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Demografie-Gipfel der Bundesregierung Probleme globalisieren, Lösungen individualisieren


Jedes Alter zählt - die Bundesregierung stellt sich dem demografischen Wandel. Der Demografiegipfel in Berlin geriet allerdings zum Appell an die Bevölkerung.
Ein Kommentar von Mirko Zapp

Gerade zwei Stunden hatten die Arbeitsgruppen der verschiedenen Ressorts in ihren konstituierenden Sitzungen Zeit, bevor sich die Vorsitzenden und deren Vertreter auf dem Demografiegipfel dem Fachpublikum und der Presse stellen. Die enge zeitliche Taktung prägt auch das weitere Programm und passt so gar nicht zu den beinahe endlosen Facetten des demografischen Wandels - genauso wenig wie zu dem immer wieder bekundeten Willen, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen. Dieses Versprechen reicht nicht einmal bis zu den Publikumsfragen, die Moderator Rudi Cerne mehrfach uncharmant abkürzt - auch wenn die Fachwelt Gegenentwürfe und Differenzierungen bringt statt Fragen zu stellen, ist dies eine durchaus zulässige Form des Dialogs. Sportlich zu nehmen ist der demografische Wandel sicherlich nicht.

Innenminister Hans-Peter Friedrich betont in seiner Eröffnungsrede, wie wichtig die Einbeziehung des Knowhows aller sei. Denn um den Folgen des demografischen Wandels wirksam begegnen zu können, brauche es vor allem die Veränderungsbereitschaft der Bürger. Sie müssten den Wandel als Chance begreifen. Mit Innenminister Hans-Peter Friedrich, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Gesundheitsminister Daniel Bahr und Verkehrsminister Peter Ramsauer sind fünf Minister anwesend. Drei weitere, die angekündigten Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Familienministerin Kristina Schröder und Bildungsministerin Anette Schavan lassen sich vertreten. Beinahe trotzig wirkt dieser fulminante Aufmarsch der Bundespolitik, ein wenig entmutigend und hilflos auf den zweiten Blick. Ein solches Spitzentreffen steht vielleicht im Verhältnis zu Trag- und Reichweite der Herausforderung "Demografischer Wandel", nicht jedoch zu Tagesordnung und Präsentationen. Die explizite Öffnung der Bundesregierung in Richtung der Expertise aller Bürger und aller gesellschaftlichen Gruppierungen bzw. Vertretungen wirkt sympathisch, modern und bürgernah. Aus dem Wissen und den Best-Practices bereits vorhandener Aktionen, Vereine und Verbände sollen nach Friedrichs Wunsch Blaupausen für die zukünftige Entwicklung werden. Von einer Gesamtstrategie spricht er, jedoch bleibt der Eindruck eines Sammelsuriums. Verlässt sich die Regierung neuerdings auf Schwarmintelligenz? Gibt sie Steuerung aus der Hand und überträgt dem Bürger die Verantwortung für einen funktionierenden, chancenreichen demografischen Wandel? Und bemäntelt das Ganze mit dem Fortschrittsruf nach "mehr Demokratie"? Für was sieht sich diese breite ministeriale Allianz der Regierung zuständig?

Friedrich nimmt die Bürger in die Pflicht

Viele der Vorschläge aus sechs Handlungsfeldern und neun Arbeitsgruppen bleiben unbestimmt und in der Verantwortung nah am Einzelnen. Die Familie war und ist laut Innenminister Friedrich Keimzelle, ja Urzelle des Staates: so der Einstieg in die zu bewältigenden Herausforderungen. Das selbstbestimmte Leben im Alter? - gleich von vornherein eine Aufgabe von (ehrenamtlichem) Engagement und Selbstorganisation der Bürger. Die Förderung des ländlichen Raums gerinnt in der Forderung nach einem Breitband-Internetzugang für alle. Wohlstandssicherung steht auf der Agenda. Und die Handlungsfähigkeit des Staates muss ebenfalls gesichert werden, insbesondere auf dem Land - z.B. durch e-Government. Womit der Breitbandzugang erklärt wäre. Selbst wenn man Friedrich zugesteht, in der Einleitung nur den Rahmen der Veranstaltung skizzieren zu können, gelingt ihm es ihm nicht, die Arbeitsfelder zu strukturieren.

Die erste Runde unter Vorsitz von Arbeitsministerin von der Leyen besticht nicht gerade durch ihre demografisch ausgewogene Besetzung (und das ändert sich auch nicht wesentlich bei den folgenden Runden). Keiner aus der jüngeren Generation, sechs Männer, zwei Frauen. Gewerkschaftsführer Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt lassen sich entschuldigen. Ein erstes Zeichen, wie der Auftrag an die Arbeitsgruppen angenommen wird? Die Arbeitsministerin beschwört (noch einmal) mit erschreckenden Zahlen die Notwendigkeit der gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, die Flexibilität der Bürger und die Kooperation aller politischen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen.

"Begeisterung für Kinder fördern, nicht Kinderlose bestrafen"

Auch in den anderen Arbeitsgruppen-Präsentationen das gleiche Bild. Sämtliche Ministerinnen und Minister verkünden unisono die Notwendigkeit, sich dem demografischen Wandel zu stellen, seine Chancen zu sehen, flexibel zu sein und veränderungsbereit. Fast wie eine Beschwörung wirkt das, wie eine bundespolitische Mobilmachung in Sachen gemeinsamer Eigeninitiative der Republik - allerdings gegen einen diffusen Gegner, der doch keiner sein darf. Bahr setzt in der Demenzbetreuung auf die Familien, schließlich wohnen die Dementen in den meisten Fällen zuhause. Um eine Steigerung der Geburtenrate zu erreichen, plädiert der Kinderlose dafür, "die Begeisterung für Kinder zu fördern, nicht die Kinderlosen zu bestrafen". Von der Leyen reagiert auf den Vorwurf von mangelnder Jugendpolitik und der fehlenden Einbeziehung der Jüngeren damit, dass sie zwar mehr Jugendpolitik wolle, aber es doch eigentlich ihre Generation sei, die den Wandel durch Kinderlosigkeit verschuldet habe und somit auch die Verantwortung für Lösungen trage. Zumal es auch erst ihr in ihrem jetzigen Alter klar werde, was es heißt, für die eigenen Eltern zu sorgen. Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt, der Ausbau von Infrastruktur in Form von Verkehrswegen darf sich nicht allein nach jetzigen Notwendigkeiten und Wirtschaftlichkeit bemessen. Mit Blick in die Zukunft sei auch der Ausbau strukturschwacher Regionen sinnvoll, um Arbeit, Leben und Wirtschaftlichkeit zu vereinen und solche Regionen lebensfähig zu machen. Ob dieser Ausbau trotz Schrumpfung der Bevölkerung um bis zu 20 Prozent Sinn macht?

In seinem Schlusswort weist Friedrich darauf hin, dass kein Füllhorn vorhanden sei und die vorhandenen Mittel mit Blick auf die Schuldenbremse reichen müssen, also ein sparsamer Umgang angezeigt ist. Und auch in diesem Kontext betont er die Erfordernis der Flexibilität aller Bürger und ihre Veränderungsbereitschaft. Wird die Schuldenbremse, Symbol für Generationengerechtigkeit, eine Umverteilungsmaschinerie, mit hohen Belastungen für die, die noch im Arbeitsleben stehen oder die, die ihre dementen Angehörigen pflegen? Ersetzt die Familie den Staat, der Sohn den Pfleger, die Selbstorganisation die Infrastruktur, die Begeisterung die Familienpolitik und zum Schluss die Flexibilität die Familie?

Merkel gibt sich optimistisch

Bundeskanzlerin Merkel will, so sagt sie, mit ihrer Anwesenheit unterstreichen, dass der demografische Wandel uns alle angehe. Er finde einfach statt, schleichend, oft unbemerkt. Hat man eine Weile nicht hingesehen, ist er da. Das klingt weitaus beunruhigender als alle Vorträge bisher. Doch Merkel kommt nicht mit leeren Händen. Lösungen hat auch sie nicht - aber das perfekte Beispiel. Der demografische Wandel sei vergleichbar mit der Globalisierung. Damals wie heute präg(t)en Furcht und Risiken die öffentliche Diskussion. Aber auch die Globalisierung habe sich gestalten lassen, es sei mühsam gewesen, aber es ging. Der demografische Wandel erfordere neue Antworten, um die Chancen für Wohlstand von Jung und Alt herauszuarbeiten. Denn Merkel möchte mit Deutschland unter den Top Ten im weltweiten Wohlstandsländer-Ranking bleiben. Die Chancen der zusammenwachsenden Welt müssten genutzt werden, helfen werde uns dabei die soziale Marktwirtschaft. Merkel globalisiert das Problem, aber individualisiert die Lösung: Unsere Leistungsfähigkeit und unser sozialer Zusammenhalt. Damit haben wir die Wiedervereinigung (fast) bewältigt und die Finanzkrise (fast) überwunden. "Gemeinsam Probleme zu lösen" ist unsere Stärke, so Merkel. Und sie spricht es dann aus: Die Bundesregierung könne die Antwort nicht alleine geben. Ab es sei nicht so, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen wolle. Bis Mai 2013 verspricht sie, die Strategie mit Leben zu füllen. Ihr macht die Beteiligung in "ihrem" Bürgerdialog Mut.

"Jedes Alter zählt" ist der Slogan der Demografiestrategie - doch für Merkel zählt, "die soziale Marktwirtschaft für jeden erlebbar zu machen." Am Ende des Gipfels klingt dies fast wie eine Drohung.


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