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+++ Der Tag im Ticker +++: Sieben Milliarden Euro: Bund und Länder über Flüchtlingskosten einig

Lufthansa-Maschine gestoppt +++ Bund und Länder einigen sich über Flüchtlingskosten +++ Gefängnis Münster muss wegen Einsturzgefahr geräumt werden +++ Diese und weitere Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Refugees Welcome steht auf einem Plakat - Bund und Länder haben die Flüchtlingskosten aufgeteilt

"Refugees welcome": Bund und Länder haben den Streit über die Übernahme der Flüchtlingskosten weitgehend beigelegt

+++ 19.16 Uhr: Gastronomiekritiker Wolfram Siebeck gestorben +++

Der Gastronomiekritiker Wolfram Siebeck ist tot. Der Autor sei am Donnerstag nach kurzer Krankheit im Alter von 87 Jahren gestorben, teilte seine Familie im badischen Mahlberg der Deutschen Presse-Agentur mit.

+++ 18.55 Uhr: Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten +++

Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den 16 Länderregierungschefs. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "sensationellen Ergebnis". Mehrere Amtskollegen von CDU und SPD äußerten sich grundsätzlich zufrieden. SPD-Regierungschefs erklärten aber auch, die Einigung bleibe unter den Erwartungen.

+++ 18.10 Uhr: Lufthansa-Maschine in Tegel gestoppt +++

Nach einer Drohung gegen den Flugverkehr ab Berlin-Tegel ist am Donnerstag eine Maschine auf dem Boden geblieben. "Wegen eines Sicherheitshinweises wurde ein Lufthansa-Flug am Flughafen Berlin-Tegel mit Ziel München am Nachmittag nochmals kontrolliert", sagte Flughafensprecher Lars Wagner. Noch vor dem Abflug mussten alle Passagiere das Flugzeug wieder verlassen, sagte Lufthansa-Sprecher Thomas Jachnow. Die Maschine wurde abseits von den normalen Startpositionen von Spezialisten untersucht. Zu einem späteren Zeitpunkt folgte die Entwarnung.

+++ 17.44 Uhr: Tories bestimmen May und Leadsom zu Kandidatinnen für Nachfolge von Cameron +++

Die britischen Konservativen haben die beiden Politikerinnen Theresa May und Andrea Leadsom zu den Kandidatinnen für die Nachfolge von Premierminister David Cameron bestimmt. Innenministerin May gewann bei der Abstimmung der Tory-Fraktion im Unterhaus am Donnerstag 199 von 329 möglichen Stimmen, Energie-Staatssekretärin Leadsom bekam 84 Stimmen, wie ein Parteivertreter mitteilte.

Justizminister Michael Gove landete mit 46 Stimmen auf Platz drei und schied damit aus dem Rennen aus. Die rund 150.000 Parteimitglieder sind nun dazu aufgerufen, eine der beiden Kandidatinnen zu ihrer neuen Chefin zu wählen. Sie wird dann auch neue Premierministerin und soll in dieser Funktion Großbritannien aus der EU führen. Das Ergebnis soll am 9. September verkündet werden. Die Briten hatten beim EU-Referendum am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt bis zum Herbst an.

+++ 17.28 Uhr: Mutmaßlicher Spion für den Iran in Bremen festgenommen +++

In Bremen ist ein mutmaßlicher Spion festgenommen worden. Der 31-jährige Pakistaner soll mit einer Einheit zusammengearbeitet haben, die dem Iran zuzurechnen ist, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann soll den ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, sowie dessen Umfeld ausgespäht und die Informationen an seinen Auftraggeber im Iran weitergegeben haben. Der Bundesgerichtshof erließ bereits am Mittwoch einen Haftbefehl.

Robbe sagte der "Bild"-Zeitung, er habe immer deutlich seine Meinung über das iranische Regime kundgetan. Der Vorfall zeige, wie der Iran versuche, kritische Stimmen zu unterdrücken. "Ich lasse mich davon aber nicht einschüchtern."

+++ 17.09 Uhr: Asylbewerber aus Nigeria in Italien totgeschlagen +++

Ein Asylbewerber aus Nigeria ist in Italien mutmaßlich von einem radikalen Fußballfan totgeschlagen worden. Der 36-Jährige starb am Mittwoch, nachdem er versucht hatte, seine Partnerin in der Stadt Fermo vor rassistischen Pöbeleien zu verteidigen. Das gab Innenminister Angelino Alfano bekannt. Der mutmaßliche Täter wurde am Donnerstag festgenommen. Es soll sich um einen stadtbekannten rechtsradikalen Fan des lokalen Fußballclubs handeln.

Das Opfer und seine Partnerin seien vor der Terrormiliz Boko Haram aus Nigeria geflüchtet, hieß es in einer Mitteilung der Hilfsorganisation Capodarco, wo das Paar untergekommen war. Die Frau habe bei der Überfahrt über das Mittelmeer das gemeinsame Baby verloren.

+++ 16.45 Uhr: Angelique Kerber gewinnt und steht im Finale von Wimbledon +++

Angelique Kerber steht im Finale des Grand-Slam-Turniers von Wimbledon. Die Tennisspielerin aus Kiel gewann am Donnerstag mit 6:4, 6:4 gegen die Amerikanerin Venus Williams und spielt nun am Samstag gegen die Weltranglisten-Erste Serena Williams um den Titel. 

+++ 16.31 Uhr: Zahl der Todesopfer des Selbstmordanschlags in Bagdad steigt auf 292 +++

Die Zahl der Todesopfer nach dem Selbstmordanschlag im Zentrum von Bagdad hat sich auf mindestens 292 erhöht. Das teilte das irakische Gesundheitsministerium mit. Zuvor war von mindestens 213 Toten die Rede gewesen. Die Gesundheitsministerin Adila Hammoud erklärte, die Identität von 177 Toten müsse noch bestimmt werden. 115 Tote seien ihren Angehörigen übergeben worden.

Beim folgenschwersten Anschlag in Bagdad seit Jahresbeginn sprengte sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter im belebten Geschäftsviertel Karrada in die Luft. Wegen der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan erledigten dort viele Menschen ihre Einkäufe. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erklärte laut dem auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierten US-Unternehmen Site, der Selbstmordanschlag habe sich gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit gerichtet. Die sunnitische IS-Miliz verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten in Bagdad und anderen irakischen Städten.

+++ 15.22 Uhr: Toter aus Metallkiste in der Elbe fiel einem Tötungsverbrechen zum Opfer +++

Nach dem Fund einer Metallkiste mit einer Leiche in der Elbe in Sachsen-Anhalt haben rechtsmedizinische Untersuchungen Belege für ein Verbrechen ergeben. Der Leichnam weise Verletzungen auf, denen zufolge der Unbekannte einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallen sei, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam in Dessau-Roßlau. Bei der Klärung der Identität des Toten setzen die Ermittler ihre Hoffnung nach eigenen Angaben unter anderem auf eine auffällige Unterarmtätowierung des Namens "Michaela" und einen Goldring, in den derselbe Name eingraviert ist. Sie riefen Zeugen auf, sich mit sachdienlichen Hinweisen an sie zu wenden.

Woher die Kiste stammt, blieb bisher unklar. Ebenfalls noch unklar ist, wie die Kiste an den Fundort nahe der Ortschaft Vockerode kam. Dort hatte ein Paddler sie am Dienstag in der Elbe entdeckt und die Polizei alarmiert.

+++ 14.53 Uhr: Bundestag beschließt Anmeldepflicht für Prostituierte +++

 Kondompflicht für Freier, Gesundheitsberatung für Prostituierte, Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbesitzer: Der Bundestag hat am Donnerstag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, das Prostituierte in Deutschland umfassend schützen soll. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, das Gesetz biete den betroffenen Frauen einen besseren Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Zwang. Die Opposition beklagte hingegen, genau diese Ziele würden verfehlt.

Verschiedenen Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland zwischen 150.000 und 700.000 Prostituierte. Sie sind künftig verpflichtet, sich alle zwei Jahre bei den Behörden anzumelden und einmal pro Jahr zum Gesundheitsamt zu gehen. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. "Diese Pflichten gelten nicht der Gängelung, sondern dem Schutz der Frauen", erklärte Schwesig.

+++ 14.25 Uhr: Nach Pariser Anschlägen mutmaßlicher Islamist in Deutschland in Haft +++

Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Islamisten erlassen, der mit den Pariser Anschlägen im vergangenen November in Zusammenhang gebracht wird. Der 20-jährige Algerier soll für einen der Terroristen, Abdelhamid Abaaoud, die Balkanroute beobachtet haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Er soll Abbouad über offene Grenzübergänge, Wartezeiten sowie An- und Abmarschwege informiert haben.

Die Bundesanwaltschaft bringt den Beschuldigten zudem mit einem vereitelten Terrorangriff in einem Hochgeschwindigkeitszug zwischen Brüssel und Paris im August 2015 in Verbindung. Der 20-Jährige soll den Mann, der mit einem Sturmgewehr bewaffnet einen Thalys gestürmt hatte, während seiner Reise nach Westeuropa über Schleusungsmöglichkeiten auf dem Laufenden gehalten haben.Außerdem habe er sich bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ausbilden lassen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte im September 2014 von Algerien aus über die Türkei nach Syrien gereist ist und sich dort spätestens im Dezember 2014 dem IS anschloss. Seit August 2015 soll er wieder in Deutschland sein. Die Bundesanwaltschaft hat allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der 20-Jährige auch hierzulande für den IS aktiv geworden ist.

+++ 13.38 Uhr: Mädchen verfolgt Vater mit Dreirad auf Landstraße +++

Eine Zweijährige ist auf einem Dreirad ihrem Vater auf einer Landstraße in Niedersachsen hinterhergefahren. Sie hatte beobachtet, wie sich ihr Vater von Mackensen auf den Weg nach Dassel machte, und nahm daraufhin am Mittwoch die Verfolgung auf, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Eine Autofahrerin bemerkte das Kind rund 300 Meter vom Elternhaus entfernt. Sie hielt das Mädchen an und kümmerte sich um die Ausreißerin. Als Polizisten sie nach Hause brachten, war die Mutter bereits auf der Suche nach dem Kind.

+++ 13.05 Uhr: Einsturzgefährdetes Gefängnis in Münster geräumt +++

Wegen Einsturzgefahr muss das baufällige Gefängnis in Münster bis Freitagnachmittag geräumt werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW kündigte das Mietverhältnis mit dem Justizministerium fristlos, wie ein BLB-Sprecher und das Justizministerium bestätigten. Die 515 Häftlinge müssen in andere Anstalten verlegt werden. Zunächst hatte dass Onlineportal der "Westfälischen Nachrichten" berichtet."Ein aktuelles Gutachten sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein spontanes Versagen der Statik", begründete der BLB-Sprecher den Schritt. Teile des denkmalgeschützten Gebäudes mitten in der Stadt sind mehr als 160 Jahre alt. Es gehört damit zu den ältesten Gefängnissen in Deutschland.

+++ 12.38 Uhr: Japanische Lehrerin bekommt wegen Sitzenbleibens bei Nationalhymne Lohn gekürzt +++

Weil sie beim Abspielen der Nationalhymne nicht aufgestanden ist, hat eine japanische Lehrerin eine Lohnkürzung hinnehmen müssen. Die entsprechende Strafmaßnahme der Bildungsbehörde sei rechtmäßig, befand laut Medienberichten vom Donnerstag ein Gericht in Osaka. Es wies damit eine Klage von Hiroko Shimizu zurück, die aus ideologischen Gründen beim Abspielen der Hymne sitzengeblieben war.

Die 63-jährige Lehrerin hatte das Aufstehen 2013 bei einer Abschlussfeier an ihrer Schule verweigert. Sie argumentierte, dass mit der Weisung zum Aufstehen eine bestimmte Ideologie durchgesetzt werden solle. Die japanische Hymne ist ein Loblied auf den Kaiser, Kritiker sehen in ihrem Text einen Aufruf zur Selbstopferung sowie eine Verherrlichung der militärischen Vergangenheit des Landes.

Das Gericht entschied nun aber, die Anordnung zum Aufstehen während des Abspielens der Hymne sei nicht dazu gedacht gewesen, die Anwesenden ideologisch zu dominieren. Vielmehr sei es darum gegangen, "dass die Zeremonie reibungslos verläuft und die Ordnung aufrechterhalten wird". Indem sie einfach sitzen geblieben sei, habe Shimizu "ihre persönlichen Überzeugungen über die Beamtendisziplin gestellt", urteilte der zuständige Richter laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Jiji Press. Die Lehrerin kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen.

+++ 12.23 Uhr: Zahl der Opfer des Anschlags in Bagdad am Sonntag steigt auf 281  +++

Die Zahl der Opfer des verheerenden Anschlags auf ein beliebtes Einkaufsviertel in Bagdad ist weiter gestiegen. Bei der Explosion einer Autobombe am vergangenen Sonntag seien mindestens 281 Menschen getötet worden, erklärte der irakische Gesundheitsminister Adila Hamud im Staatsfernsehen.

Der Anschlag war einer der schlimmsten in Bagdad seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Die Bombe explodierte in dem Stadtteil Al-Karada wenige Tage vor dem Ende des Fastenmonats Ramadan. Derzeit werde versucht, mit Hilfe von DNA-Proben die Identität zahlreicher Opfer herauszufinden, sagte Hamud. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag.

+++ 12.07 Uhr: Breite Zustimmung im Bundestag zu Prinzip "Nein heißt Nein" +++

Rednerinnen aller Fraktionen haben im Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts auf Grundlage des Prinzips "Nein heißt Nein" begrüßt. "Wir wollen, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung künftig unter Strafe gestellt wird", sagte SPD-Fraktionsvize in der Schlussdebatte über den Gesetzentwurf der Koalition. "Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verträgt keinerlei Einschränkung, ein schlichtes Nein muss reichen", sagte auch die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Von einem "Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung" sprach auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul. Sie kritisierte allerdings, dass die Koalition die Neuregelung mit dem "ebenso populistischen wie verfassungswidrigen Straftatbestand" der Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbunden habe, aus der heraus eine Straftat begangen wird. Dazu komme eine Verknüpfung mit Verschärfungen des Aufenthaltsrechts. Keul wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, für die vorwiegend Ausländer verantwortlich gemacht werden, nicht Auslöser der Reform waren.

+++ 11.45 Uhr: Mann bei SEK-Einsatz in Sachsen-Anhalt erschossen +++

Bei einem SEK-Einsatz im Zusammenhang mit einem Familienstreit ist in Sachsen-Anhalt ein Mann erschossen worden. Es handele sich um einen etwas über 30 Jahre alten Mann, teilte die Staatsanwaltschaft in Magdeburg am Donnerstag mit. Den Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall in der vorangegangenen Nacht in Groß Rosenburg südöstlich der Landeshauptstadt.
Weitere Details zu dem Einsatz nannten die Ermittler nicht. Der Tote sei zur rechtsmedizinischen Untersuchung nach Magdeburg gebracht worden. Die Ermittlungen habe die dortige Staatsanwaltschaft übernommen.

+++ 10.38 Uhr: Explosionsgefahr: US-Behörde ruft Hoverboards zurück +++

Die US-Konsumentenschutzbehörde CPSC hat einen Rückruf von etwa einer halben Million Hoverboards und Rollern gestartet. Es bestehe die Gefahr, dass die Akkus der elektrisch angetriebenen Boards überhitzen und Feuer fangen könnten, informierte die Behörde. Sogar Explosionsgefahr gebe es. Bislang seien mindestens 99 Fälle gemeldet worden. Die CPSC forderte Konsumenten auf, die betroffenen Hoverboards verschiedener Hersteller nicht mehr zu nutzen. Im Gegensatz zum schwebenden Skateboard aus dem Filmhit mit Michael J. Fox rollen die Hoverboards und werden durch Gewichtsverlagerung gesteuert.

Ein Mann fährt auf einem Hoverboard. In den USA wurden sie wegen Explosionsgefahr zurückgerufen.

Bei den Hoverboards besteht wegen überhitzter Akkus Explosionsgefahr

+++ 10.04 Uhr: Massive Korruption und Rotkreuz-Missbrauch in Kambodscha +++

Die gegen Korruption kämpfende Organisation Global Witness hat schwere Vorwürfe gegen den seit 30 Jahren in Kambodscha autoritär regierenden Präsidenten Hun Sen erhoben. Seine Familie beute das Land aus, häufe Reichtümer an und missbrauche selbst die größte Wohltätigkeitsorganisation des Landes, die Rotkreuz-Gesellschaft, für politische Zwecke, berichtete die britische Organisation. Familienmitglieder seien Teilhaber oder Besitzer von Firmen mit Kapital von mehr als 200 Millionen Dollar (180 Millionen Euro). Viele hätten Verbindungen zu Apple, Procter & Gamble, Tommy Hilfiger und andern internationalen Unternehmen, heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Feindliche Übernahme". "Ich weigere mich, Global Witness jegliche Aufmerksamkeit zu schenken", sagte Phay Siphan, Sprecher von Hun Sens Kabinett. "Sie veröffentlichen solche Berichte nur, um Geld von Spendern zu sammeln, die gegen die Regierung sind."

+++ 9.32 Uhr: Merkel macht Russland für Vertrauensverlust verantwortlich +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich gemacht. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten in Frage gestellt worden", sagte Merkel im Bundestag. Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört". "Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz." Zugleich bekräftigte Merkel, Abschreckung und Dialog gehörten "untrennbar zusammen". Der Nato-Gipfel beginnt am Freitag in Warschau.

+++ 8.53 Uhr: Polizei untersucht zweiten Unfall mit selbstfahrenden Tesla +++

Die US-Behörden untersuchen erneut einen Verkehrsunfall mit einem Wagen des Elektroautoherstellers Tesla. Eine Sprecherin der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA sagte der Nachrichtenagentur AFP, derzeit würden Informationen über einen Unfall eines Tesla-Geländewagens Model X zusammengetragen. Vergangene Woche war erstmals ein tödlicher Unfall eines Tesla-Elektroautos mit eingeschalteter Autopilot-Funktion bekannt geworden.

Die Behörde sei dabei, Informationen der Polizei des Bundesstaates Pennsylvania, des Unternehmens Tesla und des Fahrers des Unfallautos zusammenzutragen, sagte die Sprecherin der Verkehrssicherheitsbehörde. Es gehe um einen Unfall, der sich am 1. Juli zugetragen habe, und die Frage, ob der Autopilot zum Unfallzeitpunkt eingeschaltet gewesen sei oder nicht.

Eine Tesla-Sprecherin sagte AFP, derzeit sei noch unklar, ob der Autopilot eingeschaltet gewesen sei. Dies könne damit zusammenhängen, dass die Antenne des Autopiloten bei dem Unfall beschädigt worden sein könne. Das Unternehmen habe bereits dreimal vergeblich versucht, mit dem Fahrer des Wagens Kontakt aufzunehmen.

Tesla Model X

Tesla Model X

+++ 8.43 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Kim Jong Un +++

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Zum ersten Mal ist auch Machthaber Kim Jong Un direkt betroffen. Die vom Finanzministerium in Washington verhängten Sanktionen betreffen 16 Einzelpersonen und Organisationen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Unter Kim Jong Uns Herrschaft seien Millionen von Nordkoreanern unverzeihlichen Grausamkeiten wie Zwangsarbeit, Folter oder außergerichtlicher Hinrichtung ausgesetzt, sagte Staatssekretär Adam Szubin. So sollen in Gefängnislagern bis zu 120 000 Menschen inhaftiert sein, darunter auch Kinder. Mit den Sanktionen wird Eigentum der Personen auf der schwarzen Liste eingefroren, das sich unter US-Gerichtsbarkeit befindet. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen verboten. Da das kommunistische Land bereits wegen seines Atomwaffenprogrammes Ziel von US-Sanktionen ist, seien die Auswirkungen der neuen Strafmaßnahmen vermutlich gering.
Aber Washington wolle damit ein Zeichen setzen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

+++ 8.15 Uhr: Mindestens ein Toter nach erneutem Anschlag in Bangladesch +++

Nur wenige Tage nach einer brutalen Geiselnahme mit 28 Toten hat es in Bangladesch erneut einen tödlichen Anschlag gegeben. Bei der Detonation mehrerer Sprengsätze kam mindestens ein Polizist in der Nähe der größten Zusammenkunft zum islamischen Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) in Bangladesch ums Leben, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Zu den Tätern machte die Polizei zunächst keine Angaben. Ort des Anschlags war Sholakia Eidgah, eine Versammlungsfläche unter freiem Himmel in der Nähe der Stadt Kishoreganj, gut 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Dhaka. Sholakia Eidgah gilt als die größte Versammlungsstätte im Land für Gebete zu Eid, dem islamischen Fest des Fastenbrechens nach dem Fastenmonat Ramadan. Nach Medienberichten hielten sich zur Zeit des Anschlags bis zu 300 000 Menschen in oder um Sholakia Eidgah auf.+++

+++ 7.20 Uhr: Putin und Obama wollen in Syrien militärisch enger zusammenarbeiten +++

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen sich in Syrien nach Kreml-Angaben militärisch besser abstimmen. Die Streitkräfte beider Staaten sollten ihre Kooperation dort intensivieren: Dies hätten die beiden Präsidenten am Mittwoch in einem Telefonat vereinbart, teilte der Kreml in Moskau mit. Von US-Seite hieß es lediglich, die Präsidenten hätten in dem Gespräch ihren Willen bekräftigt, Dschihadistengruppen in Syrien zu besiegen. Über die Details der anvisierten Verbesserung in der Kooperation machte auch der Kreml keine Angaben. Putin rief seinen US-Kollegen der Kreml-Erklärung zufolge auf, er solle dafür sorgen, dass die gemäßigten Rebellen in Syrien sich von den Dschihadisten der Al-Nusra-Front und anderen extremistischen Gruppen abgrenzen. "Wladimir Putin hat seinen Gesprächspartner aufgerufen, zum Bruch der moderaten Opposition mit den Terrorgruppen wie der Al-Nusra-Front beizutragen", erklärte der Kreml. Beide Staatschefs unterstrichen demnach die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen unter Vorsitz der Vereinten Nationen. In einer Erklärung des Weißen Hauses wurden die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front als Gruppen genannt, die nach dem Willen der beiden Präsidenten besiegt werden müssten. Obama habe in dem Gespräch zudem betont, "dass Fortschritte hin zu einem wirklichen politischen Übergang nötig seien, um den Konflikt in Syrien zu beenden." Zudem müsse Zugang für humanitäre Hilfe sichergestellt werden.

+++ 6.20 Uhr: Nigerianischer Flüchtling in Italien auf offener Straße erschlagen +++

Ein Flüchtling aus Nigeria ist bei einem rassistischen Überfall in Italien auf offener Straße getötet worden. Der 36-Jährige sei in der Kleinstadt Paolo Calcinora bei einem Spaziergang mit seiner Freundin von einem Fußballfan rassistisch angepöbelt und dann brutal auf den Kopf geschlagen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Agi. Der Nigerianer sei bewusstlos zu Boden gegangen und am Mittwoch im Krankenhaus gestorben, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Die Gewalttat habe sich bereits am Dienstag ereignet. Der Bürgermeister der Stadt zeigte sich schockiert. "Ich habe das Gefühl, in einem Albtraum zu sein", sagte er der Agentur. Seine Stadt wolle für Migranten offen und aufgeschlossen sein. Der Nigerianer hatte seit acht Monaten in der Gegend gelebt; untergebracht war er zuletzt in einem Heim der Caritas. In Italien treffen derzeit zahlreiche Migranten ein, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. In der ersten Jahreshälfte waren es mehr als 70.000.

In Italien ist ein Flüchtling auf offener Straße getötet worden

In Italien ist ein Flüchtling auf offener Straße getötet worden (Symbolfoto)

+++ 6.04 Uhr: Psychotrick: Auf Kuh-Hintern gemalte Augen sollen Löwen verschrecken +++

Auf den Hintern gemalte Augenpaare könnten Rinder in Afrika vor Löwenattacken schützen. Das zumindest erhoffen sich Forscher nach einem ersten Test in Botsuana. Anpirschende Löwen bekämen den Eindruck, sie seien bereits entdeckt und verzichteten auf einen Angriff - so die Theorie der Wissenschaftler um Neil Jordan von der New South Wales Universität in Sydney. Die Idee sei ihm bei der Beobachtung eines Löwen gekommen, der sich einer Impala-Antilope näherte, erklärte Jordan. Als diese den Löwen bemerkte, habe der Räuber von ihr abgelassen.

+++ 4.54 Uhr: Flüchtlinge unterstützen die Feuerwehren in Deutschland +++

Einige deutsche Feuerwehren setzen angesichts sinkender Mitgliederzahlen gezielt auf Hilfe von Flüchtlingen. In rund 50 Löschzügen bundesweit seien derzeit Asylbewerber vertreten, teilte der Deutscher Feuerwehrverband mit. "Das löst nicht von heute auf morgen alle Nachwuchsprobleme. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Sprecherin des Verbands, Silvia Darmstädter. Auf Veranstaltungen in Flüchtlingsheimen oder bei Besuchen auf der Wache informieren die Feuerwehren die Neuankömmlinge über ihre Arbeit. Auch die Flüchtlinge könnten von der Arbeit profitieren, sagte Darmstädter: "Die Feuerwehr ist ein Querschnitt der Gesellschaft und deshalb perfekt für die Integration." Probleme gebe es bei der Arbeit kaum. Das größte Hindernis sei die Sprache, sagte die Verbandssprecherin. "Das ist selbst für Deutsche wegen der Fachbegriffe nicht immer leicht." Manche Feuerwehren behelfen sich deshalb etwa bei den theoretischen Prüfungen in der Ausbildung, indem sie den Flüchtlingen jemanden zur Seite stellen, der ihnen beim Verstehen der Fragen hilft. Alles andere lernten die Flüchtlinge in der Praxis.

+++ 4.49 Uhr: Australien verteidigt seine Rolle im Irakkrieg +++

Nach der Kritik einer Untersuchungskommission an Großbritanniens Beteiligung am Irakkrieg 2003 hat Australien seine eigene Rolle verteidigt. Der enge US-Verbündete beteiligte sich damals wie rund 40 andere Nationen an der US-Invasion des Irak. Die Politiker hätten aufgrund der besten damals zur Verfügung stehenden Geheimdiensterkenntnisse gehandelt, sagte Außenministerin Julie Bishop am Donnerstag in einem Fernsehinterview.  Sie war 2003 nicht im Amt, aber in leitender Rolle der konservativen Partei der Liberalen, die die Regierung führte. "Ich erinnere mich sehr wohl an die Informationen, die uns damals präsentiert wurden", sagte sie. Sie betonte, dass auch die Labor-Partei in der Opposition sich für eine Beteiligung ausgesprochen hatte.  

+++ 4.34 Uhr: Deutsche Firmen wollen weniger in UK investieren +++

Deutsche Unternehmen wollen bei einem EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) ihre Investitionen im Königreich zurückfahren und dort teils auch weniger Mitarbeiter beschäftigten. Wie eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern bei rund 5 600 Unternehmen ergab, will mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Firmen mit Tochterunternehmen, Zweigstellen oder Filialen im Vereinigten Königreich die Investitionsbudgets nach unten anpassen. Zudem planten 26 Prozent mit einer geringeren Beschäftigtenzahl. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die politische und rechtliche Unsicherheit führt bereits in der Übergangszeit bei jedem vierten Unternehmen zu sinkenden Ausfuhren nach Großbritannien." Durch das Brexit-Votum werde nun deutlich, "was für eine wichtige Errungenschaft der einheitliche EU-Binnenmarkt für deutsche Unternehmen ist".

+++ 4.19 Uhr: Maas: Neues Sexualstrafrecht schließt "eklatante Schutzlücken"

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die im Bundestag anstehende Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts als "wesentlichen Schritt" zum Schutz von Frauen in Deutschland. Sie würden "in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Reform sei dringend notwendig, "um eklatante Schutzlücken zu schließen".
Wenn etwa eine "schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt wird, können die Täter dafür in Zukunft konsequent bestraft werden", fügte der Minister hinzu. Denn: "Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung." Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht. Eine Mehrheit für den Grundsatz "Nein heißt Nein" gilt als sicher. Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt - es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.

Justizminister Heiko Maas (SPD)

Justizminister Heiko Maas (SPD) 

+++ 4.13 Uhr: Schäuble plant Milliarden für Lebensleistungsrente ein +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht für die künftige Lebensleistungsrente bis 2020 Ausgaben von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2017 solle diese Unterstützung für Geringverdiener in Kraft treten, schreibt die "Rheinische Post". Für dieses Jahr seien bereits 202 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wachse die Summe stetig an, weil davon ausgegangen werde, dass immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sein werden. So seien für 2018 bereits 450 Millionen Euro eingeplant, für 2019 seien es 700 Millionen und 2020 dann 990 Millionen Euro, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.   

+++ 4.06 Uhr: Löhrmann: Schulen und Eltern danken mir für Festhalten an G8 +++

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht viel Rückendeckung für das achtjährige Gymnasium (G8). "Bei meinen Schulbesuchen wird mir eher dafür gedankt, dass wir nicht zu G 9 zurückgehen", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post zur verbreiteten Kritik am "Turbo-Abitur". Das gelte für Schulleitungen, aber auch für Eltern. G8 sei für sie erst dann gescheitert, sagte Löhrmann, "wenn Schülerleistungen und wissenschaftliche Ergebnisse das eindeutig belegen würden". Derzeit gelte aber: "Das ständige Hin und Her ist Gift für die Schulentwicklung und bindet enorme Energie, die eher in die Qualitätsentwicklung investiert werden sollte." Eine eindeutige Festlegung auf das achtjährige Gymnasium lehnt die Ministerin dennoch ab, "weil ich keine Basta-Politik mache, sondern für eine Politik der Beteiligung stehe. Es geht nicht um meine Wünsche". Einen Kompromiss zwischen den Systemen hält Löhrmann nicht für möglich - auf die Frage, ob es nur G8 oder G9 geben könne, sagte sie: "Ja, ich glaube, dass das so ist." Das geplante Volksbegehren gegen G8 sieht sie skeptisch: "Die Diskussionen über den Brexit machen nicht nur mich nachdenklich."

+++ 3.47 Uhr: Amerikanerin, Japaner und Russe zur Raumstation ISS gestartet +++

Drei Raumfahrer sind mit einer modernisierten Sojus-Rakete zu einem rund viermonatigen Forschungsaufenthalt auf der Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Die US-Astronautin Kathleen Rubins, der Japaner Takuya Onishi und der Russe Anatoli Iwanischin starteten vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan, wie die Flugleitzentrale bei Moskau der Agentur Tass zufolge mitteilte. Der Flug zum Außenposten der Menschheit rund 400 Kilometer über der Erde sollte diesmal gut zwei Tage dauern, anstatt wie zuletzt üblich rund sechs Stunden. Bei 34 Erdumrundungen sollen die Raumfahrer zunächst die neue Kapsel vom Typ Sojus-MS testen. In dem Raumschiff seien unter anderem die Motoren anders angeordnet, wodurch das Andocken an die ISS sicherer werden solle, erklärte der Kosmonaut Iwanischin vor dem Start.

+++ 3.34 Uhr: Opposition attackiert Regierung zum Start des Abgas-Ausschusses +++

Die Grünen sehen eine erhebliche Mitverantwortung der Bundesregierung für Abgasmanipulationen in der Autobranche. "Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur zum Start des neuen Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Es ist organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut." Zu klären sei zugleich auch, inwieweit Automanager dafür bei der Bundesregierung Druck gemacht hätten. Der designierte Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte zu den Erwartungen an den Ausschuss: "Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können." Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, sollten bis Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein.

+++ 3.29 Uhr: Urteil im "Vatileaks"-Prozess erwartet - Verteidigung will Freispruch +++

Im sogenannten "Vatileaks 2"-Prozess um die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu möglicher Geldverschwendung im Vatikan wird heute ein Urteil erwartet. Vor Gericht in dem Kirchenstaat stehen drei Angeklagte, die Informationen an Journalisten weitergeleitet haben sollen, und zwei Journalisten, die diese publiziert haben. Das Urteil wird im Laufe des Nachmittags erwartet, wie Vatikansprecher Federico Lombardi am Mittwochabend mitteilte. Die Anklage hat für vier der fünf Angeklagten Haftstrafen beantragt. Die PR-Expertin Francesca Immacolata Chaouqui soll drei Jahre und neun Monate in Haft. Für den spanischen Priester Lucio Vallejo Balda wurden drei Jahre und ein Monat beantragt, für seinen Mitarbeiter Nicola Maio ein Jahr und neun Monate und für den Enthüllungsjournalisten Gianluigi Nuzzi ein Jahr Gefängnis auf Bewährung. Bei dem fünften Angeklagten, dem Journalisten Emiliano Fittipaldi, plädierte die Anklage auf Freispruch mangels Beweisen. Die Verteidigung fordert für alle einen Freispruch.

+++ 2.47 Uhr: Petry spricht Gruppe um Meuthen das Recht auf Vertretung der AfD ab +++

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat der abgespaltenen Stuttgarter Fraktion das Recht abgesprochen, die AfD im baden-württembergischen Landtag zu vertreten. Es könne in dem Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, sagte Petry im ZDF-"heute journal". Es gebe dort nur eine AfD-Fraktion, und die bestehe "aktuell aus acht Mitgliedern". Petrys Äußerungen richteten sich gegen Jörg Meuthen, ihren Ko-Vorsitzenden auf Bundesebene. Dieser hatte die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, einen unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten auszuschließen. Meuthen hatte sich am Mittwoch mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer neuen Fraktion zusammengetan. Am Mittwochabend teilte er mit, dass ein weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt habe. In der ursprünglichen AfD-Fraktion blieben dann noch acht Abgeordnete.

+++ 2.15 Uhr: Zahl der Zwangsversteigerungen weiter gesunken +++

Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien ist in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 weiter gesunken. Insgesamt seien zwischen Januar und Juni rund 17 000 Gerichtstermine angesetzt worden, 3500 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte der Fachverlag Argetra aus Ratingen bei Düsseldorf mit. Die gutachterlich festgestellten Verkehrswerte der zwangsversteigerten Immobilien bezifferten die Experten auf 2,69 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Wert noch bei 3,37 Milliarden Euro gelegen. Auch für das Gesamtjahr erwarten die Experten weniger Zwangsversteigerungen als im Vorjahr. Der Fachverlag wertet für seine Untersuchung die Zwangsversteigerungstermine bei rund 500 Amtsgerichten aus.

+++ 1.36 Uhr: SPD-Linke will Rentenniveau wieder auf 50 Prozent anheben +++

Der linke Flügel der SPD will das Rentenniveau in Deutschland wieder auf 50 Prozent anheben. "Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch,zu "Spiegel Online". Alle anderen Formen der Altersvorsorge - egal ob betrieblich oder privat - seien "ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen". Derzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent. Nach Berechnungen der Rentenkasse soll es bis 2030 weiter auf 44,2 Prozent sinken. Bei 50 Prozent lag es zuletzt im Jahr 2009.

+++ 1.06 Uhr: Farc-Guerilla will Waffen niederlegen +++

Nach der Vereinbarung für einen historischen Waffenstillstand will die Führung der kolumbianischen Farc-Guerilla die Abgabe der Waffen in die Wege leiten. Verhandlungschef Humberto de la Calle teilte in Havanna mit, dass die Chefs der linken Guerilla dazu von Kuba nach Kolumbien reisen werden, um Orte und Logistik für die Waffenniederlegung zu bestimmen. In Havanna fanden seit 2012 die Friedensverhandlungen mit der Regierung statt. Damit würden die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung des Waffenstillstands getroffen. Dieser war am 23. Juni in Havanna vereinbart worden. Farc-Chef Rodrigo Londoño hat zudem angeordnet, die seit Jahrzehnten übliche Erpressung von Schutzgeld zu beenden. Seit langer Zeit fordert die 1964 gegründete Farc in von ihr kontrollierten Gebieten von Viehzüchtern, Händlern und anderen Gewerbetreibenden eine "Revolutionssteuer", um ihre Kämpfer zu finanzieren und zu ernähren.

+++ 0.30 Uhr: Unionsgespräch zu Bund-Länder-Finanzen beendet - Keine Einigung +++

Die Unionsspitze hat bei ihrem Treffen im Kanzleramt keine Lösungen im Streit um die Bund-Länder-Finanzen sowie die Aufteilung der Flüchtlingskosten gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. In der Frage der Flüchtlingskosten verlangt der Minister Belege von den Ländern über die Integrationsausgaben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nennt das eine "Zumutung". An dem dreieinhalbstündigen Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen neben Seehofer und Schäuble die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) teil.

+++ 0.13 Uhr: US-Verkehrssicherheitsbehörde untersucht zweiten Unfall mit Tesla-Elektroauto +++

Die US-Behörden untersuchen erneut einen Verkehrsunfall mit einem Wagen des Elektroautoherstellers Tesla. Eine Sprecherin der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA sagte der Nachrichtenagentur AFP, derzeit würden Informationen über einen Unfall eines Tesla-Geländewagens Model X zusammengetragen. Vergangene Woche war erstmals ein tödlicher Unfall eines Tesla-Elektroautos mit eingeschalteter Autopilot-Funktion bekannt geworden. Die Behörde sei dabei, Informationen der Polizei des Bundesstaates Pennsylvania, des Unternehmens Tesla und des Fahrers des Unfallautos zusammenzutragen, sagte die Sprecherin der Verkehrssicherheitsbehörde. Es gehe um einen Unfall, der sich am 1. Juli zugetragen habe, und die Frage, ob der Autopilot zum Unfallzeitpunkt eingeschaltet gewesen sei oder nicht. Eine Tesla-Sprecherin sagte AFP, derzeit sei noch unklar, ob der Autopilot eingeschaltet gewesen sei. Dies könne damit zusammenhängen, dass die Antenne des Autopiloten bei dem Unfall beschädigt worden sein könne. Das Unternehmen habe bereits dreimal vergeblich versucht, mit dem Fahrer des Wagens Kontakt aufzunehmen.

jek / DPA / AFP