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Antisemitische Parolen: Nach Nazi-Aufmärschen in Dortmund: Polizei weist Kritik an Einsatz zurück

Nach rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund ist die Polizei in der Kritik. Hätte sie angesichts antisemitischer Parolen härter durchgreifen müssen. Die Beamten wehren sich mit Hinweis auf die Rechtslage.

Nach zwei Aufmärschen von Rechtsextremisten in Dortmund hat die mehrere Strafverfahren eingeleitet. Neben dem verbotenen Abbrennen von Pyrotechnik wurden auf den angemeldeten Demonstrationen auch antisemitische Parolen skandiert, so Augenzeugenberichte. Das Verhalten und die Ausrufe einiger Teilnehmer seien dokumentiert worden, wie die Polizei mitteilte. Jetzt werde überprüft, ob die Vorfälle strafrechtliche Relevanz hätten.

Die Dortmunder Polizei reagierte am Samstag auf Kritik, sie habe die Aufmärsche nicht verhindert und zu wenige Beamte eingesetzt. Das Polizeipräsidium hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld den Anmeldern Auflagen gemacht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber hatte den Auflagenbescheid abgelehnt. "Die Polizei hat nach Beschreitung des Rechtsweges durch die Instanzen die Verpflichtung, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaatsprinzips eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu ermöglichen", teilte die Behörde mit.

Beck: Was will Seehofer gegen Antisemitismus tun?

Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte im Internetdienst Twitter eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in der dieser darlegen solle, was er gegen zunehmenden Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland unternehmen wolle. 

Ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in forderte unabhängig von den aktuellen Vorfällen auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. So müsse "judenfeindliches Mobbing" konsequent geahndet werden, verlangte sie im Düsseldorfer "Handelsblatt". Judenhass dürfe "in unserer Gesellschaft und auch an deutschen Schulen keinen Platz haben". Beer beklagte in diesem Zusammenhang, "dass immer mehr Tabus fallen durch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen".

Dortmund: 175 Rechtsextreme gegen "Polizeiwillkür"

Zu den beiden in zwei Stadtteilen waren nach Polizeiangaben zusammen rund 175 Teilnehmer gekommen. Angemeldet worden waren die Züge unter dem Motto "Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!". Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist seit Jahren ein Sammelpunkt für Rechtsextreme. Mitte September hatte die Polizei hier neun Personen festgenommen, als diese ein Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung mit Schmährufen gestört hatten.  

Nach Angaben der Dortmunder Polizei bezogen sich die Anmelder der Demonstrationszüge auf das Eingreifen am 15. September. "Die Polizei setzte eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage ein", teilte die Polizei am Samstag mit.

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dho / DPA / AFP