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Dialog zwischen Staat und Muslimen: Islamrat will nicht mehr an Islamkonferenz teilnehmen

Der als konservativ geltende Islamrat will nicht mehr an der Dialog-Runde zwischen Staat und Muslimen namens Deutsche Islamkonferenz teilnehmen. Dazu habe sich der Verband nach einem Treffen mit Vertretern des Bundesinnenministeriums am Mittwoch entschieden, wie der Islamrat mitteilte.

Der als konservativ geltende Islamrat will nicht mehr an der Dialog-Runde zwischen Staat und Muslimen namens Deutsche Islamkonferenz teilnehmen. Dazu habe sich der Verband nach einem Treffen mit Vertretern des Bundesinnenministeriums am Mittwoch entschieden, wie der Islamrat mitteilte. Die Islamkonferenz war 2006 von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen worden.

Grund für die Entscheidung sei, dass das Innenministerium nur noch eine ruhende Mitgliedschaft des Islamrat in der Konferenz akzeptieren wolle, teilte der Islamrat weiter mit. Die Vereinigung sollte demnach "nicht mehr aktiv an dem Prozess und den Debatten teilnehmen". Eine solche ruhende Mitgliedschaft komme für den Verband aber "nicht in Frage".

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland vertritt rund 30 Mitgliedsorganisationen türkischer, bosnischer, arabischer und deutscher Muslime. Größtes Einzelmitglied ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern beobachten die IGMG seit Jahren und sehen in ihr die größte islamistische Organisation in Deutschland.

Laut Islamrat begründete das Bundesinnenministerium seine Entscheidung mit den laufenden Ermittlungsverfahren gegen Milli Görüs und dessen Funktionäre. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, erklärte dagegen, er vermute den "eigentlichen Grund für den faktischen Ausschluss aus der Debatte " in der "dezidiert kritischen Haltung des Islamrats" im bisherigen Verlauf der Islamkonferenz. Das Bundesinnenministerium war am Mittwochabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach einem Pressebericht plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine "strukturelle Neuausrichtung" der Deutschen Islamkonferenz, die sich auch in einer neuen personellen Zusammensetzung zeigen soll. Demnach will de Maizière die Teilnehmer der Konferenz am Donnerstag vorstellen.

AFP / AFP