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Merkt doch keiner ...: Flaggen-Posse in Berlin: Doppeltes Bremen statt Hessen

Ist Bremen ein guter Ersatz für Hessen? Klar, dachten sich findige Beamte in Berlin. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne die Landesregierung in Wiesbaden gemacht. Milder Spott ist die Folge. Und eine neue Flagge.

Hessen fehlt im Berliner Reigen der Landesflaggen

Da fehlt doch was? Die Flagge von Hessen am Jakob-Kaiser-Platz in Berlin ist zerschlissen. Der Mast ist seit März leer

Der Jakob-Kaiser-Platz im Berliner Stadtteil Charlottenburg ist nicht gerade der schönste in der Hauptstadt. Autokolonnen quälen sich durch einen Kreisverkehr, über Brücken führen gleich zwei Autobahnen unmittelbar an dem Kreisel vorbei. Einziger Lichtblick inmitten von Abgasen und Lärm ist die grüne Insel in der Mitte, auf der die Fahnen aller deutschen Bundesländer im Winde wehen. Aller Länder?

Nicht ganz, denn Hessens Flagge fehlt seit März, weil sie zerschlissen war und Geld für eine neue fehlte. Was anfangs auch kaum jemanden störte. Doch dann wuchs sich die Sache zu einer handfesten Posse aus, die irgendwie auch nur in Berlin spielen kann.

Rückblick: Seit gut einem Jahrzehnt stehen am Jakob-Kaiser-Platz die Fahnenmasten. "Wir wollten den Platz verschönern, die Besucher, die vom Flughafen Tegel in die Innenstadt fahren, angemessen begrüßen", sagt der Vize-Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Carsten Engelmann. Doch so eine Fahne hält bei Wind und Wetter nicht ewig, muss auch mal ausgetauscht werden.

Bremen statt Hessen? Das merkt doch keiner...

Während das jahrelang funktionierte, auch weil das Bezirksamt die Flaggen kostenbewusst im Dreierpack einkaufte, ist nun alles anders. Im Frühjahr befand der neue Baustadtrat Oliver Schruoffeneger vor dem Hintergrund einer Haushaltssperre, dass nicht mehr nachbestellt wird.

Es gebe wichtigeres als den Unterhalt der Fahnen, der pro Jahr mit 11.000 Euro zu Buche schlage. Die Müllbeseitigung in den Parks etwa.

Was also tun? Findige Mitarbeiter der Behörde kamen auf die Idee, einfach eine zweite Bremen-Fahne aufzuhängen. Die war noch auf Lager. Doch das erwies sich als Reinfall. "Es gab Diskussionen, Bürger riefen an und wiesen auf das doppelte Bremen hin", schildert Michael Waibel aus dem Büro des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters. Bremen II wurde wieder entfernt. Hessen blieb aber außen vor.

Hessen kauft sich seine eigene Flagge

Das wollte die Landesregierung in Wiesbaden nicht auf sich sitzen lassen, als sie von den finanziellen Nöten im fernen Berlin erfuhr. Sie bewies föderales Verantwortungsbewusstsein für die Hauptstadt und spendete nun kurzerhand eine rot-weiße Hessen-Flagge mit blauem Löwenwappen. Am Mittwoch übergab Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, die 2,40 x 4 Meter große Fahne im Rathaus Charlottenburg. Am Donnerstag soll sie an ihren zuletzt kahlen Mast gehängt werden.

"Wir sind in Hessen gewohnt, pragmatisch zu handeln und schnelle Lösungen zu finden", sagt Lucia Puttrich dazu, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, und schiebt gleich noch eine kleine Spitze hinterher: "Aber dauerhaft werden wir mit solchen kleinen Maßnahmen die Haushaltsprobleme von Berlin nicht lösen können." Immerhin: "Die Angelegenheit hat zu keinen diplomatischen Verwicklungen geführt", beruhigt Puttrich. "Wir haben es mit Humor genommen."

Eine Hessen-Flagge kostet 107 Euro

Engelmann spricht von einer "schönen Geste". "Ich bin froh und dankbar, dass wir nun wieder komplett sind und Hessen wieder seinen souveränen Platz einnimmt", sagt er fast staatstragend. Die Zukunft der Fahnengalerie sei allerdings - auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage - offen.

Im Berliner Flaggenhaus am Alexanderplatz kostet eine vier Meter große Hessen-Flagge übrigens 107 Euro plus Mehrwertsteuer. "Digital bedruckt, Polyestergewirke, 110 Gramm je Quadratmeter, doppelt gesäumt und maschinenwaschbar", wie Geschäftsführer Thomas Lünser erläutert. Eine Qualität, die im Berliner Wind drei bis vier Jahre hält. Andere Flaggen liegen, je nach Aufwand, in ähnlichen Größenordnungen.

Für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf könnte dies eine wichtige Entscheidungshilfe sein. Die Volksvertreter wollen demnächst grundsätzlich über den weiteren Umgang mit der Flaggenproblematik beraten. Denn der Logik folgend dürfte früher oder später die nächste Fahne schlappmachen. 

Für Hessen beim BuViSoCo: Sing um dein Leben spielen "Unter meiner Haut"
tyr / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?