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Audienz im Vatikan: Papst und Zollitsch beraten über Mixa

Papst Benedikt hat mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Erzbischof Robert Zollitsch, über das Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa gesprochen.

Papst Benedikt XVI. hat am Donnerstag drei deutsche Bischöfe empfangen, unter ihnen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. Wie der Vatikan und die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag mitteilten, ging es bei dem Treffen um das Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa. Neben Zollitsch nahmen an dem Gespräch der Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz, Erzbischof Reinhard Marx, sowie der Augsburger Weihbischof Anton Losinger teil.

Mixa hatte am Mittwoch vergangener Woche den Papst in einem Schreiben um die Entbindung seiner Ämter als Augsburger Bischof und Militärbischof gebeten. Er war wegen Misshandlungsvorwürfen während seiner Zeit als Stadtpfarrer von Schrobenhausen und Vorsitzender des Kuratoriums der dortigen Waisenhausstiftung unter Druck geraten. Erst nach langem Zögern hatte er zugegeben, damals Kinder und Jugendliche geschlagen zu haben. Zudem soll er Gelder der Stiftung damals unzweckmäßig eingesetzt haben.

Das Rücktrittsgesuch liegt beim Papst, der sich bislang noch nicht dazu äußerte. Er ist bei der Annahme oder Ablehnung des Gesuchs nicht an Fristen gebunden.

Die Bischöfe berichteten dem Papst am Donnerstag auch über die jüngsten Beratungen des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz. Dieser hatte am Montag beschlossen, sexuellem Missbrauch künftig wirksam vorzubeugen und die Sicht der Opfer stärker als bisher zu achten. In dem Entwurf der neuen Leitlinien wird nach Kirchenangaben das Verhältnis der kirchlichen Einrichtungen zu den staatlichen Strafverfolgungsbehörden präzisiert. Er mache deutlich, dass die Kirche keinen Rechtsraum losgelöst vom staatlichen Recht beanspruche. Die überarbeiteten Leitlinien sollen mit Unterstützung auch externer Experten weiterentwickelt und im Sommer verabschiedet werden.

Auch weiterhin melden sich Menschen, die Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt nicht nur in Einrichtungen der katholischen Kirche geworden sind. Seit Mitte März hatte der Missbrauchsbeauftragte des Bistums Würzburg, Klaus Laubenthal, Kontakte zu 54 möglichen Opfern. "In den ersten 48 Stunden nach meiner Berufung ist schon eine Flut von Eingängen zu verzeichnen gewesen", sagte der Jurist in Würzburg. Mehr als zwei Drittel der Opfer seien männlich, in über 60 Prozent der Fälle handele es sich um sexuelle Vergehen.

Unter den Beschuldigten ist auch der frühere Würzburger Weihbischof Helmut Bauer. Drei Menschen hätten sich bisher gemeldet und angegeben, er habe sie in den 60er und 70er Jahren massiv geschlagen. In einer schriftlichen Erklärung teilte Bauer mit, dass er sich nicht an die Vorfälle erinnere, jedoch keinen Zweifel daran habe.

AFP/APN/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?