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Flüchtlingskrise: Zu viele Flüchtlinge: Seehofer droht mit "Notwehr" Bayerns

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht von "Notmaßnahmen", sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Horst Seehofer mit verbissenem Gesichtsausdruck

Horst Seehofer will in der Flüchtlingskrise konkret über mögliche "Notmaßnahmen" nachdenken

Angela Merkel hat die Flüchtlingshilfe zur Chefsache gemacht. Doch die Bundeskanzlerin gerät in Sachen Krisenmanagement zunehmend unter Druck. Währenddessen prallen im ganzen Land das Engagement für Flüchtlinge und das Unverständnis dafür krass aufeinander. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

+++ 16.50 Uhr: Deutsche Behörden registrieren im September 164.000 Asylsuchende +++

Die deutschen Behörden registrieren im September rund 164.000 Zugänge von Asylsuchenden. Mehr als die Hälfte der Registrierten - rund 85.500 - kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Von Jahresbeginn bis Ende September seien rund 577.000 Asylsuchende registriert worden, knapp 198.000 von ihnen aus Syrien.

+++ 14.50 Uhr: Altmaier: Keine Abwertung de Maizières +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier weist Spekulationen über eine politische Abwertung von Innenminister Thomas de Maizière wegen der Entscheidung über einen Neustrukturierung der Flüchtlingshilfe zurück. "Wir kennen uns seit langem und arbeiten eng und vertraulich zusammen", sagt Altmaier über sein Verhältnis zum CDU-Kollegen de Maizière. Bei der Neustrukturierung mit ihm selbst als Gesamtkoordinator gehe es darum, die Schlagkraft und die Handlungsfähigkeit der Regierung insgesamt zu stärken. "Das erfordert handlungsfähige Einzelressorts, aber auch eine bessere Koordinierung insgesamt."

+++ 13.30 Uhr: Seehofer droht dem Bund mit Notwehr +++

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer droht mit "Notwehr" des Freistaats, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, so der CSU-Chef anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Nach Teilnehmerangaben ´spricht der CSU-Chef von möglicher "wirksamer Notwehr": "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen."

Hans-Ulrich Jörges "Klartext": Merkels kleine Lösung in der Flüchtlingskrise

+++ 12.30 Uhr: CDU-Basis schreibt Brandbrief an Angela Merkel +++

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sorgt an der eigenen Basis für scharfe Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem Schreiben an Merkel deutlich davon und forderten klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. "Die gegenwärtig praktizierte "Politik der offenen Grenzen" entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief.

+++ 11.43 Uhr: Seehofer stellt Tausende neue Stellen in Aussicht +++

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen stellt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mehrere tausend neue Stellen in Aussicht, unter anderem an Schulen. "Das werden schon eher mehrere 1000 Stellen als mehrere 100 Stellen", sagt Seehofer. "Es wird sehr, sehr viele Stellen geben zusätzlich." Man müsse diejenigen stärken, "die seit Monaten bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten - in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei, an den Schulen". Das Kabinett will in einer Sondersitzung am Freitag über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten.

+++ 9.24 Uhr: AfD profitiert von Flüchtlingsdebatte +++

Die AfD profitiert einer Umfrage zufolge weiter von der Flüchtlingsdebatte. Im am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von "Stern" und RTL kann die AfD in der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte auf sieben Prozent zulegen. Nach der vom Forsa-Institut durchgeführten Umfrage verlieren CDU/CSU einen Punkt auf 39 Prozent, während die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent zulegt. Linke und Grüne kommen demnach mit Verlusten von jeweils einem Punkt auf neun Prozent, die FDP bleibt unverändert bei fünf Prozent.

+++ 5.30 Uhr: Schlägereien zwischen Flüchtlingen in Hamburg und Braunschweig +++

In Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg und Braunschweig ist es am Dienstagabend zu Schlägereien zwischen Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten gekommen. In einem Erstaufnahmelager in Hamburg seien rund 30 Albaner und Afghanen teilweise mit Eisenstangen aufeinander losgegangen, so ein Polizeisprecher. In der Landesaufnahmebehörde (LAB) des Landes Niedersachsen in Braunschweig brach der Polizei zufolge ein Streit zwischen Algeriern und Syrern aus - 300 bis 400 Flüchtlinge beteiligten sich demnach an der Prügelei. 

+++ 5.05 Uhr: EU macht Jagd auf Schleuser +++

Beim EU-Militäreinsatz gegen Schleuser wird es den beteiligten Soldaten nach Angaben der Einsatzführung ab sofort möglich sein, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu durchsuchen. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen. Bisher war der Militäreinsatz der EU auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.

tim / DPA / AFP / Reuters