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Burka-Verbot beschlossen Auch Frankreich lüftet den Schleier


Nach Belgien hat jetzt auch Frankreich die blickdichte Verschleierung muslimischer Frauen verboten. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe rechnen - und mit einem Kurs in Staatsbürgerkunde.

Muslimische Frauen dürfen sich wohl bald auch auf Frankreichs Straßen nicht mehr in Burka zeigen: Die Nationalversammlung in Paris hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Verbot der Vollverschleierung zugestimmt. Im September stimmt der Senat über das von der konservativen Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz ab, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll.

Helme und Maskeraden ausgenommen

Darin werden allerdings nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder der Nikab verboten, sondern auch andere Vermummungen wie Gesichtsmasken bei Demonstrationen. Wer dagegen verstößt, soll 150 Euro Strafe zahlen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden.

Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Sind die betroffenen Frauen minderjährig, sollen sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro Strafe möglich sein.

Juristen warnen

Das Gesetz ist in Frankreich unter Juristen umstritten. Kritiker fürchten, dass es in Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht juristisch anfechtbar sein. Andere meinen, dass das Gesetzgebungsverfahren Zeitverschwendung sei. Höchstens 2000 der 65 Millionen Franzosen verbergen ihre Gesichter hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka).

Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.

AFP/APN/DPA DPA

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