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Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Oettinger soll Kostenexplosion verschwiegen haben

Brisante Meldung kurz vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21: Einen Medienbericht zufolge soll die frühere Landesregierung in Baden-Württemberg davon gewusst haben, dass das Bahnhofsprojekt deutlich teurer werden würde. Doch die Kostenrechnung verschwand einfach in der Schublade.

Die frühere baden-württembergische Landesregierung hat laut "Spiegel" bereits im Jahr 2009 mit deutlich höheren Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" "Stuttgart 21" gerechnet, die Zahlen aber zurückgehalten. Landesbeamte hätten damals auf Basis von Bahnunterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert, einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro aber sogar für wahrscheinlicher gehalten, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Kostenrechnung des Stuttgarter Innenministeriums vom Herbst 2009.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) habe sich daraufhin weitere Berechnungen verbeten, weil die Zahlen "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar" wären, zitierte der "Spiegel" aus einem Vermerk des Innenministeriums. Die Landesbeamten hätten zudem darauf hingewiesen, dass die zu den Bahnhofsbefürwortern gehörende SPD wegen der Kostenberechnung von dem Projekt abrücken könnte.

Die Bürger Baden-Württembergs können in einem Volksentscheid am 27. November befinden, ob das rund 4,5 Milliarden Euro teure und auch in der derzeitigen grün-roten Landesregierung umstrittene Projekt doch noch gestoppt werden soll.

be/AFP / AFP