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Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen im November leicht gestiegen

Mehr Menschen als erwartet meldeten sich im November arbeitslos. Die Zahl stieg um 55.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit aber nicht.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November überraschend leicht gestiegen. Sie kletterte auf 2,806 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das seien 5000 mehr als im Oktober und 55.000 mehr als vor einem Jahr. Auf die Arbeitslosenquote wirkte sich der Anstieg nicht aus. Sie blieb im Monatsvergleich unverändert bei 6,5 Prozent.

"Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im November geringfügig gestiegen. Insgesamt ist der Arbeitsmarkt auf der Entwicklungslinie der Vormonate geblieben", sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen stieg die Arbeitslosenzahl laut BA unerwartet deutlich um 10.000 zum Vormonat, 9000 von ihnen im Westen und 1000 im Osten Deutschlands. Banken-Volkswirte hatten nur mit einem Plus von saisonbereinigt 1000 gerechnet.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?