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Ferienjobs für Hartz-IV-Kinder: Laura scheitert an Schwarz-Gelb

"Leistung soll sich lohnen", fordert FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch bei der Frage, ob Hartz-IV-Kinder wie Laura Einkünfte aus Ferienjobs behalten dürfen, drückt sich Schwarz-Gelb um eine Antwort.

Von Massimo Bognanni

Als Laura (Name geändert) von der Schule kam, lag der Brief für sie schon auf dem Esstisch. Sie wusste: Das bedeutet nichts Gutes. Schon einmal hatte Post auf sie gewartet, an einem Januartag vor einem Jahr. In dem grauen Umschlag hatte ein Schreiben des Landratsamts gesteckt, Geschäftsbereich Arbeit. "Bewilligungsbescheid" hatte über dem Text gestanden. Doch damals bekam Laura nichts bewilligt. Im Gegenteil: Sie sollte 334,30 Euro zurückzahlen.

Der Grund: Laura hatte in den Schulferien gearbeitet, um sich den Traum vom eigenen E-Bass zu erfüllen.

Doch weil ihre Mutter Hartz IV bezog, wurde das Einkommen der Schülerin auf die Bezüge der Familie angerechnet. Denn Hartz-IV-Kinder dürfen nur 100 Euro im Monat behalten. Von jedem Euro, den sie mehr verdienen, werden 80 Cent abgezogen. Das hatte Laura nicht gewusst, und nun sollte die 334 Euro zurückzahlen – für ihre kleine Familie ein kleines Vermögen. In ihrer Verzweiflung schrieb Laura einen Brief an den damaligen Bundesarbeitminister Olaf Scholz (SPD), in dem sie sich über die Ungerechtigkeit beklagte. "Wir haben keine bessere Lösung für Dich in den Gesetzen herausgefunden", antwortete der Minister damals. Die Botschaft, die solche Regelungen an den Nachwuchs von Hartz-IV-Familien senden, ist klar: Arbeit lohnt sich nicht.

"Ich will, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommt"

Nachdem der stern (Nr. 29/2009) Lauras Geschichte öffentlich gemacht hatte, versprachen Politiker aller Parteien, die Gesetze zu ändern. So sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im vergangenen Sommer zu Lauras Geschichte: "Ich will, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommt. Das wird von uns geregelt." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober stimmte ihm zu: "Die Regelungen sind unfair und müssen geändert werden. Ferienjobs vermitteln Jugendlichen neben einem eigenen Einkommen wichtige Erfahrungen."

Der Brief, der nun auf dem Esstisch lag, war in einem großen, weißen Umschlag. Ein Bundesadler prangte in der Ecke. Es war wieder Post von Olaf Scholz. "Jetzt möchte ich mich wieder bei Dir melden, denn die Abgeordneten der SPD im Bundestag haben nun eine Formulierung für das Gesetz gefunden, die genau Dein Problem lösen soll", schrieb Scholz. Dem Brief lag ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion bei, nach dem Hartz-IV-Kinder bis zu vier Wochen im Jahr in den Ferien arbeiten dürfen, ohne dass ihrer Familie die Ferienjob-Einkünfte angerechnet werden. Im ersten Moment war Laura überrascht, dass Scholz ihr ein weiteres Mal geschrieben hat. "Aber dann kam direkt das Gefühl, dass es doch wieder nur leere Versprechungen sind", sagt die 16-Jährige.

CDU, CSU und FDP verhinderten die Gesetzesänderung

Ende Februar legte die SPD den Gesetzesentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vor. Doch plötzlich machten Liberale und Christdemokraten einen Rückzieher. Lediglich Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei stimmten zu. CDU, CSU und FDP verhinderten mit ihren Gegenstimmen die Gesetzesänderung. "Wir wollen Schnellschüsse und Flickschusterei vermeiden", sagt FDP-Mann und Ausschuss-Mitglied Kober heute. Der Entwurf berücksichtige nur die Ferienjobs, regelmäßige Tätigkeiten wie Babysitten würden nicht beachtet. "Das ist willkürlich und ungerecht", sagt Kober.

Fakt ist: Auch ohne die Regelung für regelmäßige Einkünfte von Hartz-IV-Kindern kämen durch den SPD-Vorschlag knapp 500.000 Hartz-IV-Kinder zwischen 14 und 18 Jahren endlich an ihre Ferienverdienste. Das hat die FDP nun mitverhindert - ausgerechnet die Partei, deren Vorsitzender Guido Westerwelle immer wieder lautstark verkündet, Leistung müsse sich wieder lohnen. Das Gesetz sei aufgeschoben, nicht aufgehoben, beteuern die Liberalen. Die FDP wolle die Ergebnisse der neusten Einkommens- und Verbrauchstichprobe im Sommer abwarten, bevor neue Beschlüsse gefasst würden. Konkrete Zusagen sehen anders aus. In ihrem neuen Thesenpapier plant die Partei, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen und Kinder aus armen Familien mit Gutscheinen für kulturelle Angebote und Verpflegung in der Schule zu fördern. Wann genau diese Ideen umgesetzt werden sollen, bleibt offen.

"Das sind alles nur Politiker-Sprüche"

Wenn es um die Ferienjob-Verdienste von Hartz-IV-Kindern geht, bleibt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling unkonkret. Schiewerling war als Ausschussmitglied für die CDU mit Lauras Fall befasst. Er wolle die Motivation junger Menschen fördern und nicht ausbremsen, sagt der Parlamentarier. Trotzdem bleibt er auf Anfrage von stern.de vage: "Die Erweiterung der Hinzuverdienste ist ein wichtiger Baustein der insgesamt sehr komplexen und umfänglichen Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende in diesem Jahr."

Nette Worte, keine Taten. Laura helfen diese Diskussionen nichts. Wenn sie in den kommenden Ferien jobben will, wird sie wieder nur einen Bruchteil ihres Verdienstes behalten dürfen. Von der Politik ist sie enttäuscht. "Auch wenn alle sagen, dass die Gesetze geändert werden sollen, passiert am Ende doch nichts. Das sind alles nur Politiker-Sprüche", sagt sie.

Entmutigen lässt sie sich aber nicht. Laura will auch in den kommenden Ferien arbeiten gehen. "Aus Trotz", wie sie sagt. Schon jetzt arbeitet die junge Frau auf ihren Berufswunsch hin: Auslandssekretärin. Genau wie das Bass-Spielen lernt Laura auf eigene Faust deshalb Chinesisch. Ein Hamburger Unternehmer hat ihr für den kommenden Sommer sogar ein Praktikum in China in Aussicht gestellt. An Asien fasziniere sie besonders, wie freundlich die Menschen miteinander umgingen. Sie hofft: "Dort haben die Menschen noch Respekt voreinander."

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.