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Bericht von Amnesty International: "Festung Europa" hält Flüchtlinge fern

In einem Bericht verurteilt Amnesty International erneut die Flüchtlingspolitik der EU. Man investiere Milliarden in die Abschottung - aber nichts in die Rettung. Auch Deutschland steht am Pranger.

Die Europäische Union hat nach Darstellung von Menschenrechtlern zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. In den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Lage von Asylsuchenden seien hingegen nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget geflossen, kritisiert die Organisation Amnesty International in einem veröffentlichten Bericht zur "Festung Europa".

"Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Italien bislang quasi im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers rette. Auch Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen.

Schlechte Bedingungen in Transitländern

Amnesty prangert zudem an, dass die EU durch Kooperationen mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen "eine Pufferzone" um sich herum schaffe, damit Flüchtlinge nicht nach Europa gelangten. In diesen Ländern würden aber "die Rechte der Flüchtlinge oft mit Füßen getreten: Wer in einem Transitland wie der Türkei oder Libyen festsitzt, hat keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren", erklärte Caliskan. Flüchtlingen drohe dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter.

Besonders Länder wie Bulgarien und Griechenland, aber auch Spanien würden manche eingereisten Flüchtlinge und Migranten zudem umstandslos in ihre Heimatländer zurückschicken, ohne dass sie zuvor Schutz beantragen könnten.

Die europäische Flüchtlingspolitik steht schon lange in der Kritik. Ein Aufschrei der Empörung ging durch Europa, als im Oktober mehr als 360 Flüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken. Die Regierung in Rom rief daraufhin die Operation "Mare Nostrum" ins Leben, um das Mittelmeer mithilfe der italienischen Marine zu überwachen und Bootsflüchtlinge aufzugreifen.

kis/AFP / AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg