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Ex-Bischof verzichtet auf Rückkehr ins Amt: Mixa: "Ich bin in vieler Hinsicht schuldig geworden"

Die Katholiken sind erleichtert. Das Hin und Her um Walter Mixa ist beendet. Der 69-Jährige will seinen Rücktritt als Augsburger Oberhirte nicht mehr infrage stellen. Er bittet die Gläubigen um Vergebung für alle seine Fehler.

Nach wochenlangem Hin und Her fügt sich Walter Mixa dem Vatikan und liebäugelt nicht mehr mit einer Rückkehr auf den Augsburger Bischofsstuhl. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Bistumsleitung stellte der 69-Jährige am Mittwoch klar, dass er seinen Rücktritt nicht mehr infrage stellt. Zugleich bat er in einem offenen Brief die Gläubigen des Bistums um Vergebung: "Ich bin in vieler Hinsicht schuldig geworden und bitte alle, die ich enttäuscht habe, nochmals nicht nur um Verständnis, sondern auch um Verzeihung." Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken reagierte erleichtert auf die neue Entwicklung.

Die Bistumsleitung, Mixa und die Anwälte beider Seiten hatten sich am Dienstag auf die Fünf-Punkte-Erklärung verständigt. Mixa werde der Einladung des Papstes zu einem Gespräch in Rom Anfang Juli nachkommen, dabei aber seinen Rücktritt und dessen Umstände nicht infrage stellen, heißt es darin. Für den Druck, den er bei der Unterzeichnung seines Rücktritts empfunden habe, mache Mixa niemanden verantwortlich und niemandem Vorwürfe.

Ursprünglich hatte Mixa vor allem den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, und den Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz, den Münchner Erzbischof Reinhard Marx, scharf kritisiert: Sie hätten sich nicht brüderlich verhalten und ihn zum Rücktritt gedrängt. Mit dieser Begründung hatte Mixa am 24. April auch seinen drei Tage zuvor eingereichten Rücktritt widerrufen. Papst Benedikt XVI. nahm den Rücktritt dennoch am 8. Mai an. Der Papst reagierte damit auch auf ein Dossier, in dem Mixa angebliche Alkoholprobleme und angebliche homosexuelle Annäherungsversuche angelastet wurden.

In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung versprach Mixa auch, aus dem Bischofs-Palais auszuziehen. Das Bistum sucht ihm dafür im Gegenzug eine Übergangswohnung.

In dem offenen Brief an die Gläubigen, der auf der Homepage des Bistums veröffentlicht wurde, schrieb Mixa, er habe sich immer bemüht, einen richtigen Weg einzuschlagen. "Ich will keineswegs verschweigen, dass mir nicht immer alle diese Vorsätze in der rechten Weise gelungen sind", räumte der 69-Jährige ein. "Ich habe sicher auch viele Fehler gemacht, obwohl ich niemanden in irgendeiner Weise verletzen oder beschädigen wollte."

Alois Glück, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), sagte zur Augsburger Erklärung: "Man kann nur begrüßen, dass es zu einer solchen Gemeinsamkeit gekommen ist." Bedauerlich sei aber, dass dies nicht schon früher möglich gewesen sei: "Das hätte allen Beteiligten und vor allem der katholischen Kirche viel erspart", sagte Glück der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrats, Helmut Mangold, sagte, Mixas Erklärung sei ein erster Schritt in eine gute Zukunft. "Jetzt ist Versöhnung angesagt." In dem zwischen Mixa-Gegnern und Mixa-Anhängern zerrissenen Bistum sei jetzt "echter Neuanfang" möglich, die Spaltung im Bistum müsse überwunden werden.

Mixa war im März mit schweren Prügel-Anschuldigungen konfrontiert worden, die er zunächst leugnete. Er habe als Stadtpfarrer von Schrobenhausen in der Zeit von 1975 bis 1996 niemals Gewalt gegen Kinder und Jugendliche angewandt, hatte Mixa "reinen Herzens" versichert. Später räumte er dann Tätlichkeiten gegen Heimkinder ein, die ihm Betroffene zuvor in eidesstattlichen Versicherungen angelastet hatten. Auch Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Stiftungsgeldern für Waisenkinder wurden ihm vorgeworfen. Ein weiterer Vorwurf wegen sexuellen Missbrauchs ist aber vom Tisch - die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellte entsprechende Vorermittlungen ergebnislos ein.

In seinem offenen Brief warf Mixa den Medien eine teilweise tendenziöse Berichterstattung vor. "In einer sehr schmerzlichen Situation" habe er "sehr schweren Herzens" dem Papst seinen Rücktritt angeboten. "Für mich ist es jetzt von einer ganz großen Bedeutung, dass in unserer Diözese gegenseitige Streitereien und gegenseitige schwerwiegende Vorwürfe abgebaut werden", heißt es weiter in dem Schreiben. Der Papst habe ihm in einem "sehr liebevollen Brief" geschrieben, dass er, Mixa, auch künftig geistliche Dienste wie die Feier der Eucharistie, die Spendung der Sakramente oder auch Firmungen wahrnehmen solle.

Nikolaus Dominik und Jürgen Balthasar, DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.