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Aufmärsche zum 1. Mai: Linksautonome greifen Polizei an

In mehreren deutschen Städten sorgten heute bei Demonstrationen zum 1. Mai zunächst vor allem NPD-Anhänger für Unruhen. In Ulm wurden mehrere Menschen verletzt, in Dortmund randalierten Neonazis. In Berlin-Kreuzberg eskalierte am Abend bei einer Demonstration linker Gruppen die Gewalt gegen Polizisten.

Bei Demonstrationen linker und rechter Gruppen ist es am 1. Mai in zahlreichen deutschen Städten zu Krawallen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Dutzende Gewalttäter aus beiden Lagern wurden festgenommen. Bei einem Aufmarsch von rund 1000 Neonazis in Ulm wurden Polizisten und Demonstranten durch Stein- und Flaschenwürfe von linken Gewalttätern verletzt. In Berlin verliefen die Proteste bis zum Freitagabend relativ friedlich. Dann jedoch flogen bei einer Demonstration linker Gruppen in Berlin-Kreuzberg Flaschen und Steine.

Auch Feuerwerkskörper wurden aus dem sogenannten schwarzen Block mit einigen hundert, teils vermummten Demonstranten unmittelbar nach Beginn der Demonstration gegen Polizisten geschleudert. Der Zug war mit mehreren tausend Teilnehmern unter dem Motto "Kapitalismus ist Krise und Krieg. Für die soziale Revolution" gestartet. Trotz der aggressiven Stimmung griff die Polizei zunächst nicht ein. Am Abend des 1. Mai war es in den vergangenen Jahren in Kreuzberg wiederholt zu Krawallen gekommen. Die Polizei ist in der Hauptstadt mit insgesamt 6000 Beamten im Einsatz. Vor allem am Kottbusser Tor kam es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen.

In Ulm setzte die Polizei berittene Einheiten und Wasserwerfer ein, um rechte Marschierer und linke Gegendemonstranten auseinander zu treiben. Auch Reizgas kam zum Einsatz. Die Gewalt sei nach ersten Erkenntnissen ausschließlich von militanten Linken ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher, die meisten NPD-Gegner hätten friedlich demonstriert. "Mir sind keine Straftaten bekannt, die aus dem rechten Spektrum kamen." Es gab mindestens 22 Festnahmen. Der Aufmarsch war von der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" organisiert worden. Ein Gericht hatte das Verbot der Stadt gekippt. Anschließend zogen Anhänger der rechtsextremen Partei auf die gegenüberliegende Donau-Seite nach Neu-Ulm.

In der "Walpurgisnacht" auf den 1. Mai in Berlin waren laut Polizei bis zum Morgen 57 Personen festgenommen wurden, 48 Polizisten wurden bei Zusammenstößen leicht verletzt. Am Freitagvormittag löste die Berliner Polizei am Rande einer Demonstration von 1500 Menschen gegen eine NPD-Kundgebung im Stadtteil Köpenick die Blockade eines S-Bahnhofes auf. Es kam zu mehreren Festnahmen. Demonstranten der linken Szene warfen Steine auf ein Haus, nachdem ein Anwohner zuvor auf einem Balkon die Hand wie zum Hitlergruß erhoben hatte.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sprach sich erneut für ein Verbot der NPD aus. Doch es ging auch friedlich: Bei strahlendem Sonnenschein und Live-Musik feierten am Nachmittag etwa 15.000 Menschen beim "Myfest" in Kreuzberg.

"Neue Qualität der Gewalt"

Der DGB kritisierte, dass mehrere Veranstaltungen der Gewerkschaften von Rechtsextremen gestört worden seien. "Das hat schon eine neue Qualität", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. "Es ist deutlich spürbar in den letzten Monaten, dass Rechtsextreme gezielt die gewalttätigen Auseinandersetzungen suchen, besonders auch mit der Polizei. Das lässt für die Zukunft härtere Auseinandersetzungen befürchten." Besonders die 400 Mitglieder der Autonomen Nationalisten zielten darauf ab, sich mit solchen Angriffen Respekt in der rechtsextremen Szene zu verschaffen. In Dortmund waren Teilnehmer einer DGB-Kundgebung laut Polizei massiv mit Holzstangen und Steinen attackiert worden. "Der 1. Mai ist bunt und nicht braun. Die Gewalttäter müssen zur Verantwortung gezogen, die NPD endlich verboten werden", erklärte DGB-Chef Michael Sommer.

In Hannover kamen rund 12.000 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus zusammen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Veranstaltung rechtsextremer Kameradschaften in letzter Minute endgültig verboten hatte, blieb es in der niedersächsischen Landeshauptstadt angesichts massiver Polizeipräsenz ruhig. In Mainz nahm die Polizei rund 50 Demonstranten aus dem linken Spektrum fest, die am Rande einer Protestveranstaltung gegen einen Neonazi-Aufmarsch unter anderem Steine geworfen und Rauchbomben gezündet hatten.

Nach Ausschreitungen nahm die Polizei in Dortmund etwa 200 Rechtsradikale vorläufig fest. Aus einer Gruppe von teilweise vermummten Demonstranten der rechten Szene seien Knallkörper und Steine geworfen worden. Die Polizei in Itzehoe (Schleswig-Holstein) nahm am Freitag mehr als 40 rechte Demonstranten bei einem nicht genehmigten Aufmarsch in Gewahrsam.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(