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Gerichtsurteil: Ohne Deutschkenntnisse nicht zum Ehemann

Es passt in die aktuelle Integrationsdebatte: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat den Antrag einer türkischen Frau abgelehnt, die ihrem Mann nach Deutschland folgen wollte. Der Grund: mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache.

Mangelnde Deutschkenntnisse können eine Familienzusammenführung verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Dienstag den Antrag einer Türkin ab, die ihrem Mann nach Deutschland folgen wollte. Ein Anspruch auf Ehegattennachzug setze Grundkenntnisse der deutschen Sprache voraus, befand das Gericht.

Die 2007 ins Aufenthaltsgesetz aufgenommene sogenannte Spracherfordernis verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht. Vielmehr diene sie der Integration und verhindere Zwangsehen, hieß es weiter. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), begrüßte das Urteil.

Die Entscheidung bestätige eindrucksvoll den Kurs der Bundesregierung, erklärte Böhmer. "Die Botschaft lautet: Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für eine aktive und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer kein Deutsch kann, ist nur Zaungast in unserem Land." Gerade Frauen profitierten davon, wenn sie schon bei ihrer Ankunft über grundlegende Deutschkenntnisse verfügen. Lehrerinnen am Goethe-Institut in Istanbul hätten bestätigt, dass ihre Schülerinnen jetzt mit einem viel größeren Selbstbewusstsein nach Deutschland zögen.

Gericht hält Rückkehr des Vaters für zumutbar

In dem vom Gericht verhandelten Fall hatte die Deutsche Botschaft in Ankara den Visa-Antrag der Türkin und ihrer fünf zwischen 1994 und 2006 geborenen Kinder abgelehnt. Die Frau, die sich als Analphabetin bezeichne, könne die geforderten Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres in der Türkei erwerben, befanden die Richter.

Zudem hielten sie es für zumutbar, dass der Ehemann und Vater in die Türkei zurückkehre. Er war 1998 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und von 2001 bis 2006 mit einer Deutschen verheiratet. Nach der Scheidung heiratete er den Gerichtsangaben zufolge im Dezember 2006 die Mutter seiner Kinder, die schließlich im Juli 2007 das Visum beantragte.

DPA / DPA