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Dortmund: Rechtsextremist erhält Hartz-IV ohne Besuche im Jobcenter

Um Geld vom Arbeitsamt zu bekommen, müssen Hartz-IV-Empfänger regelmäßig lästige Termine auf dem Jobcenter wahrnehmen. Einem Rechtsextremisten aus Dortmund bleibt das erspart. Denn die Beamten fürchten sich vor ihm.

Siegfried Borchardt saß als Mitglied der Partei Die Rechte im Dortmunder Stadtrat

Siegfried Borchardt saß als Mitglied der Partei Die Rechte im Dortmunder Stadtrat

Siegfried Borchardt ist in stadtbekannt. Der Rechtsextremist saß als Mitglied der Partei Die Rechte im Stadtrat und ist vielen bloß als "SS-Siggi" ein Begriff. Er war einst eine der Hauptfiguren der FAP, einer brutalen Gruppe von Neonazis, die 1995 verboten wurde und auch danach noch eine laute Stimme in der starken rechten Szene in Dortmund. Borchardt gehört zu den bekanntesten Neonazis in Deutschland.

Seit mehreren Jahren lebt er von - und das bequemer als die meisten Menschen, die Geld vom Staat beziehen. Anders als andere Hartz-IV-Empfänger braucht er keine Termine auf dem Dortmunder Arbeitsamt wahrzunehmen, von dem er sein Geld erhält. Das berichtet jedenfalss der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Demnach bekommt Borchardt wegen seiner fremdenfeindlichen Gesinnung und seiner Gewaltbereitschaft sein Geld, ohne auf dem Jobcenter zu erscheinen.

Vermerk: "Kunden nicht einladen"

Im Mai 2014 hatten die Dortmunder Borchardt in den Stadtrat gewählt. Von da an bedrohten die Region, hielten regelmäßig Mahnwachen mit Fackeln vor Asylbewerberheimen oder demonstrierten vor Privathäusern von Politikern. Borchardt ist heute 63 Jahre alt, vorbestraft und gilt als gewaltbereiter Extremist. Laut Informationen des WDR gab es in seiner Akte auf dem Jobcenter daher den Vermerkt: "Kunden nicht einladen" und "bedenkliche Haltung zum Grundgesetz". Denn das Jobcenter will seine Beamten vor Gewalt schützen, so die Begründung, und die Mitarbeiter fürchteten Termine mit Borchardt. 

Aus diesem Grund regele dessen Sachbearbeiter alles zu Besprechende telefonisch oder per Post. Dabei ist es das Ziel der Beamten eigentlich, Hartz-IV-Empfängern einen geregelten Alltag nahezulegen. Die regelmäßigen Termine im Jobcenter, häufig am frühen Morgen, sind verpflichtend und müssen bei Krankheit gar entschuldigt werden, andernfalls drohen Leistungskürzungen.

Wie der WDR erfahren hat, soll die Notiz inzwischen aus datenschutzrechtlichen Gründen aus Borchardts Akte gelöscht worden sein. Dennoch ist Borchardt nicht der Einzige, dem lästige Termine aufgrund eines Hausverbotes im Jobcenter erspart bleiben: 2016 wurden in Dortmund insgesamt 22 vergleichbare Hausverbote ausgesprochen, außerdem gibt es mehrere Verwarnungen. Zu den Gründen im Einzelfall schweigen die Beamten jedoch.

jen

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