BGH-Urteil Kasinos müssen Selbstsperre achten


Ist es für Kasinos zumutbar, ihre Gäste auch im Automatenbereich zu kontrollieren? Ja, ist es. So hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt. Grund war die Klage eines Spielsüchtigen, der sich selbst gesperrt hatte, aber trotzdem Einlass in ein Kasino bekam. Nur Anspruch auf Schadenersatz hat er nicht.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Kasinos Personenkontrollen durchführen, um gesperrte Spielsüchtige auszuschließen. Die Karlsruher Richter erklärten es jetzt für zumutbar, dass staatliche Spielbanken im Automatenbereich eine solche Überprüfung vornehmen. In der Vergangenheit hatten Kontrollen zumeist nur im Roulette-Bereich, dem so genannten Großen Spiel, stattgefunden.

Im konkreten Fall wollte ein gesperrter Spielsüchtiger von der Spielbank Bad Oeynhausen bei Minden 60.000 Euro Schadenersatz, die er trotz Sperre beim Automatenspiel verloren hatte. Dieser Betrag wurde ihm jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugesprochen.

Der BGH hatte in seiner früheren Rechtsprechung eine generelle Kontrollpflicht verneint, deshalb treffe die Spielbank kein Verschulden wegen der mangelhaften Kontrollen. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Die dortigen Richter müssen nun prüfen, ob der gesperrte Spieler aus anderen Gründen Schadenersatz geltend machen kann.

DPA DPA

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