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Entscheidung im Berliner Senat: "Nicht zu beanstanden": Waldorfschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen

Ein AfD-Politiker wollte sein Kind auf einer Waldorfschule unterbringen, doch die Einrichtung wehrte sich dagegen und erntete dafür jede Menge Kritik. Nun stellte der Berliner Senat klar, dass die Entscheidung rechtlich völlig in Ordnung ist. 

AfD-Politiker - Waldorfschule - Berlin - Ablehnung

Eine Gruppe Schulkinder geht durch eine Stadt (Symbolbild)

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Die Entscheidung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers abzulehnen, ist nach Einschätzung des Berliner Senats rein rechtlich völlig in Ordnung. Das Vorgehen der Schule sei auf dieser Ebene "nicht zu beanstanden", teilte die Senatsschulverwaltung am Donnerstag mit. Das habe eine Bewertung des Falls ergeben.

Privatschulen hätten ein Recht auf die Auswahl ihrer Schüler. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei dabei nur "eingeschränkt anwendbar", nämlich bei "Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft", hieß es weiter. Privatschulen könnten ihren Unterricht im Hinblick auf Erziehungsziele, Weltanschauung, Methoden und Inhalte eigenverantwortlich gestalten. Diese Gestaltungsfreiheit gelte auch für die Auswahl der Schüler. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Waldorfschule erntete für Ablehnung Kritik

Die Waldorfschule hatte es nach langen Diskussionen von Lehrern und Eltern abgelehnt, das Kind des Berliner AfD-Abgeordneten aufzunehmen. Zur Begründung hieß es im Herbst 2018, die Schule sehe keine Möglichkeit, das Kind, das den zugehörigen Waldorf-Kindergarten besuchte, mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit zu betreuen.

Berlins Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) beurteilte die Entscheidung damals als "sehr kritisch". Auch der Bund der Freien Waldorfschulen hatte erklärt, er wünsche sich, dass die Schule ihre Entscheidung noch einmal überdenke. Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sprach von "Ausgrenzung und Sippenhaft".

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mod / DPA
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