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Ende eines föderalen Übels: Lehrer können künftig das Bundesland wechseln

Ab 2014 werden die Kultusminister alle Lehrerexamen bundesweit anerkennen und damit den Pädagogen berufliche Mobilität in der Bundesrepublik ermöglichen.

Seit Jahren ist dies ein Ärgernis: Weil jedes Bundesland die Ausbildung der Lehrer nach eigenem Gusto geregelt hat, fällt Pädagogen der Ortswechsel über Bundesländer-Grenzen hinweg häufig schwer. Längst garantiert zwar eine EU-Richtlinie auch den Lehrern europaweit berufliche Mobilität. Doch innerhalb der Bundesrepublik taten sich die Kultusminister bislang schwer, Lehrerexamen aus anderen Bundesländern vorbehaltlos anzuerkennen. Das soll nun nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) ab 2014 anders werden.

Monatelang brüteten die KMK-Gremien über "Ländergemeinsamen Umsetzungsrichtlinien für die Anpassung von Regelungen und Verfahren bei der Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst". Doch wie so oft steckte bei der Angleichung und Abstimmung von 16 verschiedenen Länderregelungen der Teufel im Detail. Während sich 15 Bundesländer vor dem Berliner Treffen im Grundsatz nahezu einig waren, wurde noch auf dem Treffen in Berlin bis zuletzt über bayerische Wünsche gestritten. Doch nun sei, so hieß es aus der Kultusministerrunde übereinstimmend, alles unter Dach und Fach.

Verbesserung der Lehrerausbildung geplant

Hintergrund ist auch, dass das Bundesbildungsministerium die völlige berufliche Mobilität der Pädagogen innerhalb Deutschlands zur Vorbedingung für ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Lehrerausbildung gemacht hat. Der Bund hat dafür den Ländern in Aussicht gestellt, bis 2023 Ausbildungsprojekte an den Hochschulen mit jeweils 50 Millionen Euro jährlich zu unterstützen. Doch ohne Mobilitäts-Garantie sollte kein Bundesgeld fließen.

Die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte die Länder noch Ende vergangenen Jahres gar zu einem Staatsvertrag zwingen. Doch diese zeigten ihr geschlossen die Rote Karte, kündigten aber einen eigenen KMK-Beschluss zur Lehrer-Mobilität für ihre März-Sitzung an.

Mit der gegenseitigen Anerkennung der Lehrerexamen hatten sich die Kultusminister lange schwergetan. Nach der deutschen Einheit stritten sie drei Jahre darüber, wie mit den in der DDR abgelegten Lehramtsprüfungen umzugehen sei. Erst als der Fachlehrermangel immer größer wurde, waren Pädagogen aus den neuen Bundesländern auch in Hessen und Baden-Württemberg willkommen.

Regionale Unterschiede bereiten Schwierigkeiten

Doch mit der fast in allen Bundesländern vollzogenen Umstellung der Lehrerausbildung hin zur neuen Bachelor- und Masterstudienstruktur wurde alles noch viel komplizierter. In Bayern ist nach wie vor das 1. Staatsexamen als Abschluss des Hochschulstudiums der Regelfall. Dort dauert auch der Vorbereitungsdienst nach dem Studium noch 24 Monate - während in den anderen Bundesländern 12 bis 18 Monate die Regel sind.

In Baden-Württemberg werden Grund- und Hauptschullehrer immer noch an eigenständigen Pädagogischen Hochschulen (PH) ausgebildet, die in Hamburg bereits nach der Reichsschulkonferenz von 1920 abgeschafft wurden. In den anderen Bundesländer wurden die PHs spätestens Ende der 70er Jahre in die Universitäten integriert.

Schon heute können tausende Lehrer wechseln

Bis Ende 2013 wollen die Länder nun ihre verschiedenen Verordnungen und Gesetze für den Zugang in den Vorbereitungs- wie in den Schuldienst ändern - so das Versprechen der Kultusminister. Verwiesen wird allerdings darauf, dass heute schon tausende Lehrer ohne größere Probleme wechseln konnten. Exakte Zahlen gibt es dazu allerdings nicht, nur Schätzungen.

Die Kultusministerkonferenz geht davon aus, dass jährlich etwa 6000 bis 9000 Bewerber nach erfolgreichem Studienabschluss den Vorbereitungsdienst in einem anderen Bundesland antreten - häufig weil im Heimatland die Kapazitäten begrenzt und die Wartezeiten zu lang sind. Doch eingeräumt wird auch, dass allein im Schuljahr 2011/2012 bei etwa 700 Bewerbern der gewünschte Sprung über die Landesgrenze an den bürokratischen Hürden gescheitert ist.

Karl-Heinz Reith, DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.