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Ferienjobs für Hartz-IV-Kinder: Laura scheitert an Schwarz-Gelb

"Leistung soll sich lohnen", fordert FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch bei der Frage, ob Hartz-IV-Kinder wie Laura Einkünfte aus Ferienjobs behalten dürfen, drückt sich Schwarz-Gelb um eine Antwort.

Von Massimo Bognanni

Als Laura (Name geändert) von der Schule kam, lag der Brief für sie schon auf dem Esstisch. Sie wusste: Das bedeutet nichts Gutes. Schon einmal hatte Post auf sie gewartet, an einem Januartag vor einem Jahr. In dem grauen Umschlag hatte ein Schreiben des Landratsamts gesteckt, Geschäftsbereich Arbeit. "Bewilligungsbescheid" hatte über dem Text gestanden. Doch damals bekam Laura nichts bewilligt. Im Gegenteil: Sie sollte 334,30 Euro zurückzahlen.

Der Grund: Laura hatte in den Schulferien gearbeitet, um sich den Traum vom eigenen E-Bass zu erfüllen.

Doch weil ihre Mutter Hartz IV bezog, wurde das Einkommen der Schülerin auf die Bezüge der Familie angerechnet. Denn Hartz-IV-Kinder dürfen nur 100 Euro im Monat behalten. Von jedem Euro, den sie mehr verdienen, werden 80 Cent abgezogen. Das hatte Laura nicht gewusst, und nun sollte die 334 Euro zurückzahlen – für ihre kleine Familie ein kleines Vermögen. In ihrer Verzweiflung schrieb Laura einen Brief an den damaligen Bundesarbeitminister Olaf Scholz (SPD), in dem sie sich über die Ungerechtigkeit beklagte. "Wir haben keine bessere Lösung für Dich in den Gesetzen herausgefunden", antwortete der Minister damals. Die Botschaft, die solche Regelungen an den Nachwuchs von Hartz-IV-Familien senden, ist klar: Arbeit lohnt sich nicht.

"Ich will, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommt"

Nachdem der stern (Nr. 29/2009) Lauras Geschichte öffentlich gemacht hatte, versprachen Politiker aller Parteien, die Gesetze zu ändern. So sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im vergangenen Sommer zu Lauras Geschichte: "Ich will, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommt. Das wird von uns geregelt." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober stimmte ihm zu: "Die Regelungen sind unfair und müssen geändert werden. Ferienjobs vermitteln Jugendlichen neben einem eigenen Einkommen wichtige Erfahrungen."

Der Brief, der nun auf dem Esstisch lag, war in einem großen, weißen Umschlag. Ein Bundesadler prangte in der Ecke. Es war wieder Post von Olaf Scholz. "Jetzt möchte ich mich wieder bei Dir melden, denn die Abgeordneten der SPD im Bundestag haben nun eine Formulierung für das Gesetz gefunden, die genau Dein Problem lösen soll", schrieb Scholz. Dem Brief lag ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion bei, nach dem Hartz-IV-Kinder bis zu vier Wochen im Jahr in den Ferien arbeiten dürfen, ohne dass ihrer Familie die Ferienjob-Einkünfte angerechnet werden. Im ersten Moment war Laura überrascht, dass Scholz ihr ein weiteres Mal geschrieben hat. "Aber dann kam direkt das Gefühl, dass es doch wieder nur leere Versprechungen sind", sagt die 16-Jährige.

CDU, CSU und FDP verhinderten die Gesetzesänderung

Ende Februar legte die SPD den Gesetzesentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vor. Doch plötzlich machten Liberale und Christdemokraten einen Rückzieher. Lediglich Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei stimmten zu. CDU, CSU und FDP verhinderten mit ihren Gegenstimmen die Gesetzesänderung. "Wir wollen Schnellschüsse und Flickschusterei vermeiden", sagt FDP-Mann und Ausschuss-Mitglied Kober heute. Der Entwurf berücksichtige nur die Ferienjobs, regelmäßige Tätigkeiten wie Babysitten würden nicht beachtet. "Das ist willkürlich und ungerecht", sagt Kober.

Fakt ist: Auch ohne die Regelung für regelmäßige Einkünfte von Hartz-IV-Kindern kämen durch den SPD-Vorschlag knapp 500.000 Hartz-IV-Kinder zwischen 14 und 18 Jahren endlich an ihre Ferienverdienste. Das hat die FDP nun mitverhindert - ausgerechnet die Partei, deren Vorsitzender Guido Westerwelle immer wieder lautstark verkündet, Leistung müsse sich wieder lohnen. Das Gesetz sei aufgeschoben, nicht aufgehoben, beteuern die Liberalen. Die FDP wolle die Ergebnisse der neusten Einkommens- und Verbrauchstichprobe im Sommer abwarten, bevor neue Beschlüsse gefasst würden. Konkrete Zusagen sehen anders aus. In ihrem neuen Thesenpapier plant die Partei, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen und Kinder aus armen Familien mit Gutscheinen für kulturelle Angebote und Verpflegung in der Schule zu fördern. Wann genau diese Ideen umgesetzt werden sollen, bleibt offen.

"Das sind alles nur Politiker-Sprüche"

Wenn es um die Ferienjob-Verdienste von Hartz-IV-Kindern geht, bleibt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling unkonkret. Schiewerling war als Ausschussmitglied für die CDU mit Lauras Fall befasst. Er wolle die Motivation junger Menschen fördern und nicht ausbremsen, sagt der Parlamentarier. Trotzdem bleibt er auf Anfrage von stern.de vage: "Die Erweiterung der Hinzuverdienste ist ein wichtiger Baustein der insgesamt sehr komplexen und umfänglichen Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende in diesem Jahr."

Nette Worte, keine Taten. Laura helfen diese Diskussionen nichts. Wenn sie in den kommenden Ferien jobben will, wird sie wieder nur einen Bruchteil ihres Verdienstes behalten dürfen. Von der Politik ist sie enttäuscht. "Auch wenn alle sagen, dass die Gesetze geändert werden sollen, passiert am Ende doch nichts. Das sind alles nur Politiker-Sprüche", sagt sie.

Entmutigen lässt sie sich aber nicht. Laura will auch in den kommenden Ferien arbeiten gehen. "Aus Trotz", wie sie sagt. Schon jetzt arbeitet die junge Frau auf ihren Berufswunsch hin: Auslandssekretärin. Genau wie das Bass-Spielen lernt Laura auf eigene Faust deshalb Chinesisch. Ein Hamburger Unternehmer hat ihr für den kommenden Sommer sogar ein Praktikum in China in Aussicht gestellt. An Asien fasziniere sie besonders, wie freundlich die Menschen miteinander umgingen. Sie hofft: "Dort haben die Menschen noch Respekt voreinander."

Dachüberstand beim Gerätehaus und Mindestabstand Grenze zum Nachbarn
Ich wohne in Baden-Württemberg und plane auf meinem Grundstück einen alten Schuppen durch ein neues Gerätehaus (kein Aufenthaltsraum, keine Feuerstätte im Gebäude!) mit den Grundmaßen 3,50 m x 2,50 m und Firsthöhe von 2,21 m zu ersetzen. Da die neue Anlage etwa 60 cm in einer Geländestufe aufgestellt wird, ist die Wand gegenüber dem Nachbarn tatsächlich nur ca. 1,6 m gegenüber der OK des Gartens hoch. Es soll eine verfahrensfreie Umsetzung in einer Grenzbebauung durchgeführt werden. Auf dem Nachbargrundstück ist eine ca. 3m hohe Thuja Hecke, die geringfügig über die Grenze herüber ragt. Nun hat das geplante Gerätehaus einen umlaufenden Dachüberstand von ca. 20 cm, sodaß die Außenmasse des Fundaments etwa 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Damit ist sichergestellt, dass der Dachüberstand nicht mit dem Nachbargruzdstück überlappt. Wie sieht es nun entsprechend der LBO Baden-Würtenberg mit der Regelung zum Mindestabstand gegenüber der Grenze des Nachbarn aus? Ich sehe 3 Möglichkeiten: a) es gilt als Grenzbebauung. Die überhängende Thuja-Hecke stört mich nicht. b) es müssen 50 cm Mindestabstand eingehalten werden. c) der Überstand am Gerätehaus an der Grenze zum Nachbarn muss entfernt werden, damit der Aufbau als Grenzbebauung anerkannt wird. PS: Zusammen mit der Länge der Garage des Nachbarn wird eine Grenzbebauung von 9m nicht überschritten. Mit der Bitte um eine Rückmeldung, sodaß ich meinen Plan vernünftig abschließen kann. mfg
Buchtitel gesucht. Die Rückkehr ...
Der Titel des zweiten Bandes lautet "Die Rückkehr des <xyz>" Autor ist ein irischer Schriftsteller. Es geht um einen Mönch mit einem Sprachfehler. Als das Kloster von Dämonen angegriffen wird, kann er die Abwehr-Gebete, wegen seines Sprachfehlers, nicht so deutlich sprechen, wie seine Mönchsbrüder und der Geist einer Hexe geht deshalb auf ihn über. Seine Mönchsbrüder wollen ihn, um zumindest seine Seele zu retten, nun auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Mit dem Geist der Hexe und etwas Flug-Salbe gelingt ihm aber die Flucht, auf einem Besen durch die Luft reitend. Zufällig belauscht er das Gespräch einer Frau, in die er sich verliebt hat und von der er sich ebenfalls geliebt fühlt. Dabei findet er heraus, dass sie ihn nicht als Mann liebt, sondern dass sie ihn für einen solchen Trottel hält, dass er ohne ihre mütterliche Fürsorge nicht lebenstüchtig sei und dass sie sich deshalb verantwortlich fühlt ihn mit ihrer Mutterliebe zu umsorgen. Tief verletzt hängt er seine Versuche, ein guter Mensch zu sein an den Nagel, will nun böse werden und schließt zu diesem Zweck einen Packt mit dem Teufel. Um den Packt zu besiegeln muss er ein mit Blut unterschriebenes Pergament mit dem Vertragstext verschlucken. Bei der anschließenden Überfahrt nach Frankreich wird er jedoch seekrank und kotzt sich seine Seele aus dem Leib. Dabei geht auch das Pergament mit dem Teufelspackt mit über Bord. Dadurch ist er an den Packt mit dem Teufel nicht mehr gebunden, plant aber weiterhin, mit Hilfe des Teufels ein böser Mensch zu werden. Dabei stellt er sich aber jedesmal so dusselig an, dass immer etwas Gutes dabei heraus kommt. Trotz der tiefen Verletzung durch die Frau, die er liebt, kann er sie doch nicht vergessen und schmachtet ihr auch weiterhin nach. Bei einem Hexenmeister lernt er einen Liebestrank zu brauen. Was er dann auch tut. Der Trank muss sehr lange ziehen. Während also der Trank auch während einer Abwesenheit weiter zieht, dringt eine Kuh in die Höhle ein, in der der Trank gebraut wird und säuft den Trank aus. Als der Mönch in die Höhle zurück kehrt, verliebt sich die Kuh augenblicklich in ihn und weicht ihm von da an nicht mehr von der Seite. Wie heißt der Mönch, der Held dieser Geschichte, und auch titel-gebend ist. Und wer ist der irische Autor?