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Das Kreuz mit dem Kruzifix: CDU-Politiker setzen sich für Kreuze im Gerichtssaal ein

Im Erzbistum des gestrengen Kölner Kardinals Joachim Meisner ist es eine Selbstverständlichkeit - in der ohnehin als komisch beäugten Nachbarstadt Düsseldorf gibt es deswegen Wirbel: fehlende Kreuze in Gerichtssälen.

Im Erzbistum des gestrengen Kölner Kardinals Joachim Meisner ist es eine Selbstverständlichkeit - in der ohnehin als komisch beäugten Nachbarstadt Düsseldorf gibt es deswegen Wirbel: fehlende Kreuze in Gerichtssälen. Stein des Anstoßes für CDU- Politiker und Kirchenfunktionäre in der Landeshauptstadt ist die Entscheidung der Justiz, die Kruzifixe im Umzugskarton zu lassen, wenn Amts- und Landgericht Mitte März in ein neues Gebäude wechseln. Dagegen protestieren beide Kirchen.

"Das Kreuz im Gerichtssaal ist ein Zeichen dafür, dass die menschliche Gerechtigkeit zum Segen wird, indem sie in einen großen Rahmen einbezogen ist", argumentierte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider. "Natürlich legitimiert sich das Gericht aus dem demokratischen Rechtsstaat und nicht aus göttlicher Ordnung, aber auch dieser Rechtsstaat lebt am Ende von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann."

Nach Schlagzeilen wie "Kruzifixe aus dem Gericht verbannt", sieht sich jetzt auch die CDU-geführte Landesregierung auf den Plan gerufen. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) erklärte: "Ich würde dafür eintreten, dass Kreuze nur im Einzelfall abgehängt werden, wenn einer der Prozessbeteiligten hieran Anstoß nimmt."

Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 1995 in seinem umstrittenen "Kruzifix-Urteil" entschieden, dass Kreuze zumindest in Klassenzimmern staatlicher Pflichtschulen nichts zu suchen hätten, weil sie mit der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit unvereinbar seien.

Die radikale Linie der Düsseldorfer Gerichtspräsidenten geht der Justizministerin dennoch zu weit. "Ich würde mich freuen, wenn die Verantwortlichen beim Land- und Amtsgericht Düsseldorf ihre Entscheidung, im neuen Justizzentrum keine Kreuze in den Gerichtssälen aufzuhängen, noch einmal überdenken würden."

Aus Sicht des Richterbundes ein überflüssiger politischer Wink mit dem Zaunpfahl. "Wir verstehen die Aufregung nicht. Das war in all den Jahren nie ein Thema", sagte der NRW-Vorsitzende Reiner Lindemann der dpa in Düsseldorf. "Ich kenne keine Sitzungssäle mit Kreuzen", stellte der Vorsitzende am Jugendschöffengericht Moers fest.

So geht es auch dem Richter am Oberlandesgericht (OLG) Köln, Hubertus Nolte. "Das haben wir hier alles hinter uns." Weder in seiner Justizbehörde noch an den Landgerichten von Köln, Bonn oder Aachen gebe es Kreuze in den Sitzungssälen. Sogar "im heiligen Erzbistum Köln" sei die Justiz spätestens seit Mitte der 90er Jahre weltanschaulich neutral. "Wir haben nur in einem historischen Saal des Schifffahrtsgerichts noch eine Statue des heiligen Nikolaus von Myra", berichtete Nolte. Der sei allerdings Schutzpatron der Schiffer. "Der ist nie beanstandet worden und auf den muss man ja auch nicht schwören."

Für den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, ist dagegen nicht nur am Wahltag klar, wo das Kreuz hingehört. "Wenn wir ein Staat mit christlichem Fundament sind, dann gehören Kreuze in die Gerichte", unterstrich er. "Wenn sich Andersgläubige gestört fühlen, muss dann halt mal der Hausmeister kommen und es abhängen."

In Düsseldorf soll das Kruzifix-Problem jetzt mit Diplomatie gelöst werden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts werde nun den Dialog mit den Kirchen suchen, berichtete ein Sprecher. Auch die Justizministerin betonte: "Diese Frage wird seit über 60 Jahren vor Ort entschieden."

DPA / DPA