HOME

Regelung vorläufig ausgesetzt: Gericht kippt Burkini-Verbot in Schwimmbädern von Koblenz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz vorläufig gekippt. Das entsprechende Verbot in der Badeordnung verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

Burkinis sind in Koblenzer Schwimmbädern wieder erlaubt

Eine Syrerin klagte und bekam vor Gericht vorerst Recht: Burkinis sind in Koblenzer Schwimmbädern wieder erlaubt (Symbolbild)

DPA

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren ein in den Schwimmbädern von Koblenz geltendes Burkini-Verbot gekippt. Das zum Jahresbeginn eingeführte grundsätzliche Verbot in der Badeordnung der Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsverbot, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Richter setzten die Regelung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug. (Az. 10 B 10515/19.OVG)    

Die seit dem 1. Januar geltende Badeordnung erlaubt das Schwimmen nur in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts. Leistungsschwimmer und Triathleten dürfen auch Neoprenanzüge tragen. Im Schulsport ist das Tragen von Burkinis erlaubt.    

Oberverwaltungsgericht gibt Eilantrag statt

Gegen die Neuregelung zog eine syrische Asylbewerberin vor Gericht. Sie machte geltend, dass sie gläubige Muslimin sei und zugleich der Besuch eines Schwimmbads wegen eines Rückenleidens dringend erforderlich sei. Ihrem Eilantrag auf Aussetzung der Regelung gab das Oberverwaltungsgericht statt.    

Das Gericht verwies dazu auf die vom Stadtrat angeführte Begründung, wonach bei vollständiger Bekleidung Badegäste nicht auf Krankheiten, offene Wunden oder Hautausschläge kontrolliert werden könnten. Die Trägerinnen von Burkinis würden dabei aber stärker belastet als andere Gruppen wie Leistungsschwimmer oder Triathleten, die Neoprenanzüge tragen dürfen. Eine ausreichende sachliche Rechtfertigung dafür sei nicht erkennbar.     

Es bleibe auch unklar, warum der Schutz vor Gesundheitsgefahren nachrangig sein solle, wenn der Burkini im Schwimmunterricht getragen werde. Die Richter prüften nach eigenen Angaben wegen der bereits festgestellten Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot nicht mehr, ob die Regelung mit der Glaubensfreiheit im Einklang steht.

Hans-Ulrich Jörges' Klartext: Respekt für den Burkini!
fs / DPA / AFP
Themen in diesem Artikel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(