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Sachsen: Betrugsaffäre an Polizeihochschule: Rektor muss seinen Posten räumen

Eine stern-Enthüllung zieht Konsequenzen nach sich: Nach unserem Bericht über mögliche Manipulationen bei den Prüfungen an der Sächsischen Hochschule der Polizei muss der Rektor gehen. Eine Kommission soll die Vorwürfe prüfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 

Wachpolizisten am Beginn ihrer Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei - hier in der Außenstelle in Bautzen. Die Fachhochschule mit Hauptsitz in der Kleinstadt Rothenburg in der Oberlausitz wird von einem Schummelskandal erschüttert.

Wachpolizisten am Beginn ihrer Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei - hier in der Außenstelle in Bautzen. Die Fachhochschule mit Hauptsitz in der Kleinstadt Rothenburg in der Oberlausitz wird von einem Schummelskandal erschüttert.

DPA

Nach der Betrugsaffäre an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg (Landkreis Görlitz), die der stern aufgedeckt hatte, wird der bisherige Rektor Harald Kogel, 58, abgelöst. Er wechselt in das sächsische Innenministerium. Darüber hinaus soll eine Sachverständigenkommission die Betrugsvorwürfe untersuchen. Der Bericht soll im Frühjahr 2019 vorliegen.

An der Hochschule glänzten die Studenten, die für den gehobenen Dienst zu Kommissaren ausgebildet werden, mit auffallend guten Noten. Die rund 140 Polizei-Studenten des 23. Jahrgangs bestanden ihren Bachelor kürzlich mit einer glatten Zwei im Schnitt. Der Titel beschert ihnen nicht nur einen silbernen Stern auf der Uniform, sondern auch einen Posten in der mittleren Führungsebene der Polizei. Bei anderen Polizeihochschulen liegt der Schnitt in etwa eine ganze Note unter den Rothenburger Ergebnissen. Im Saarland fällt knapp ein Drittel der Kommissaranwärter sogar schon durch die Abschlussprüfungen des Grundstudiums.

Die guten Noten waren offenbar nicht den Leistungen der Studenten, sondern krimineller Energie geschuldet. Wie der stern (Heft 43) Mitte Oktober berichtet hatte, steht ein Regierungsrat, der im Referat für Studienangelegenheiten der Hochschule gearbeitet hatte, unter Verdacht, Prüfungsaufgaben an die Studenten durchgesteckt zu haben – vielleicht, um so den Notendurchschnitt zu frisieren. Der Beamte wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Hochschule hat Strafanzeige erstattet.

Innenminister in Sachsen bestürzt

Sachsens Innenminister Roland Wöller zeigte sich nach dem stern-Bericht bestürzt. "Gerade beim Führungsnachwuchs der Polizei kommt es auf untadelige Haltung und Charakter an, weil sie im besonderem Maße die Werte unserer Demokratie und der Polizei repräsentieren." 

Mitte September wandten sich nach stern-Informationen drei Dozenten an den Rektor. Studenten hatten ihnen Ungeheuerliches erzählt: Im Büro des Regierungsrates hätten Kurssprecher Prüfungsaufgaben abfotografieren dürfen, während der Beamte schnell mal rausgegangen sei. Danach sollen die Aufgaben für alle 175 Studenten des 24. Jahrgangs von einer Dropbox im Internet abrufbar gewesen sein. Zum Beweis ihrer Behauptung rückten aufrechte Polizeistudenten, die den Schmu nicht mitmachen wollten, die Prüfungsaufgaben heraus. Ein Vergleich bestätigte: Es handelte sich um die noch geheimen Aufgaben, die für die Abschlussprüfung in Recht und Politik vorgesehen waren. Der beschuldigte Regierungsrat äußerte sich auf stern-Anfrage nicht. Gegenüber Vorgesetzten soll er die Anschuldigungen bestritten haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft

Dozenten behaupten nun, ihnen seien die guten Noten schon seit Jahren verdächtig vorgekommen. Beim Rektor seien sie jedoch auf taube Ohren gestoßen. "Ich habe gesagt, das kann nicht mit rechten Dingen zugehen, aber passiert ist nichts", sagte ein Dozent zu stern.de. Der Rektor bestätigt, dass ein Lehrer auf ihn "zugekommen" sei und "das Gespräch" gesucht habe. "Die sofort eingeleiteten, internen Prüfungen konnten aber zu diesem Zeitpunkt die Verdachtsmomente nicht erhärten."

Die Aussage des Dozenten ist brisant. Sie könnte bedeuten, dass auf Deutschlands Straßen und Polizeirevieren mehrere Hundert Kommissare für Recht und Ordnung sorgen sollen, die sich ihren Dienstgrad in den vergangenen Jahren in Sachsen ergaunert haben. Fest steht inzwischen: Beim 23. Jahrgang, der kürzlich so gut abgeschnitten hatte, wurde betrogen. 16 Studenten wurden nicht zu Kommissaren ernannt, weil es bei ihren Prüfungen in der Tat nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Sie werden allerdings nicht aus dem Dienst entlassen, sondern dürfen die Prüfung wahrscheinlich wiederholen. 

Chatverläufe, die dem stern.de vorliegen, zeigen, dass einige der Polizei-Studenten offenbar kein Unrechtsbewusstsein haben. Sie hoffen nur, dass die Whistleblower gefunden werden, und wollen sie leiden sehen. "Hallo zusammen. Ich habe erfahren, dass es eine Information/Anzeige von einer Studentin, also einer Kollegin von uns, gab. Oh man, viel Spaß, da wird ne Menge auf SIE zukommen ...", schreibt ein Kommissar in spe. Eine Kollegin chattet zurück: "Die Anwälte haben ja auch Akteneinsicht. Da wird früher oder später der Name fallen." Unterdessen wirbt die Hochschule um neue Studenten. Auf der Internetseite heißt es: "Der Polizeiberuf braucht starke Persönlichkeiten."

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