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Ethikrat zu Inzest: Sex unter Geschwistern soll nicht mehr strafbar sein

Geschwister-Inzest ist strafbar. Weil sich Betroffene in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt fühlen, will der Ethikrat die Strafandrohung aus dem Gesetz streichen.

Hand in Hand: Wenn sich Geschwister lieben wie ein Liebespaar, müssen sie es bislang noch verstecken. Der Ethikrat will dies jetzt ändern.

Hand in Hand: Wenn sich Geschwister lieben wie ein Liebespaar, müssen sie es bislang noch verstecken. Der Ethikrat will dies jetzt ändern.

Einvernehmlicher Inzest unter erwachsenen Geschwistern soll nach einer Empfehlung des Ethikrates künftig nicht mehr unter Strafe stehen. Das Strafrecht sei nicht das geeignete Mittel, "ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Deshalb sollte der Gesetzgeber den entsprechenden Strafrechtsparagrafen (§ 173 StGB) streichen, der für den Beischlaf zwischen Geschwistern bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht.

Das Expertengremium, dem Wissenschaftler verschiedenster Fachrichtungen angehören, berät Bundesregierung und Bundestag in ethischen Streitfragen. In dem mit Mehrheit im Ethikrat verabschiedeten Papier heißt es, das Strafrecht habe nicht die Aufgabe, "für den Geschlechtsverkehr mündiger Bürger moralische Standards oder Grenzen durchzusetzen, sondern den Einzelnen vor Schädigungen und groben Belästigungen und die Sozialordnung der Gemeinschaft vor Störungen zu schützen".

Geschwister-Inzest sehr selten

Im Fall eines einvernehmlichen Inzests unter volljährigen Geschwistern könnten "weder die Befürchtung negativer Folgen für die Familie noch die Möglichkeit der Geburt von Kindern aus solchen Inzestbeziehungen ein strafrechtliches Verbot dieser Beziehungen rechtfertigen", heißt es in der Empfehlung weiter. "Das Grundrecht der erwachsenen Geschwister auf sexuelle Selbstbestimmung ist in diesen Fällen stärker zu gewichten als das abstrakte Schutzgut der Familie."

Laut Ethikrat sei Geschwisterinzest in den westlichen Gesellschaften sehr selten. Betroffene schilderten aber, wie schwierig ihre Situation angesichts der Strafandrohung sei. "Sie fühlen sich in ihren grundlegenden Freiheitsrechten verletzt und zu Heimlichkeit oder Verleugnung ihrer Liebe gezwungen."

Die Mehrheitsempfehlung des Ethikrates wurde von 14 Mitgliedern unterzeichnet. Neun Mitglieder des Gremiums sahen in einer Änderung des Strafrechts "ein irritierendes rechtspolitisches Signal" und stimmten dagegen.

CDU kritisiert Votum des Ethikrats als falsches Signal

Anlass für die Stellungnahme des Ethikrates war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2012. Dieser hatte die Beschwerde eines in Deutschland wegen Inzests verurteilten Mannes gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter hatten 2008 festgestellt, dass das Inzestverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund überprüfte der Ethikrat nun, ob aus ethischen Gründen eine Änderung der derzeitigen Rechtslage empfehlenswert sei.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, kritisierte das Mehrheitsvotum im Ethikrat als falsches Signal.

lie/DPA / DPA
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