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Bekanntgabe in Stockholm: Alternativer Nobelpreis für Wandel von unten

Umweltschutz, medizinische Hilfe, Menschenrechte: In Stockholm wurden die Preisträger des Alternativen Nobelpreises vorgestellt. Sie hätten gezeigt, das "wahrer Wandel von unten beginnt", so die Begründung der Jury.

Die Alternativen Nobelpreise gehen in diesem Jahr an Umweltschützer in Nigeria und Brasilien, Dorfgemeinschaften in Nepal und die Organisation "Mediziner für Menschenrechte" in Israel. Die Stockholmer Stiftung "Right Livelihood Award" (in etwa: "Preis für richtiges Leben") begründete ihre Entscheidung damit, dass die Ausgezeichneten in vorbildlicher Weise für einen "Wandel von unten" eingetreten seien.

Der nigerianische Umweltschützer Nnimmo Bassey, 52, erhält einen Preis, weil er die "menschlichen Kosten der Ölförderung in seinem Land aufzeigt". Bassey arbeitet als Chef der Umweltorganisation Friends of The Earth Nigeria gegen die rücksichtslose Plünderung von Bodenschätzen durch internationale Konzerne. Er teilt sich die Dotierung von insgesamt 200.000 Euro mit den anderen Preisträgern.

"Im Namen des Evangeliums"

Aus Brasilien wird der 1939 in Österreich geborene katholische Bischof Erwin Kräutler wegen seines Einsatzes für die indianischen Ureinwohner und den Schutz des Amazonas-Regenwaldes geehrt. Er kam 1978 in das südamerikanische Land und arbeitet, inspiriert von der Befreiungstheologie, vor allem für die Bewahrung oder Rückgewinnung von Landeigentum für Ureinwohner. Kräutler ist zudem Präsident des katholischen Missionsrates für Ureinwohner in Brasilien. Über seine Motive sagte er in einem Gespräch mit der Stockholmer Stiftung: "Wenn diesen Völkern die "Mit-Welt" zerstört wird, dann sind wir im Namen des Evangeliums aufgefordert, ihr angestammtes Land zu verteidigen, und damit auch das Überleben zu sichern."

Die nepalesische Organisation Sappros und ihr Gründer Shrikrishna Upadhyay erhalten ein Viertel des mit 200 000 Euro dotierten Preises, weil sie Dorfgemeinschaften zur Selbsthilfe gegen die eigene Armut mobilisieren. Als vierter Preisträger wird die israelisch-palästinensische Organisation "Mediziner für Menschenrechte" geehrt - "für ihren unbezähmbaren Geist, mit dem sie für das Recht auf Gesundheit für alle Menschen in Israel und Palästina einsteht". Die hier zusammengeschlossenen Ärzte behandeln insbesondere auch Menschen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die gesetzlich überhaupt keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.

Preise werden am 6. Dezember verliehen

Der Stifter der Alternativen Nobelpreise, der deutsch-schwedische Publizist Jakob von Uexküll, meinte über die Vergaben: "Wahrer Wandel beginnt von unten: Mediziner, die nicht auf Politiker warten, bevor sie handeln, um unnötiges Leiden im Nahen Osten zu beenden. Arme Dorf-Einwohner, die sich selbst aus der Armut helfen; und Umweltbewegungen, die es ermöglichen, dass Opfer ökologischer Zerstörung sich wehren." Die Preise werden am 6. Dezember im schwedischen Reichstag in Stockholm überreicht.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?