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Einigung im "Maultaschenfall": Entlassene Altenpflegerin erhält Abfindung

Der sogenannte Maultaschenfall endet mit einem Vergleich: Die Altenpflegerin, die wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen fristlos gekündigt worden war, erhält eine Abfindung und eine Gehaltsnachzahlung von 42.500 Euro.

Der Rechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen ist überraschend beigelegt worden. In der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einigten sich die Frau und ihr ehemaliger Arbeitgeber am Dienstag auf einen Vergleich: Die 58-Jährige erhält von der Konstanzer Spitalstiftung 25.000 Euro Abfindung sowie zusätzlich rückwirkend mehrere Monatslöhne. Dieser Anteil muss noch berechnet werden, beträgt aber höchstens 17.500 Euro.

Die Altenpflegerin war fast 17 Jahre lang in dem Seniorenheim beschäftigt. Im April 2009 hatte sie sechs Maultaschen mitgenommen, die ursprünglich für Bewohner des Seniorenheims bestimmt waren, aber ohnehin sonst im Müll gelandet wären. Ihr war fristlos gekündigt worden. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Er gehört zu einer Reihe von Kündigungen wegen eines Bagatelldelikts, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden.

Es sei "unstrittig", dass es sich bei der Tat um einen Diebstahl gehandelt habe, sagte der Vorsitzende Richter der Gerichtskammer in Freiburg, Christoph Tillmanns. Dies alleine rechtfertige im konkreten Fall aber keine fristlose Kündigung, denn: "Dem Arbeitgeber ist durch das Fehlverhalten der betroffenen Altenpflegerin kein wirtschaftlicher Schaden entstanden."

In erster Instanz erfolglos

Tillmanns rückte damit vom Richterspruch der ersten Instanz ab. Im Oktober hatte das Arbeitsgericht Radolfzell die Kündigung für rechtens erklärt. Die Altenpflegerin hatte dadurch keine Abfindung erhalten. Sie legte Berufung ein und brachte den Fall vor das Landesarbeitsgericht.

Die Frau habe gegen ein von der Heimleitung 2002 ausgesprochenes Verbot verstoßen, sagte der Richter. "Eine Abmahnung wäre daher angemessen gewesen, nicht aber die fristlose Kündigung." Zumal die Mitarbeiterin nicht mit ähnlichen Vergehen in der Vergangenheit aufgefallen sei.

Der Stiftungsausschuss muss noch zustimmen

Der von Kommunalpolitikern besetzte Stiftungsausschuss des Pflegeheims muss dem Vergleich noch zustimmen. Nach Angaben eines Sprechers tagt das Gremium am 28. April. Die Stiftungsleitung will dem Ausschuss vorschlagen, dem Vergleich zuzustimmen.

Sollte er dies nicht tun, würde das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung für rechtswidrig erklären, sagte Tillmanns. Die gekündigte Altenpflegerin müsste dann weiterbeschäftigt werden.