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Gesetz ohne Wirkung: Illegale Telefonwerbung boomt

Noch immer klagen Zehntausende Verbraucher über illegale Telefonwerbung - obwohl die Bundesregierung 2009 die Gesetze verschärft hat. Oft sind die Anrufe nicht nur nervtötend, sondern kosten auch viel Geld. Wie man sich wehren kann.

Bei den Verbraucherzentralen reißen die Beschwerden über unerwünschte Telefonwerbung nicht ab. Insgesamt seien zwischen März und November bundesweit rund 80.000 Beschwerden eingegangen, teilte die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit. Dabei sei nur etwa ein Prozent der Verbraucher mit dem Anruf einverstanden gewesen. In jedem fünften Fall sei trotz Verbot die Rufnummer unterdrückt gewesen, und jeder sechste Verbraucher habe eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen sollen. Bei zwei von drei Angerufenen sei versucht worden, sie zu Gewinnspielen oder einer Lotterieteilnahme zu überreden.

Erst im August 2009 hatte die Bundesregierung die Gesetze verschärft. Telefonwerbung ist seitdem nur noch mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung der Verbraucher erlaubt. Verstoßen Unternehmen dagegen, können Geldstrafen bis zu 50.000 Euro fällig werden. Auch dürfen Unternehmen ihre Rufnummern nicht mehr unterdrücken, wodurch Werbeanrufe leichter zurückverfolgbar sein sollen.

Gesetz soll nochmals verschärft werden

"Das bisherige rechtliche Instrumentarium ist schlicht zu halbherzig, um diesem unseligen Treiben endlich ein Ende zu bereiten", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Klaus Müller. Eine schärfere gesetzliche Gangart sei dringend erforderlich. Diese Ansicht setze sich auch zunehmend in der Politik durch.

Den Angaben zufolge machen sich mehrere Bundesländer mit einer Bundesratsinitiative für eine rasche Gesetzesverschärfung stark. Im Kern gehe es um eine nachträgliche Bestätigung abgeschlossener Verträge durch den Verbraucher. Damit verlören "lästige Werbeanrufe ihren Reiz, weil diese Regel verhindert, dass Verbrauchern ungewollt Verträge aufgezwungen werden. Zudem müssen Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften künftig mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro geahndet werden", forderte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne), der die Initiative einbrachte.

Bis es soweit ist, kann es aber noch dauern. Was können Verbraucher also tun?

Welche Unternehmen Telefonwerbung betreiben

Mit weitem Abstand am häufigsten handelt es sich um Gewinnspiel- und Lottoanbieter. Aber auch Zeitschriftenverkäufer und Telekommunikationsfirmen wollen am Telefon Verträge abschließen. Besonders bei den Telefon- und Internetanbietern herrscht ein harter Wettbewerb, weswegen die Unternehmen intensiv um Kundschaft kämpfen.

Welches Risiko besteht

Telefonwerbung kann den Verbraucher regelrecht überrumpeln. Oft bleibt kaum Zeit zu überlegen, ob der Kauf eines Produkts oder der Vertrag über eine Dienstleistung sinnvoll und der Preis angemessen ist. Verbrauchern werden Verträge untergeschoben. Verbraucherschützer fordern deswegen die Pflicht zu einer nachträglichen schriftlichen Bestätigung durch die Verbraucher.

Wie man sich schützen kann

Gegen die Anrufe selbst gibt es kein Mittel, sofern die eigene Rufnummer im Umlauf ist. Verbraucherschützer raten bei unerlaubten Anrufen, den Anrufer offensiv zur Rede zu stellen. Betroffene sollten den Namen des Anrufers und seiner Firma sowie den Grund des Anrufs erfragen und diese Angaben dann an die für sie zuständige Verbraucherzentrale weiterleiten. Zudem sollte der Angerufene darauf hinweisen, dass weitere Anrufe unerwünscht sind, und die Löschung seiner Daten verlangen. Verbraucherzentralen sammeln Beschwerden, um gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Was der Telefonanbieter tun kann

Telefonkunden können bei ihren Anbietern beantragen, dass Anrufe mit unterdrückter Nummer nicht durchgestellt werden. Laut dem im August 2009 in Kraft getretenen Gesetz ist die Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen verboten.

Können Verträge rückgängig gemacht werden?

Grundsätzlich besteht ein Widerrufsrecht. Verbraucher können innerhalb von zwei bis vier Wochen ohne Angabe von Gründen am Telefon geschlossene Verträge widerrufen. Die Frist gilt auch für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie für Lotto- und Wettangebote. Sie beginnt erst, wenn der Verbraucher schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Wird er darüber nicht informiert, kann er auch noch später widerrufen.

Wenn das Geld vom Konto abgebucht wurde

Unternehmen dürfen Geld von fremden Konten nur abbuchen, wenn deren Inhaber vorher eine entsprechende Einzugsermächtigung unterschrieben haben. Wird dennoch Geld abgebucht, sollten sich Verbraucher an ihre Bank wenden. Die Kreditinstitute machen die Buchung wieder rückgängig. Verbraucher sollten ihre Kontoauszüge regelmäßig auf Abbuchungen kontrollieren.

joe/DAPD/AFP