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Experten-Befragung im Bundestag: Forderung nach Cannabisclubs entfacht Streit

Die Linke fordert Cannabisclubs, die Grünen wollen Drogenfachgeschäfte. Das Ziel: eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Union und FDP sind empört. Im Bundestag werden dazu heute Experten gehört.

Mit ihrer Forderung nach Cannabisclubs hat die Linke heftigen Streit ausgelöst. Hasch und Marihuana sollen durch solche Vereine legalisiert werden. "Wir wollen weg von der Verteufelung", sagt der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Frank Tempel, in Berlin. Union und FDP wandten sich strikt gegen jede Legalisierung.

An diesem Mittwoch wird in einer Expertenanhörung im Bundestag über den Antrag beraten. Die Einrichtungen sollen laut Tempel ohne kommerzielles Interesse den Cannabisanbau für ihre Mitglieder übernehmen. Tempel betonte, er wolle Aufklärung, Jugendschutz und Prävention voranbringen sowie den Schwarzmarkt bekämpfen. "Die kriminelle Karriere kann mit der Kriminalisierung von Cannabis beginnen." Erlaubt sein soll der Besitz von 30 Gramm getrocknetem Cannabis. "Wir wollen Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsschutz, Aufklärung. Und vor allem wollen wir Abhängige unterstützen, sich aus der Sucht zu befreien", bekräftigte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch im ZDF-"Morgenmagazin" das Vorhaben ihrer Partei. Rund 200.000 Menschen in Deutschland haben laut Bundesregierung einen problematischen Cannabiskonsum. Millionen weitere greifen gelegentlich zu der Droge.

Dyckmans: Cannabis eine gefährliche Droge

Union und FDP lehnen eine Legalisierung von Cannabis strikt ab. "Die Möglichkeit abhängig zu werden, hat sich durch einen höheren Wirkstoffgehalt in den vergangenen Jahren extrem erhöht", sagt die CDU-Abgeordnete Karin Maag. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf der Linken Verantwortungslosigkeit vor: "Eine weitere Freigabe von Rauschmitteln ist angesichts der enormen Anstrengungen, den Missbrauch von Alkohol zu verhindern und Jugendliche zu schützen, nicht vertretbar."

"Cannabis ist nach wie vor eine sehr gefährliche Droge, eine Teillegalisierung wäre daher ein falsches Signal, besonders an Jugendliche", sagte die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) der Leipziger Volkszeitung. Das bestehende Verbot führe dazu, dass der Cannabiskonsum in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch relativ gering sei. Cannabis sei nur zugelassen in Form eines Fertigarzneimittels gegen bestimmte Schmerzen.

"Kriminalisierungspolitik ist gescheitert"

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte hingegen: "Die Kriminalisierungspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert." Die Grünen forderten eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Vor allem müsse schwerstabhängigen Drogenkonsumenten stärker geholfen werden.

Die Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion, Angelika Graf, machte "eine ganze Reihe von Vorbehalten" gegenüber Cannabisclubs geltend. Der Zugang zu Cannabis könne wohl kaum auf Mitglieder beschränkt werden. Zugleich mahnte Graf eine Reform für reine Konsumenten an. "Da sollten wir uns etwas überlegen", sagte sie. Es sei wenig sinnvoll, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Höchstmengen zwischen 6 und 15 Gramm für die Straffreiheit bei Cannabisbesitz gebe. Dem halten die Fachpolitiker von CDU und FDP entgegen, dass für eine Angleichung dem Bund die Zuständigkeit fehle.

dho/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.