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Internetkriminalität: Rechte Hetze im Netz - Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Berlin

Der Staat will härter gegen ausländerfeindliche Hasskommentare im Netz vorgehen. Ein erstes Zeichen setzte die Polizei am Donnerstag und durchsuchte wegen rechter Hetze im Internet mehrere Wohnungen in Berlin.

Die Berliner Polizei hat mehrere Wohnung durchsucht nachdem Anzeigen wegen rechter Hetze im Netz eingegangen waren

Rechte Hetze im Netz wird jetzt vom Staat streng verfolgt. In Berlin durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen mutmaßlicher Hasskommentar-Schreiber. 

Die Berliner Polizei hat am Donnerstag wegen rechter Hetze im Internet mehrere Wohnungen durchsucht. Rund 60 Beamte des Staatsschutzes seien am Morgen in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz gewesen und hätten unter anderem Smartphones und Computer beschlagnahmt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt mit. Die Auswertung der Geräte laufe noch. Insgesamt seien zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden.

Bei der Razzia ging es den Angaben zufolge "insbesondere" um Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken. Der Staatsschutz ermittle "konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren", betonten Staatsanwaltschaft und Polizei.

Hohe Geldstrafen oder Haft 

Im Falle einer Verurteilung drohten hohe Geldstrafen oder sogar Haft. Über den Umgang mit Hassbotschaften im Internet, die sich gegen Flüchtlinge richten, wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert. Viel Kritik erntet das soziale Netzwerk Facebook - ihm wird vorgeworfen, Hetzbeiträge nicht in ausreichendem Maße zu löschen.

AFP