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Bundesverfassungsgericht: Inzest bleibt in Deutschland strafbar

Geschwisterliebe bleibt in Deutschland verboten: Laut Bundesverfassungsgerichts ist der Paragraf, der Beischlaf zwischen leiblichen Verwandten unter Strafe stellt, im Sinne des Grundgesetzes. Der Kläger Patrick S. muss nun zweieinhalb Jahre hinter Gitter.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Geschlechtsverkehr zwischen Geschwistern unter Strafe steht. Das Karlsruher Gericht wies die Verfassungsbeschwerde eines wegen Inzests verurteilten Mannes aus Leipzig ab, der mit seiner Schwester vier Kinder hat.

Der Zweite Senat begründete seine Entscheidung so: die familiäre Ordnung sei vor schädigenden Wirkungen des Inzests zu bewahren und der "unterlegene" Partner müsse in einer solchen Beziehung geschützt werden. Hinzu komme, dass Kinder von Geschwisterpaaren ein erhöhtes Risiko hätten, schwerwiegende genetische Schäden zu erleiden. Zudem belegten empirische Studien, dass es bei Inzestverbindungen zwischen Geschwistern zu schwerwiegenden familien- und sozialschädigenden Wirkungen kommen könne. Die Folge sei eine Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen.

Solche Rollenüberschneidungen entsprächen nicht dem Familienbild des Grundgesetzes. Es sei auch naheliegend, dass Kinder aus Inzestverbindungen große Schwierigkeiten hätten, eine vertrauensvolle Beziehung zu ihren nächsten Bezugspersonen aufzubauen. Die lebenswichtige Funktion der Familie werde entscheidend gestört, wenn das vorausgesetzte Ordnungsgefüge durch Inzest-Beziehungen ins Wanken gerate, heißt es in dem Urteil. Schließlich rechtfertige sich das Strafgesetz auch kulturhistorisch. Der internationale Vergleich zeige, dass Inzest auch nach der gesellschaftlichen Überzeugung strafwürdig sei. Schließlich diene das Strafgesetz auch dazu, Übergriffe überlegener Geschwister abzuwehren. Die Strafandrohung wirke abschreckend und normstabilisierend, heißt es weiter in dem Beschluss.

Der Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, stimmte gegen die Entscheidung. Er hält das Strafgesetz für unverhältnismäßig.

Probleme seit der ersten Schwangerschaft

Mit der Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde des 30 Jahre alten Patrick S. zurückgewiesen, der mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt hat. Er muss jetzt zweieinhalb Jahre in Haft. Seine Schwester und er waren getrennt aufgewachsen. Patrick S. war bei Adoptiveltern groß geworden. Die beiden Geschwister hatten sich erst im Jahr 2000 kennen gelernt, als der Mann nach seinen leiblichen Eltern forschte. Die Frau war damals 16 Jahre alt. Ein Jahr später wurde der erste Sohn geboren und inzwischen hat das Paar vier Kinder im Alter von 22 Monaten bis fünf Jahren. Zwei der Kinder sind behindert. Im Gerichtsverfahren konnte jedoch nicht belegt werden, dass der Inzest die Ursache für die Behinderungen ist.

Das Paar hatte bereits nach der ersten Schwangerschaft Probleme mit den Behörden. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts teilte der Staatsanwaltschaft damals mit, Susan habe ihr vom einvernehmlichen Verkehr mit dem Bruder berichtet.

Inzest ist "historisches Relikt"

Patrick S. war bereits zwei Mal wegen der - gesetzlich verbotenen - Beziehung verurteilt worden. Das Paar ignorierte eine frühere Bewährungsstrafe - nun muss er jedoch ins Gefängnis. Seine Schwester war vom Amtsgericht nach dem Jugendstrafrecht schuldig gesprochen und für ein Jahr einem Betreuer unterstellt worden. Für sie war es aus Altersgründen die erste Verurteilung - Beischlaf unter Verwandten ist in Deutschland erst ab 18 Jahren strafbar.

Mit der Verfassungsbeschwerde wollte der Leipziger den Inzest-Paragrafen 173 im Strafgesetzbuch kippen. Während Inzest in zahlreichen Staaten legal ist, werden in Deutschland "Inzest" oder "Blutschande" mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Die Kläger sehen in dem Paragraphen ein "historisches Relikt" und eine Verletzung der Grundrechte.

Der Anwalt des Leipziger Geschwisterpaares, Endrik Wilhelm, hat das Urteil indes mit Entsetzen aufgenommen: "Auch im Jahr 2008 werden Menschen, die sich lieben und freiwillig miteinander schlafen, ins Gefängnis gesteckt", sagte der Dresdner Jurist. Er geht davon aus, dass sein Mandant in Kürze die Ladung zum Haftantritt bekommt.

DPA/AP / AP / DPA
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