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EKD-Ratsvorsitzende: Käßmann-Rücktritt macht Kirche und Politik betroffen

Einen Tag nach dem Rücktritt der EKD- Ratsvorsitzenden Margot Käßmann wegen einer Alkoholfahrt herrscht in Kirche und Politik weiter Betroffenheit. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, sie hätte sich eine weitere Zusammenarbeit mit Käßmann gewünscht.

Einen Tag nach dem Rücktritt der EKD- Ratsvorsitzenden Margot Käßmann wegen einer Alkoholfahrt herrscht in Kirche und Politik weiter Betroffenheit. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, sie hätte sich eine weitere Zusammenarbeit mit Käßmann gewünscht. "Ich respektiere diese Entscheidung, auch wenn sie mich traurig macht", betonte Göring- Eckardt. Besonders viele Frauen bedauerten den Rücktritt. Dennoch könne sie den Schritt Käßmanns verstehen, sagte die Grünen- Politikerin.

Die Kirchenbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth, sagte im Deutschlandfunk, eine weitere Amtsausübung Käßmanns wäre "sehr schwierig gewesen, denn sie wäre immer wieder mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert worden". Der Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann, sagte im RBB-Inforadio, Käßmann habe eine konsequente Haltung gezeigt. Sie selbst habe einen großen Vertrauensverlust eingeräumt. Er selbst bedauere den Rücktritt allerdings sehr.

Käßmann war am Samstagabend am Steuer ihres Dienstwagens in Hannover von der Polizei gestoppt worden, nachdem sie über eine rote Ampel gefahren war. Wegen des hohen Wertes von 1,54 Promille Alkohol im Blut hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Daraufhin verkündete Käßmann gestern (Mittwoch) ihren Rücktritt als EKD-Ratsvorsitzende und Bischöfin. Sie will als Pfarrerin tätig bleiben.

Der kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, will das politische Engagement von Margot Käßmann fortführen. Das kündigte er am Mittwochabend in der ARD an.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?