden Familie, ihre Heimat zu verlassen, war nach Worten des Vaters ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2007, wonach in schweren Fällen die Sozialämter Eltern ihre Kinder wegnehmen können. Nach diesem Urteil "wussten wir, dass wir das Land verlassen mussten", erklärte der Vater.

Die US-Regierung kann gegen das Urteil noch Einspruch einlegen. Ein Sprecher der Einwanderungsbehörde wollte dazu zunächst keine Stellung nehmen.

Schulpflicht garantiert Bildungsstandard

Die Familie wurde in ihrem Asylverfahren von der Organisation "Home School Defense Association" unterstützt, die sich für das Recht auf Heimunterricht stark macht. Deren Vorsitzender Mike Donelly erklärte, man hoffe, dass das Urteil nun die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflusse. Das sei auch ein Teil der Gründe dafür gewesen, der deutschen Familie Rechtsbeistand anzubieten.

Der deutsche Konsul für den Südosten der USA, Lutz Gorgens, ging in einer Erklärung nicht direkt auf das Urteil ein. Er betonte jedoch, Eltern in Deutschland hätten eine große Bandbreite von Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Es gebe öffentliche und private Schulen und auch solche mit alternativen Lehrplänen wie Waldorf- und Montessori-Schulen. Die allgemeine Schulpflicht garantiere einen hohen Bildungsstandard für alle Kinder.

APN / APN
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.