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Belästigungsvorwürfe gegen Keith O'Brien: Schottischer Kardinal tritt zurück

Kurz vorm Ende des Pontifikats des Papstes herrscht Trubel im Vatikan: Ein britischer Kardinal tritt wegen Belästigungsvorwürfen zurück, Benedikt empfängt die Autoren der "Vatileaks"-Geheimberichte.

Der ranghöchste Würdenträger der katholischen Kirche in Großbritannien, Kardinal Keith O'Brien, ist zurückgetreten. Papst Benedikt XVI. habe das Rücktrittsgesuch bereits am 18. Februar angenommen, hieß es in einer Mitteilung, die auf Berichte über "unangemessenes Verhalten" O'Briens im Umang mit Glaubensbrüdern folgte. O'Brien selbst teilte mit, der Papst habe seinen Rücktritt als Erzbischof von Edinburgh und Saint Andrews auf den 25. Februar festgesetzt.

O'Brien zählte bislang zu den 117 Kardinälen, die an der Wahl eines neuen Papstes nach der Rücktrittsankündigung Papst Benedikts teilnehmen sollten. Er erklärte nun aber, er werde nicht an dem Konklave zur Papstwahl teilnehmen. Der 74-Jährige ist der einzige britische Geistliche, der dem Konklave hätte angehören sollen.

Mehrere Priester erhoben einem Zeitungsbericht zufolge schwere Vorwürfe gegen O'Brien. Dieser habe bei diversen nächtlichen Aktivitäten "unangemessenes Verhalten" an den Tag gelegt, berichtete die Sonntagszeitung "The Observer" über eine angebliche Beschwerde an den Vatikan. Demnach geht es um Vorkommnisse vor 33 Jahren, die drei amtierende und ein ehemaliger Priester gemeldet hätten. Die drei Priester hatten sich mit ihren Vorwürfen Anfang Februar an den vatikanischen Botschafter in Großbritannien, Antonio Mennini, gewandt, der sie nach Rom weiterreichte. Dies geschah offenbar noch bevor Benedikt XVI. am 11. Februar seinen Rücktritt bekanntgab.

O'Brien hatte zuletzt mit der Forderung nach Aufhebung des Zölibats für Aufsehen gesorgt. Katholische Priester sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie heiraten wollen oder nicht. Zuvor war er als scharfer Gegner von Reformen aufgetreten, etwa als erklärter Feind der Home-Ehe.

Papst trifft sich mit Autoren der "Vatileaks"-Berichte

Unterdessen änderte der Papst die Regeln für die Wahl seines Nachfolgers, was ein früheres Konklave möglich macht. Das Kardinalskollegium könne den Beginn der Papst-Wahl vorziehen, sofern alle Kardinäle in Rom anwesend seien, teilte der Vatikan am Montag in Rom mit. Zudem empfing Benedikt XVI. die drei Autoren der Geheimberichte zur "Vatileaks"-Affäre um gestohlene Dokumente und mutmaßliche Machenschaften im Vatikan. Kurz vor Ende seines Pontifikats an diesem Donnerstag rief Benedikt die drei Kardinäle zu einer Audienz zu sich.

Die Kardinalskommission hatte ihm zweimal umfangreiche Berichte über die Hintergründe von "Vatileaks" übergeben, den letzten kurz vor Weihnachten. In Rom wurde spekuliert, Benedikt könnte die Informationen dem Kardinalskollegium vorlegen, das mit Blick auf die anstehende Papstwahl im Vatikan zusammentreten wird.

Die römische "La Repubblica" hatte unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet, die drei Kardinäle hätten bei ihren Recherchen ein durch homosexuelle Neigungen verbundenes Netz der Erpressung und Bestechung im Vatikan aufgedeckt. Das habe Benedikt endgültig zu seinem Rücktritt bewogen. Der Vatikan hatte den Bericht scharf kritisiert. Der 85-jährige Benedikt hatte mehrfach betont, er lege das hohe Amt nieder, weil seine Kräfte nachließen.

mlr/AFP/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?