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Corona-Regeln Verstoß gegen Ausgangssperre: Mann muss 500 Euro fürs Zigarettenholen zahlen

Corona-Regeln: Verstoß gegen Ausgangssperre: Mann muss 500 Euro fürs Zigarettenholen zahlen
Seit Samstag gilt in Deutschland, so auch hier in Berlin, die nächtliche Ausgangssperre. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 tritt die Beschränkung automatisch in Kraft. Dies gilt auch für Hamburg. Allerdings sollen die Einwohner der Hansestadt bereits eine Stunde früher, nämlich ab 21 Uhr, zu Hause bleiben. In der Nacht zum Samstag zeigten sich die Straßen menschenleer. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte bereits zuvor angekündigt, die strengeren Hamburger Regeln beibehalten zu wollen. Die Ausgangsbeschränkung gilt in Hamburg bereits seit Karfreitag. Der Bundestag hatte das von den Koalitionsfraktionen von Union und SPD eingebrachte neue Infektionsschutzgesetz am Mittwoch verabschiedet. Auch der Bundesrat winkte die Regelungen durch. Am Samstag rechtfertigte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gesetz: "Die bundeseinheitliche Notbremse ist das Instrument, die dritte Welle zu brechen und die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel, bei niedrigen Infektionszahlen kontrollierte und nachhaltige Lockerungen zu ermöglichen. Und unsere Impfkampagne, sie nimmt immer mehr Fahrt auf. Sie ist der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. Ich bin überzeugt, wenn es uns jetzt gelingt, die Infektionen deutlich und schnell zu senken, sind in absehbarer Zeit Lockerungen Schritt für Schritt möglich." In Frankfurt demonstrierten am Samstagabend rund 350 Menschen gegen die Maßnahmen. Auf einem der Transparente war zu lesen: "Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten". Die Gewerkschaft der Polizei hält flächendeckende Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangssperren in Deutschland für unrealistisch. Sorge bereite der GdP eine zunehmende Aggressivität mit verbaler oder teilweise auch körperlicher Gewalt bei den Kontrollen. Das Robert-Koch-Institut meldet zuletzt 18.773 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg im Vergleich zum Vortag leicht auf 165,6. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den zurückliegenden sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 120 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
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Seit dem Wochenende gelten in vielen Städten und Kreisen nächtliche Ausgangssperren. Vereinzelt kam es zu Verstößen: In Bayern wurde ein Mann beim Zigarettenholen erwischt, die Polizei löste mehrere illegale Partys auf.

Seit Samstag gilt in Deutschland die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Notbremse. Dazu gehört auch, dass zwischen 22 und 5 Uhr nächtliche Ausgangssperren in Kraft treten, sobald in einer Stadt oder einem Landkreis die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch mit einem triftigen Grund erlaubt.

Am ersten Wochenende mit weitreichenden Ausgangsbeschränkungen in vielen Kreisen und Städten in Deutschland kam es zu einigen Protesten gegen die verschärften Corona-Maßnahmen, jedoch nur zu vereinzelten Verstößen. Die allerdings wurden teuer für diejenigen, die sich unerlaubt draußen aufhielten. Besonders schwer erwischte es einen Raucher im niederbayerischen Eggenfelden. Der Mann wollte sich am Samstag kurz vor Mitternacht eine Schachtel Zigaretten aus dem Automaten holen, wurde dabei aber von der Polizei aufgegriffen – und beleidigte auch noch die Beamten. Neben einem Bußgeld von 500 Euro erwartet den 23-Jährigen auch ein Strafverfahren.

Polizisten lösen Party auf und werden mit Eiern beworfen

In Brake (Landkreis Wesermarsch in Niedersachsen) hatten sich insgesamt 16 Personen zu einer vermeintlichen Trauerfeier auf einem privaten Grundstück versammelt. In Wirklichkeit feierten sie eine Gartenparty. Die Anwesenden hätten gegen die Masken- und Abstandspflicht verstoßen, teilte die Polizei mit.

Die Besucher einer illegalen Party in Brühl (Nordrhein-Westfalen) versuchten den Grund ihrer Veranstaltung gar nicht erst zu verschleiern. Es handelte sich um eine Techno-Party, an der nach Polizeiangaben 20 Personen teilnahmen. Die Beamten stellten zudem Betäubungsmittel sicher, einige der Feiernden versuchten zu flüchten. Ein Zeuge hatte zuvor die Polizei über laute Musik und singende Gäste informiert.

Besonders uneinsichtig zeigte sich eine Gruppe im oberbayerischen Schliersee. Dort hatten die Polizei am späten Samstagabend mehrere Meldungen über eine größere Menschenansammlung erreicht. Als sich die Beamten näherten, wurden sie mit rohen Eiern beworfen. Getroffen wurde nach Polizeiangaben zwar niemand, dennoch mussten die Beamten unverrichteter Dinge wieder abziehen: Alle Beteiligten konnten in der Dunkelheit flüchten.

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Friedliche Proteste gegen Ausgangssperren

In einigen Städten kam es zu Protesten gegen die Ausgangsbeschränkungen. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. In Frankfurt zogen etwa 300 Demonstranten mit Plakaten durch die Innenstadt, einige zündeten dabei stark rauchende Feuerwerkskörper. In Hannover protestierten rund 100 Menschen. Beide Demonstrationen waren zuvor bei der Polizei angemeldet worden.

In Kassel nahmen für eine halbe Stunde etwa 50 Menschen an einem nicht angemeldeten Aufzug teil; die Corona-Abstandsregeln wurden dabei laut Polizei weitestgehend eingehalten. In Berlin versammelten sich nach einem Aufruf im Internet spontan etwa 20 bis 30 Radfahrer zu einer Protestfahrt.

Quellen: Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch / Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis / Polizeipräsidium Oberbayern Süd / "Bild" / DPA

epp

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