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Bericht von Amnesty International: "Festung Europa" hält Flüchtlinge fern

In einem Bericht verurteilt Amnesty International erneut die Flüchtlingspolitik der EU. Man investiere Milliarden in die Abschottung - aber nichts in die Rettung. Auch Deutschland steht am Pranger.

Die Europäische Union hat nach Darstellung von Menschenrechtlern zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. In den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Lage von Asylsuchenden seien hingegen nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget geflossen, kritisiert die Organisation Amnesty International in einem veröffentlichten Bericht zur "Festung Europa".

"Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Italien bislang quasi im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers rette. Auch Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen.

Schlechte Bedingungen in Transitländern

Amnesty prangert zudem an, dass die EU durch Kooperationen mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen "eine Pufferzone" um sich herum schaffe, damit Flüchtlinge nicht nach Europa gelangten. In diesen Ländern würden aber "die Rechte der Flüchtlinge oft mit Füßen getreten: Wer in einem Transitland wie der Türkei oder Libyen festsitzt, hat keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren", erklärte Caliskan. Flüchtlingen drohe dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter.

Besonders Länder wie Bulgarien und Griechenland, aber auch Spanien würden manche eingereisten Flüchtlinge und Migranten zudem umstandslos in ihre Heimatländer zurückschicken, ohne dass sie zuvor Schutz beantragen könnten.

Die europäische Flüchtlingspolitik steht schon lange in der Kritik. Ein Aufschrei der Empörung ging durch Europa, als im Oktober mehr als 360 Flüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken. Die Regierung in Rom rief daraufhin die Operation "Mare Nostrum" ins Leben, um das Mittelmeer mithilfe der italienischen Marine zu überwachen und Bootsflüchtlinge aufzugreifen.

kis/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.