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Großrazzia in Flüchtlingsheim: Nach Abschiebe-Skandal in Ellwangen: "Keine falschen Signale in Herkunftsländer senden"

Nach dem Abschiebe-Skandal in Ellwangen gehen die Ermittlungen weiter und auch die politische Debatte. Wie soll sich die Polizei künftig auf potenzielle Gefahren bei Abschiebungen einstellen?

Ellwangen: Reaktionen auf Abschiebe-Skandal

Baden-Württemberg, Ellwangen: Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togoer zu Ausschreitungen gekommen war, lief ein Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft

Getty Images

Nach der Großrazzia in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen werden die Ermittlungen gegen mehrere Asylsuchende fortgesetzt. Einige von zunächst 27 vorläufig festgenommenen Personen stehen nach Polizeiangaben im Verdacht, sich durch aktive Widerstandshandlungen strafbar gemacht zu haben. Ihnen drohen Anzeigen und Strafverfahren. Der massive Einsatz am Donnerstag war eine Reaktion der Polizei auf das teils gewalttätige Vorgehen von bis zu 200 Flüchtlingen, die damit am Montag die Abschiebung eines 23 Jahre alten Mannes aus Togo nach Italien verhinderten. Der Mann wurde bei der Razzia gefasst und kam in Abschiebehaft.

Am Donnerstag hätten sich mehr als 20 Asylsuchende der Kontrolle durch die Polizei widersetzt, teilte das Polizeipräsidium in Aalen mit. Zudem wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Bis zu 15 mutmaßliche Rädelsführer der gewalttätigen Übergriffe vom Montag wurden in andere Flüchtlingseinrichtungen gebracht, um in Ellwangen ein erneutes organisiertes Vorgehen gegen die Sicherheitskräfte zu verhindern.

Strobl: "Brauchen harte und konsequente Abschiebepolitik"

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", beim Thema Abschiebungen dürften keine falschen Signale in die Herkunftsländer gesendet werden. "Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik." Noch immer gebe es Bundesländer, die nicht mit der nötigen Konsequenz abgelehnte Asylbewerber zurückschickten. Er erwarte, dass alle Länder, auch die SPD-geführten, das geltende Recht durchsetzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete den am Montag erzwungenen Rückzug der Polizei aus der Unterkunft als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Der CSU-Politiker sagte in Berlin, derartige Widerstandshandlungen müssten "mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte den Polizeieinsatz am Donnerstag. Die Opposition warf der grün-schwarzen Landesregierung Versagen vor.

Kritik von Aktivisten der Flüchtlingshilfe

Kritik äußerten auch Aktivisten der Flüchtlingshilfe. Pater Reinhold Baumann vom Freundeskreis Asyl erklärte, der Großeinsatz am Donnerstag sei unverhältnismäßig gewesen. Der zur Abschiebung anstehende Mann aus Togo sei "kein Schwerverbrecher oder Untergetauchter" gewesen. "Man hat ihn ja dort gefunden."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die Vorfälle vom Montag: "Diejenigen, denen man Straftaten nachweisen kann, müssen in Untersuchungshaft und sollten die Freiheit erst wieder erlangen, wenn sie den Boden ihrer eigenen Heimat betreten. Das wäre das richtige Signal."

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg, verlangte Konsequenzen: "Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen haben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Besorgt zeigte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): "Von einer Situation wie in Ellwangen geht kein gutes Signal aus. Da verstehe ich die Leute, die sagen: Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bei Vorfall in Ellwangen wurden zwölf Menschen leicht verletzt

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, warnte nach dem Vorfall in Ellwangen vor den vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren. "Ankerzentren machen es erst möglich, dass solche Strukturen und Dynamiken entstehen, wie wir sie jetzt in Ellwangen erlebt haben", sagte er "Focus Online".

In der Flüchtlingsunterkunft sind aktuell nach Angaben der Stadtverwaltung 490 Menschen untergebracht, 292 davon habe die Polizei am Donnerstag kontrolliert, teilte ein Sprecher mit. 26 Asylsuchende wollten demnach flüchten, 11 sprangen aus einem Fenster. Die Flucht sei ihnen aber nicht gelungen.

Bei dem Einsatz wurden einer Gesamtbilanz der Polizei zufolge zwölf Menschen leicht verletzt - elf Bewohner der Unterkunft und ein Beamter. Bei mehreren Flüchtlingen seien Drogen sowie mehr Bargeld als die normalerweise zulässigen 350 Euro gefunden worden.

Sehen Sie im Video: "Polizei äußert sich zum Einsatz in Ellwangen" 

vit / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
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