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Statistisches Bundesamt: Deutschland wird bei Einwanderung zur Nummer eins

Nie zuvor suchen so viele Menschen bei uns Zuflucht, Arbeit, Heimat. 2015 könnte die Bundesrepublik zum ersten Mal Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein.

Flüchtlinge im Erstaufnahmelager Friedland

Flüchtlinge im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Friedland (Niedersachsen). Das eigentlich für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist zur Zeit mit mehr als 3000 Menschen belegt.

Deutschland könnte in diesem Jahr zum ersten Mal das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein. Wie der stern berichtet, hält das Statistische Bundesamt 2015 einen sogenannten Wanderungssaldo – die Differenz zwischen Ein- und Auswanderern – von mehr als einer Million Menschen für möglich, wenn man die Arbeitsmigranten aus der EU dazurechnet. Damit läge die Bundesrepublik sogar vor den USA.

"Unsere Bevölkerungspyramide steht Kopf", sagt Gunter Brückner vom Statistischen Bundesamt im stern. "Durch die Migration wird sie nicht umgedreht, aber mit etwas Glück bekommen wir eine tragfähige Säule von Jüngeren, die den Bauch der in den 50er und 60er Jahren Geborenen tragen kann."

Mehr als 250.000 unerledigte Verfahren

Die hohe Zahl der Zuwanderer bringt Probleme für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF, das über die Anträge auf Asyl zu entscheiden hat und mittlerweile von 800.000 Asylsuchenden allein in diesem Jahr ausgeht. Bis Ende Juli haben sich beim BAMF 254.559 unerledigte Verfahren aufgebaut. Nach Recherche und Hochrechnung des stern wird die Behörde mit ihrer personellen Ausstattung in den Jahren 2015 und 2016 rund 910.000 Fälle entscheiden können. Erwartet werden in diesem Zeitraum allerdings rund 1,6 Millionen; fast 700.000 Anträge blieben demnach liegen. Rechnet man noch die 254.559 Altfälle hinzu, dürfte die Zahl der unerledigten Asylanträge bis Ende 2016 auf nahezu eine Million anwachsen.



reu / STERN
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?