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Eurokrise Griechischer Minister beschimpft Rentner als "Schufte"


Athen spart an allen Ecken und Enden - auch bei der medizinischen Versorgung. Krankenkassen stehen vor dem Kollaps. Rentner lassen ihrer Wut freien Lauf und stürmen das Gesundheitsministerium.

Die Folgen der Geldnot sowie des brutalen Sparkurses in Griechenland nehmen dramatische Formen an. Viele Krankenkassen stehen vor dem Ruin. Gut neun Millionen Versicherte der Krankenkasse EOPYY müssen seit dieser Woche ihre Medikamente in den Apotheken zunächst selbst bezahlen und können den Betrag erst anschließend bei der Kasse einfordern. Ärzte behandeln vereinzelt Patienten nur gegen Barzahlung. Hintergrund ist, dass der Staat Apothekern und Medizinern nach Angaben ihrer Verbände hohe Summen schuldet.

In der Bevölkerung wird die Klage medizinischer Unterversorgung laut. Rund 40 erboste Rentner stürmten am Dienstag aus Protest gegen Missstände das Gesundheitsministerium. Sie drangen in das Büro von Minister Anderas Lykourentzos ein. Nach Berichten von Augenzeugen kam es zu Tumulten. Verletzt wurde niemand.

Der Minister verurteilte die Aktion scharf und bezeichnete die Eindringlinge als "Schufte". Später erklärte Lykourentzos, er habe nicht die Rentner im Allgemeinen, sondern das Benehmen einzelner kritisiert. "Wir haben das Büro kurz besetzt, weil er (der Minister) uns nicht sehen wollte. Er hat uns als Schufte beschimpft", sagte ein Demonstrant. Vor dem Gebäude hatten sich im Laufe der Proteste hunderte Ruheständler versammelt. Wegen der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit in Hellas - ungefähr jeder Vierte hat keinen Job -, sind es oft Rentner, die die Familie ernähren.

Nicht nur die EOPYY, auch andere griechische Krankenkassen stehen vor dem Zusammenbruch. Wegen der Rezession sind ihre Einnahmen um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Stimmung unter griechischen Polizisten, Richtern und Krankenhausärzten ist aufgeheizt, seit das Finanzministerium ihnen mitgeteilt hat, dass ihre Bezüge weiter gekürzt werden sollen. Die Polizisten wollen am Donnerstag in Athen gegen zum 1. Juli rückwirkend geltende Gehaltskürzungen in Höhe von 7,5 Prozent auf die Straße gehen. Ab 1. Januar kommenden Jahres sollen sie auf weitere 12 Prozent Einkommen verzichten. Damit würde ein Polizist nur noch 610 Euro monatlich verdienen.

Behandlung nur noch gegen Barzahlung

Ein Bericht über angebliche neue Vorschläge der internationalen Geldgeber zur Ankurbelung der Wirtschaft des Landes sorgten für noch mehr Empörung. So ist von einer weiteren Kürzung des Mindestlohns und gar einer Abschaffung der Fünf-Tage-Woche die Rede, wie die Athener Wochenzeitung "To Vima" auf ihrer Internetseite am Dienstag berichtete. Dies gehe aus einem inoffiziellen Dokument hervor, das an das Athener Finanzministerium gerichtet sei. Das Haus wollte das Dokument nicht kommentieren. "Darüber wird nicht verhandelt", sagte ein Mitarbeiter.

Scharf reagierte der größte griechische Gewerkschafts-Dachverband GSEE. Er warnte vor "katastrophalen Folgen" für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. "Die Zauberlehrlinge der Troika, der Großunternehmer und ihre geheimen Berater sind unverbesserlich", hieß es in einer Erklärung.

Der Mindestlohn war in Griechenland dieses Jahr bereits von 751 Euro auf 586 Euro brutto gekürzt worden. Ökonom Ioannis Koukiadis von der Universität Thessaloniki nannte den angeblichen Vorschlag für die Abschaffung der Fünf-Tage-Woche im griechischen Rundfunk absurd. Griechische Medien kritisierten zudem, dass die Troika damit Öl ins Feuer gieße. Wenn nun auch solche Maßnahmen kommen würden, könnte es zu einer sozialen Explosion kommen, hieß es fast übereinstimmend.

Ohne ein neues 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm wird es für das von der Staatspleite bedrohte Land kein Geld mehr geben. Derzeit prüft die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Spar- und Reformfortschritte Griechenlands. Wann die Kontrolleure ihren Bericht vorlegen, ist nach wie vor unklar. Bislang ist von Ende September oder sogar Anfang Oktober die Rede.

Die Bundesregierung forderte Griechenland zur Einhaltung aller Spar- und Reformauflagen auf. Bei einem Besuch in Berlin wurde Finanzminister Ioannis Stournaras gemahnt, keine Abstriche zuzulassen. Sei deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen: "Zentral ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte später: "Wir wollen, dass die Eurozone zusammenbleibt. Wir wollen, dass wir nicht ausfransen in der Eurozone." Der Schlüssel dafür liege aber "natürlich in Athen".


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