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EKD-Ratsvorsitzende: Thierse hofft auf Rückendeckung für Käßmann

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hofft nach der Trunkenheitsfahrt von Margot Käßmann auf ausreichende Rückendeckung für die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hofft nach der Trunkenheitsfahrt von Margot Käßmann auf ausreichende Rückendeckung für die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Er hoffe, dass die Gläubigen der Landeskirche Niedersachsen und die Bischofskollegen der EKD zu Käßmann stehen und sie stützen, sagte Thierse den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" (Mittwochsausgaben). Die meisten Menschen würden "kurz innehalten, an sich selbst denken und nicht den ersten Stein werfen, weil auch sie schon in ähnlicher Situation gefehlt" hätten, sagte Thierse. Geistliche seien auch nur Menschen.

Käßmann genieße durch ihre öffentlichen Bekenntnisse zu ihrer Scheidung und Krebserkrankung einen großen Sympathievorsprung und er glaube nicht, dass dieser Vorsprung nun aufgebraucht sei. Thierse bedauerte zudem "eine verbreitete Häme".

Christian Weisner, Sprecher der Reformbewegung "Wir sind Kirche", sagte, Alkohol komme wie in anderen Gesellschaftsbereichen auch in Kirchenkreisen vor. "Ihr Rücktritt wäre übertrieben. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen."

Auch der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Raju Sharma, sagte, Käßmann habe für sich nicht den Anspruch der Unfehlbarkeit erhoben. Sie sei ein Mensch mit Fehlern und Schwächen, der sich nun den weltlichen Konsequenzen zu stellen habe. Auf die Frage, ob sie zurücktreten müsse, sagte Sharma: "Der einzige Rücktritt wäre der von ihrem Führerschein."

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?