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Freiburg: Keine Lust auf Kirche - Eltern setzen Kind auf Parkplatz aus

Weil ein Junge keine Lust auf den Gottesdienst hatte, setzten ihn seine Eltern kurzerhand auf einem Parkplatz aus. Passanten schalteten die Polizei ein, die nun gegen die Eltern ermittelt.

Ein Kind an einer Bundesstraße auszusetzen, bedeutet für die Staatsanwaltschaft eine Verletzung der Fürsorgepflicht

Ein Kind an einer Bundesstraße auszusetzen, bedeutet für die Staatsanwaltschaft eine Verletzung der Fürsorgepflicht

Auf dem Weg zur Kirche haben Eltern aus Südbaden ihren elfjährigen Sohn auf einem Parkplatz ausgesetzt. Der Junge habe am Sonntagmorgen keine Lust gehabt, mit in die Kirche zu gehen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht auf.

Zuerst habe der Junge an einen Scherz geglaubt, teilte der Polizeisprecher mit - bis die Eltern losfuhren und er allein auf dem Parkplatz an der Bundesstraße 31 von Titisee-Neustadt nach Freiburg stand. Eine Frau beobachtete das und rief um 9.26 Uhr bei der Polizei an: "Hier auf dem Parkplatz steht ein Kind, das dort vergessen wurde." Kurz darauf traf eine Polizeistreife ein, so dass der Junge nur wenige Minuten ohne Aufsicht war. Er wurde von den Beamten in eine Jugendhilfe-Einrichtung in Titisee-Neustadt gebracht.

Staatsanwalt sieht verletzte Fürsorgepflicht

Währenddessen nahmen die Eltern in Freiburg an der Versammlung ihrer Gemeinde teil, die zu einer evangelischen Freikirche gehört. Ein Beamter teilte dem Vater um 11.09 Uhr mit, wo er seinen Sohn wieder abholen könne. Das geschah laut Polizei aber erst gegen 17.55 Uhr.

"Wenn ein Kind an einer Bundesstraße ausgesetzt wird, scheint ziemlich klar zu sein, dass da eine Verletzung der Fürsorgepflicht vorliegt", erklärte der Freiburger Oberstaatsanwalt Michael Mächtel. Die Staatsanwaltschaft müsse nun prüfen, ob dies in gröblicher Weise geschehen sei. Dafür sehe das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.

kis/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?