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Gerichtsurteil: Schule muss Muslimen Gebetsstätte einrichten

Der Streit schwelte zwei Jahre, nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden: Ein Berliner Gymnasium muss einem muslimischen Schüler eine Gebetsstätte bereitstellen, damit dieser in der unterrichtsfreien Zeit beten kann. Die Schule hatte dem Jungen das Beten zunächst untersagt.

Blick in den Koran: Ein muslimischer Schüler muss laut einem Gerichtsurteil in einer Schule beten können

Blick in den Koran: Ein muslimischer Schüler muss laut einem Gerichtsurteil in einer Schule beten können

Ein Berliner Gymnasium muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt muslimischen Schülern eine Gebetsstätte bereitstellen. Sie seien berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule ihr islamisches Gebet zu verrichten, erklärte der Richter am Dienstag. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils werde eine Berufung zugelassen. Die nächste Instanz ist nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung kündigte bereits weitere rechtliche Schritte an.

Im konkreten Fall fiel die Entscheidung zugunsten eines 16 Jahre alten Klägers. Das Gericht hatte die Schule bereits im März 2008 mittels einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Schüler vorläufig einmal täglich beten zu lassen. Seitdem hat die Schule ihm dies in einem Extra-Raum ermöglicht.

Schule hatte dem Schüler das Beten untersagt

Vorausgegangen war vor gut zwei Jahren ein Streit zwischen den Eltern des Jungen und der Schulleitung. Die Direktorin des Diesterweg-Gymnasiums im Stadtteil Wedding hatte dem damals 14-Jährigen verboten, auf dem Schulflur zu beten, und auf die Neutralität der Schule verwiesen. Der Junge hatte sich jedoch auf seine Pflicht zum fünfmaligen Gebet am Tag berufen und geklagt. Die Richter gaben ihm Recht. Die Schule müsse zumutbare Bedingungen schaffen, die dem Kläger ein ungestörtes Beten in einem für andere nicht ohne weiteres zugänglichen Bereich ermöglichten, hieß es damals.

Der Richter erklärte am Dienstag, der Kläger habe glaubhaft gemacht, dass es für ihn eine religiöse Verpflichtung sei, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten die islamischen Ritualgebete zu verrichten, und dass er dies auch so praktiziere. Obwohl es nach seinem Glauben in Situationen besonderer äußerer Notwendigkeit auch zulässig sei, einzelne Gebete zusammenzulegen, sehe er keine Möglichkeit, während der Schulzeit gänzlich auf das Beten zu verzichten.

Bei seiner Entscheidung ging das Gericht davon aus, dass auch Anhängern des Islam das Grundrecht der Religionsfreiheit zusteht. Dieses Grundrecht erstrecke sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden, sagte der Richter. Hierzu gehöre insbesondere auch das Beten.

Gericht spricht von einer Einzelfallentscheidung

Da für einen gläubigen Muslim auch die Gebetszeiten einen hohen Stellenwert hätten, könne von einem strenggläubigen Schüler nicht erwartet werden, grundsätzlich nur außerhalb der Schulzeit zu beten, sagte der Richter. Der Schüler sei zudem bereit, für sein Gebet nur unterrichtsfreie Zeit in Anspruch zu nehmen. So träten keine konkreten und unzumutbaren Beeinträchtigungen des Schulbetriebes ein. Dem stünden auch die Neutralitätspflicht des Staates, eine mögliche Störung des Schulfriedens und die beschränkten räumlichen Kapazitäten der Schulen nicht entgegen, erklärte der Richter.

Die Neutralitätspflicht gebiete keineswegs, prinzipiell gegen religiöse Betätigungen Einzelner vorzugehen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte: "Dies war eine Einzelfallentscheidung. Aber andere muslimische Schüler können sich darauf berufen." Die Gerichte müssten dann aber jeweils den konkreten Fall beurteilen.

AP / AP
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