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Bahnfahrt erster Klasse: Schwarzfahrer in Uniform

Fahren in der ersten Klasse? Für viele Polizisten offenbar eine Selbstverständlichkeit - auch ohne gültiges Ticket und entgegen der Vorschriften. Fahrgäste der Bahn sind empört, das Image der Polizei könnte erheblich leiden.

Von Kerstin Schneider

Fast jeden Morgen steigt Hauptkommissar S. in den Vorortzug Richtung Hamburg. In der Hansestadt arbeitet der Streifenpolizist als "bürgernaher Beamter". Auf seiner Fahrt zum Dienst sucht der "Bünabe" allerdings nicht gerade die Nähe zu seiner Klientel. Hauptkommissar S. setzt sich in die erste Klasse. Die teure Fahrkarte spart er sich. "Ich mache das schon seit Jahren", sagt er.

Polizeibeamte, die sich ohne Fahrschein in die erste Klasse setzen, haben jetzt für Ärger gesorgt. Die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) in Kiel hat dem Innenministerium des Landes Schleswig Holstein einen Beschwerdebrief geschickt. "Wir möchten höflichst darauf hinweisen, dass sich die Freifahrt für Beamte im Dienst auf die 2. Klasse beschränkt", heißt es darin. Und weiter: "Es gab schon Unstimmigkeiten, wenn die Polizeibeamten von unserem Personal der 1. Klasse verwiesen wurden."

Weder das Innenministerium noch die NOB wollen den Vorgang offiziell kommentieren. Doch ein Schaffner nimmt gegenüber stern.de kein Blatt vor den Mund. "Die Polizisten setzen sich einfach in die erste Klasse und vertrauen darauf, dass wir beide Augen zu drücken, weil sie ja eine Uniform tragen. Das tun die meisten Kollegen natürlich auch, denn im Notfall sind wir ja auf die Polizisten angewiesen. Doch wehe, man wagt es, die Beamten darauf hinzuweisen, dass sie in der ersten Klasse nichts zu suchen haben, dann werden sie pampig." Und ein anderer Schaffner erzählt: "Ich habe schon Fahrgäste erlebt, die keine Uniform trugen und meinten, sie dürften umsonst in der ersten Klasse fahren, weil sie in der Hamburger Innenbehörde arbeiten."

Optische Präsenz sehr wichtig

In 14 Bundesländern dürfen Polizeibeamte in Uniform nach einer Vereinbarung zwischen den Innenministerien und der Bahn umsonst mit den Zügen des Nah- und Fernverkehrs fahren. In Baden-Württemberg gilt die Vereinbarung nur für den Nahverkehr. In Sachsen-Anhalt müssen Beamte ihre Bahnfahrten bezahlen. In den übrigen Ländern sollen die Fahrgäste in Uniform das "subjektive Sicherheitsgefühl der Reisenden" steigern, Randalierer und Schwarzfahrer dingfest machen. Uniformierte Polizisten dürfen allerdings nur umsonst in der zweiten Klasse fahren. "Die zweite Klasse wird durch Reisende, Berufs- und Schülerverkehr wesentlich mehr genutzt", erklärt Bahn-Sprecher Hartmut Sommer. "Hier ist die optische Präsenz der Polizeibeamten am Wirksamsten." Uniformierte Polizisten, die dennoch erster Klasse fahren wollen, müssen sich also eine Fahrkarte kaufen. So wie jeder andere Fahrgast auch.

Doch Hauptkommissar S. ist nicht der einizige Schwarzfahrer in Uniform. Auch Kommissar A. schätzt den Komfort von Tischen und Ledersitzen. "Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist, in der ersten Klasse ist doch genug Platz", meint er. Polizeihauptmeister D. blafft: "Ich darf in Uniform fahren, wo ich will." Und Wasserschutzpolizist Sch. verteidigt sich mit den Worten: "Ich bin vom Zugbegleiter eingeladen worden, in der ersten Klasse zu fahren."

Doch nicht nur Zugbegleiter ärgern sich über die Schwarzfahrer in Uniform. Auch bei den Fahrgästen regt sich Protest. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass sich Beamte einen Vorteil herausnehmen, für den andere Fahrgäste teuer bezahlen müssen", sagt Karl-Peter Naumann, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes. Immerhin sind Bahnkarten der ersten Klasse bis zu 60 Prozent teurer.

Die braven Bayern

Nicht nur deshalb findet der Krimiautor Walter K. Ludwig ("Die Wandlitz-Papiere") das Verhalten schwarzfahrender Polizisten "unverschämt". Der Schriftsteller hält das "selbstherrliche Verhalten" der Beamten fast für ein Politikum. "In einer Demokratie dürfen auch Uniformträger nicht einfach machen, was sie wollen", sagt der Historiker und Politologe. Ludwig, der in Hamburg lebt, hat den Eindruck, dass es bei den schwarzfahrenden Polizisten ein "Nord-Südgefälle" gibt. "In Bayern sitzen Polizisten immer brav in der zweiten Klasse", hat der Vielfahrer beobachtet. "Aber je näher ich gen Norden komme, desto mehr Schwarzfahrer in Uniform sitzen in der ersten Klasse."

Hauptkommissar S. ist sich allerdings keiner Schuld bewusst. Er sieht sich nicht als "Schwarzfahrer", sondern als Beschützer. Gerade "die Frauen" unter den Zugbegleitern würden ihn regelrecht dazu auffordern, in der ersten Klasse Platz zu nehmen, behauptet er. "Die wissen dann, wo sie mich finden können, wenn sie Hilfe brauchen."

Die Zugbegleiter können die Beamten allerdings über Lautsprecher ausrufen lassen, wenn es brenzlig wird. Das geht im Zweifelsfall sogar schneller als in die erste Klasse zu laufen, von denen es in den meisten Zügen mehrere Waggons gibt. Darüber hinaus dürfen Zugbegleiter Polizisten gar keinen Platz in der ersten Klasse anbieten. Sie würden sich damit nicht nur eigenmächtig über die Vereinbarung zwischen Bahn und den Innenministerien hinwegsetzen, sondern den Beamten sogar einen Vorteil gewähren, den diese gar nicht annehmen dürften.

Lesen Sie im zweiten Teil. was Fahrgäste dazu sagen und was die Bundespolizei von den Schwarzfahrern hält.

Das Image der Polizei leidet

"Wir haben diese Diskussion vor zwei Jahren breit geführt", erzählt Sandra Pfeifer, Pressesprecherin der Bundespolizei in Potsdam. "Schon damals haben wir den Kollegen ganz deutlich gesagt, dass sie nicht in der ersten Klasse sitzen dürfen, selbst wenn der Zugbegleiter sie ausdrücklich dazu auffordert. Die Kollegen dürfen die erste Klasse nur betreten, wenn sie dort einen Einsatz haben. Oder sie kaufen sich eine reguläre Fahrkarte." Pfeifer selbst ist schon vom Zugbegleiter eingeladen worden, in der ersten Klasse Platz zu nehmen. "Ich habe verzichtet, obwohl ich nur einen Stehplatz hatte. Aber wir dürfen es einfach nicht und daran halte ich mich."

Auch Oberkommissar F., der jeden Tag mit dem Zug zum Dienst fährt, setzt sich "selbstverständlich" in die zweite Klasse. "Wir müssen schon den Anschein der Vorteilsnahme vermeiden", sagt er. "Man stelle sich nur mal vor, ein Polizist erwischt den Zugbegleiter, der ihn in die erste Klasse eingeladen hat, ein paar Tage später bei einer Verkehrskontrolle." Für das "versnobte" Verhalten seiner Kollegen hat F. "nicht das geringste Verständnis". "Da verderben einige, wenige schwarze Schafe das Image der Polizei."

Dass Schwarzfahrer in Uniform das Image der Polizei nicht gerade aufpolieren, sieht auch Ralfmartin Meyer, Sprecher Hamburger Polizei: "Die Polizei Hamburg hat ein hohes Interesse daran, dass die Regelung eingehalten wird", sagt der Kriminaldirektor. "Wir haben alle Mitarbeiter über die betreffende Regelung umfassend informiert, auch darüber, dass ein Verstoß, also zum Beispiel das Fahren in der 1. Klasse, den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch erfüllen könnte." Darüber hinaus sei die Regelung, nur in der zweiten Klasse zu fahren, "Teil der Polizeidienstvorschrift". Polizeibeamte, die dagegen verstießen, riskierten nicht nur disziplinarrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaften tun sich allerdings schwer, Schwarzfahrer in Uniform zu belangen. Einige Juristen verneinen das "Erschleichen von Leistungen", weil sich die Polizisten nicht der Kontrolle durch die Bahn entziehen würden. "Es kämen aber unter Umständen Betrugs- oder Korruptionsdelikte in Betracht", sagt Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg.

In Hamburg sind zwei Polizisten wegen vermeintlichen Schwarzfahrens in Uniform angezeigt worden. Beide Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Bei einem der Beamten war die Beweislage unklar. Der andere Beamte war in Uniform in der zweiten Klasse gefahren, allerdings nicht zum Dienst, sondern nach Süddeutschland in den Urlaub. Hamburger Polizisten ist dies - im Gegensatz zu den Beamten einiger anderer Bundesländer - verboten. Dennoch erkannte der ermittelnde Staatsanwalt keine Straftat, schloss allerdings ein "Dienstvergehen" nicht aus. Mit anderen Worten: Die Polizei muss selbst in den eigenen Reihen durchgreifen.

Beamte besetzen die wenigen Plätze

Ob sich die Freifahrt in Uniform im Vergleich zu den Polizeieinsätzen in den Zügen rechnet, vermag die Bahn nicht zu beantworten. "Es gibt diesbezüglich keine Statistik bei der DB, die eine belastbare Hochrechnung erlauben würde", sagt Bahn-Sprecher Sommer. "Die Kundenbefragungen zeigen aber, dass die Anwesenheit von uniformierten Beamten das subjektive Sicherheitsgefühl der Reisenden steigert."

Doch auch in der zweiten Klasse gibt es Fahrgäste, die sich über uniformierte Polizisten ärgern. Die Beamten dürfen hier zwar umsonst fahren - allerdings ohne Anspruch auf einen Sitzplatz. Sie haben ihren Platz sogar "ohne Aufforderung für zahlende Kunden der DB freizumachen". Doch einige Beamte setzen offenbar auch hier auf die autoritäre Wirkung ihrer Uniform. "Die Verkümmerung sozialer Instinkte in den Personenwagen der Deutschen Bahn zeigt sich auch in dem Verhalten der uniformierten Passagiere", klagte "Fernpendler" Herbert J. aus Bad Hersfeld kürzlich in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Kaum einer gibt seinen einmal eroberten Sitzplatz ohne Aufforderung her, obwohl nicht er selbst, sondern der Steuerzahler seine Fahrkarte bezahlt hat", schrieb der Fernpendler, der seit sechs Jahren zweiter Klasse fährt. "Die Hemmschwelle, einen Polizisten oder Bundesgrenzschutz-Beamten zum Aufstehen aufzufordern, ist eben für viele Menschen zu hoch."

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.